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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung (§§ 34 - 36)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 36
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

	1.	schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
	2.	Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586
31.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)	22.12.2006	BGBl. I S. 3416

dejure.org Übersicht RVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 36 RVG

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§ 34Beratung, Gutachten und Mediation § 35Hilfeleistung in Steuersachen § 36Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

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Rechtsprechung zu § 36 RVG

5 Entscheidungen zu § 36 RVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei ...
OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15
Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur ...
AG Augsburg, 11.11.2013 - 1 M 9500/13
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Festsetzung eines ...
OLG Hamburg, 02.11.2017 - 8 W 69/17
Rechtsanwaltsgebühr im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
OLG Schleswig, 22.09.2015 - 16 Sch 4/15

Querverweise

Auf § 36 RVG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

(Hilfeleistung in Steuersachen)

Redaktionelle Querverweise zu § 36 RVG:

Zivilprozessordnung (ZPO)

1025

(Anwendungsbereich) (zu § 36 I Nr. 1)