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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
| Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften (§§ 23 - 33) |
| Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften (§§ 23 - 27) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (https://dejure.org/gesetze/UBGG/__paste_norm__.html)
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | entgegen § 7 Abs. 2 oder § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, | |
| 2. | einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 oder § 21a Abs. 1 zuwiderhandelt, | |
| 3. | entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder | |
| 4. | entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht oder | |
| 5. | entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom 04.07.2013
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 22.07.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) | 04.07.2013 |
§ 23Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmens-
beteiligungs-
gesellschaft § 24Gesellschafter-
darlehen § 25Übergangs-
vorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmens-
beteiligungs-
gesellschaften § 26Übergangs-
vorschriften § 26aÜbergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 § 27Bußgeldvorschriften
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beteiligungs-
gesellschaft § 24Gesellschafter-
darlehen § 25Übergangs-
vorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmens-
beteiligungs-
gesellschaften § 26Übergangs-
vorschriften § 26aÜbergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 § 27Bußgeldvorschriften
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