Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 151 - 241) |
| Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 219 - 227) |
1Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. 2Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Träger der Eingliederungshilfe. 3Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. 4In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen aufgenommen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften | 17.07.2017 |
verfahren § 226Blindenwerkstätten § 227Verordnungs-
ermächtigungen
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Rechtsprechung zu § 225 SGB IX
13 Entscheidungen zu § 225 SGB IX in unserer Datenbank:
- FG Münster, 13.03.2025 - 5 K 894/22
Umsatzsteuer - Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2023 - L 15 U 67/22
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2024 - 5 SLa 39/24
Rechtsweg - Behauptung eines Arbeitsverhältnisses - Fremdgeschäftsführer - ...
- ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18
Stufenzuordnung; Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TV DN)
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19
Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und ...
- LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19
- VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21
Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör
- ArbG Dortmund, 11.12.2019 - 10 Ca 2110/19
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 18 Sa 165/20
Zum Begriff der Zweigwerkstatt für behinderte Menschen
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 18 Sa 165/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der ...
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei ...
Querverweise
Auf § 225 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 62 (Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen)
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)