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Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 4)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StiftG (https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StiftG

__paste_bez__ __paste_norm__ Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 4
Stiftungsverzeichnis

(1) Bei jedem Regierungspräsidium wird ein Verzeichnis der Stiftungen geführt, die nach ihrer Satzung ihren Sitz im Regierungsbezirk haben.

(2) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen

	1.	Name und Anschrift,
	2.	Sitz,
	3.	Zweck,
	4.	Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung und
	5.	Tag der Erlangung der Rechtsfähigkeit und anerkennende oder verleihende Behörde.

(3) Die Stiftungsbehörden sind verpflichtet, dem für die Führung des Stiftungsverzeichnisses zuständigen Regierungspräsidium die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen zu machen.

(4) 1Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet. 2Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften vom 27.06.2023 (GBl. S. 229), in Kraft getreten am 01.07.2023.

dejure.org Übersicht StiftG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4 StiftG

§ 1Geltungsbereich § 2Auslegungsgrundsatz § 3Stiftungsbehörde § 4Stiftungsverzeichnis

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Rechtsprechung zu § 4 StiftG

2 Entscheidungen zu § 4 StiftG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Köln, 17.07.2024 - 13 K 5996/19
Milliardär kann Zugang zu seinen Daten im Transparenzregister nicht beschränken
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der ...

Querverweise

Auf § 4 StiftG verweisen folgende Vorschriften:

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)

(Stiftungsverzeichnis)

(Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis)