Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
| Viertes Kapitel - Schutz von Sozialdaten (§§ 61 - 68) |
(1) 1Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Verarbeitung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. 2Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. 3Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund und Beistand gilt nur § 68.
(3) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung in entsprechender Weise gewährleistet ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24.06.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2023 | Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 24.06.2022 | |
| 26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 |
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Rechtsprechung zu § 61 SGB VIII
44 Entscheidungen zu § 61 SGB VIII in unserer Datenbank:
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
- OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 D 223/21
PKH-Beschwerde, Jugendhilfe, Begehren auf Akteneinsicht
- OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an ...
- VG Aachen, 09.06.2022 - 8 K 3160/19
Auslegung; Akteneinsicht; Auskunft; Subsidaritätsklausel; besonderes
- VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13
Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
- VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727
Zur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 26 K 5849/12
- VG Augsburg, 12.01.2016 - Au 3 K 15.402
Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten
- VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
- VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Akteineinsicht in Akten des Jugendamtes bei Amtspflegschaft