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Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)

Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung (§§ 183 - 201)

Erster Unterabschnitt - Kosten (§§ 183 - 197b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 188

Wird ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.

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Rechtsprechung zu § 188 SGG

17 Entscheidungen zu § 188 SGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 16.11.2023 - B 12 KR 11/23 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
SG Hildesheim, 25.01.2011 - S 37 AS 1481/10
Wieder Kostenlast bei Untätigkeitsklage nach mehr als 6-monatiger Untätigkeit
SG Hildesheim, 08.08.2011 - S 23 AS 1482/10
Wieder Kostenlast bei Untätigkeitsklage nach mehr als 6-monatiger Untätigkeit
LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Hessen, 18.12.2008 - L 8 KR 173/05
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2007 - L 2 SF 59/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
OVG Hamburg, 28.02.2000 - 4 So 5/00
Wirksamkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss beim ...
SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 36 AS 1218/10
Wieder Kostenlast bei Untätigkeitsklage nach mehr als 6-monatiger Untätigkeit

Alle 17 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 188 SGG verweisen folgende Vorschriften:

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

197a