Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319d) |
| Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299) |
| Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 235 - 254a) |
1Berücksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson
| 1. | wegen der Pflege berechtigt war, Beiträge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge zu beantragen, und | |
| 2. | nicht zu den in § 56 Abs. 4 genannten Personen gehört, die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen sind. |
2Die Zeit der Pflegetätigkeit wird von der Aufnahme der Pflegetätigkeit an als Berücksichtigungszeit angerechnet, wenn der Antrag bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme der Pflegetätigkeit gestellt wird.
ausgleichsleistung § 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit § 241Rente wegen Erwerbsminderung § 242Rente für Bergleute § 242aWitwenrente und Witwerrente § 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten § 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet § 243bWartezeit § 244Anrechenbare Zeiten § 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung § 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung § 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet § 246Beitragsgeminderte Zeiten § 247Beitragszeiten § 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland § 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung § 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet § 249bBerücksichtigungs-
zeiten wegen Pflege § 250Ersatzzeiten § 251Ersatzzeiten bei Handwerkern § 252Anrechnungszeiten § 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet § 253Pauschale Anrechnungszeit § 253aZurechnungszeit § 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung § 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
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Rechtsprechung zu § 249b SGB VI
56 Entscheidungen zu § 249b SGB VI in unserer Datenbank:
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14
Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 2 R 31/09
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07
Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der ...
- BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 6/97 R
Pflegeberücksichtigungszeit - häusliche Pflege - Rehabilitationseinrichtung
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 13.11.1996 - L 1 An 30/96
Altersheim; Pflegeeinrichtung; Häusliche Pflege; Pflegebedürftigkeit; ...
- LSG Bayern, 13.11.1996 - L 1 An 30/96
- VG Würzburg, 05.10.2022 - W 8 K 22.611 Corona
Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 BA 546/21
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00
Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der ...