Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160) |
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 136 - 144) |
(1) 1Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. 2Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. 4Die Werkstätten bestätigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.
(2) Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass
(3) Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gilt Absatz 2 entsprechend.
verfahren § 143Blindenwerkstätten § 144Verordnungs-
ermächtigungen
Rechtsprechung zu § 140 SGB IX a.F.
18 Entscheidungen zu § 140 SGB IX a.F. in unserer Datenbank:
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.437
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des ...
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.5008
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des ...
- VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1650/07
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 29.11.2007 - 26 K 1650/07
Berechnung der Ausgleichabgabe
- VG Köln, 29.11.2007 - 26 K 1650/07
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 19/16
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - ...
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01
Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
Querverweise
Auf § 140 SGB IX a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- (SGB IX a.F.)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Werkstätten für behinderte Menschen
- § 143 (Blindenwerkstätten)