(1) 1Die nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderliche praktische Sachkunde wird in der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit der zu registrierenden Person in dem Bereich des Rechts nachgewiesen, für den eine Registrierung beantragt wird. 2Über die erforderliche praktische Sachkunde verfügt auch, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
(2) 1Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht genügt zum Nachweis der praktischen Sachkunde auch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs, in den Fällen des § 2 Absatz 4 zur Ausübung eines Berufs, der den beantragten Teilberei, niedergelassen ist oder war. 2§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) In den Fällen des § 12 Absatz 3 Satz 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist das von einer registrierten Person oder einem Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ausgestellte Zeugnis darüber vorzulegen, dass die zu registrierende Person in dem Bereich, für den sie die Registrierung beantragt, mindestens sechs Monate unter der Verantwortung der registrierten oder einer für sie tätigen qualifizierten Person oder des Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer im Inland tätig gewesen ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 |
versicherung § 6Registrierungs-
verfahren § 7Aufbewahrungsfristen § 8Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienst-
leistungsregister § 9Löschung von Veröffentlichungen § 10Inkrafttreten
Rechtsprechung zu § 3 RDV
12 Entscheidungen zu § 3 RDV in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 07.10.2021 - 8 U 40/21
Schadensersatzansprüche eines in der Schweiz ansässigen Käufers eines Fahrzeugs ...
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2247/19
Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von ...
- VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505
Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen ...
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 18.1851
Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Rentenberater bzw. ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11
Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich ...
- VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719
Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
Zum selben Verfahren:
- VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 4 K 14.348
Rentenberater, theoretische, praktische Sachkunde, Berufsgenossenschaft
- VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 4 K 14.348
- LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18
Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge ...