Zu § 139 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
| Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen (§§ 135 - 142) |
1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. 2Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 und 10 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. 3Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2024 | Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze | 22.12.2023 | |
| 01.01.2020 | Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften | 30.11.2019 |
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Rechtsprechung zu § 139 SGB IX
20 Entscheidungen zu § 139 SGB IX in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 - L 2 SO 617/26
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 - L 7 SO 616/26
Überleitungsfähigkeit des Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf ...
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18
Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18
Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
- SG Frankfurt/Main, 30.03.2026 - S 27 SO 139/25
Eingliederungshilfe
- BSG, 15.08.2023 - B 8 SO 9/23 R
Zum selben Verfahren:
- BSG, 27.02.2025 - B 8 SO 9/23 R
Übernahme der Kosten des im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren erbrachten ...
- BSG, 27.02.2025 - B 8 SO 9/23 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18
Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. ...
- SG Konstanz, 16.12.2025 - S 6 SO 435/22