1Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Rechtsprechung zu § 190 StGB
43 Entscheidungen zu § 190 StGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
"inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf ...
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf ...
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Kachelmann gegen Schwarzer - Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der ...
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung ...
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB ...
- OVG Sachsen, 15.05.2017 - 2 B 124/17
Probebeamter; Entlassung; Strafverfahren; Bindungswirkung
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung ...
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen ...