1Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Rechtsprechung zu § 190 StGB
41 Entscheidungen zu § 190 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf ...
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Kachelmann gegen Schwarzer - Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der ...
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung ...
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB ...
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen ...
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung ...
- OVG Sachsen, 15.05.2017 - 2 B 124/17
Probebeamter; Entlassung; Strafverfahren; Bindungswirkung
- OLG Hamburg, 10.03.2009 - 7 U 65/08