1Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Rechtsprechung zu § 190 StGB
35 Entscheidungen zu § 190 StGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung ...
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten ...
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen ...
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB ...
- OLG Hamburg, 10.03.2009 - 7 U 65/08
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Panama Papers
- OVG Sachsen, 15.05.2017 - 2 B 124/17
Probebeamter; ; Entlassung; ; Strafverfahren; ; Bindungswirkung
- OLG Dresden, 13.11.1997 - 4 U 1392/97
Zulässigkeit des Wahrheitsbeweises in der Presse bei Freispruch
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit ...