1Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
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Rechtsprechung zu § 190 StGB
56 Entscheidungen zu § 190 StGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22
Unterlassung Behauptung bezüglich Priester im Zusammenhang mit Missbrauchsskandal ...
- OLG München, 05.03.2024 - 18 U 2827/23 Corona
Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
- OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 221/19
Trotz erstinstanzlicher Verurteilung wegen Betruges - Arzt darf von der Presse ...
- LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 221/19
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: ...
- OLG Hamm, 05.12.2025 - 20 U 117/25
Rückforderungsanspruch als Rechtsschutzversicherer gegen einen Gesellschafter und ...
- OLG Karlsruhe, 28.03.2025 - 10 U 91/24
Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der ...
- OLG Frankfurt, 04.07.2024 - 16 U 80/22
Äußerungsrecht: Abgrenzung Verdachtsberichterstattung und Tatsachenbehauptung
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
Theodor Oberländer
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85