Zu § 140 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
| Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen (§§ 135 - 142) |
(1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen.
(2) 1Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte Leistung als Darlehen geleistet werden. 2Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(3) Die in § 138 Absatz 1 genannten Leistungen sind ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen.
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Rechtsprechung zu § 140 SGB IX
17 Entscheidungen zu § 140 SGB IX in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 - L 2 SO 617/26
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 - L 7 SO 616/26
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- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 - 6 B 3.25
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- SG Konstanz, 16.12.2025 - S 6 SO 435/22
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