Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319d) |
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299) |
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 235 - 254a) |
1Berücksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson
1. | wegen der Pflege berechtigt war, Beiträge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge zu beantragen, und | |
2. | nicht zu den in § 56 Abs. 4 genannten Personen gehört, die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen sind. |
2Die Zeit der Pflegetätigkeit wird von der Aufnahme der Pflegetätigkeit an als Berücksichtigungszeit angerechnet, wenn der Antrag bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme der Pflegetätigkeit gestellt wird.
ausgleichsleistung § 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit § 241Rente wegen Erwerbsminderung § 242Rente für Bergleute § 242aWitwenrente und Witwerrente § 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten § 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet § 243bWartezeit § 244Anrechenbare Zeiten § 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung § 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung § 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet § 246Beitragsgeminderte Zeiten § 247Beitragszeiten § 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland § 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung § 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet § 249bBerücksichtigungs-
zeiten wegen Pflege § 250Ersatzzeiten § 251Ersatzzeiten bei Handwerkern § 252Anrechnungszeiten § 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet § 253Pauschale Anrechnungszeit § 253aZurechnungszeit § 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung § 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Rechtsprechung zu § 249b SGB VI
57 Entscheidungen zu § 249b SGB VI in unserer Datenbank:
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 2 R 31/09
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07
Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
- BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 6/97 R
Pflegeberücksichtigungszeit - häusliche Pflege - Rehabilitationseinrichtung
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 13.11.1996 - L 1 An 30/96
Altersheim; Pflegeeinrichtung; Häusliche Pflege; Pflegebedürftigkeit; ...
- LSG Bayern, 13.11.1996 - L 1 An 30/96
- VG Würzburg, 05.10.2022 - W 8 K 22.611 Corona
Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für ...
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für ...
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 38/11 BH