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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz (§§ 14 - 22)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UBGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UBGG (https://dejure.org/gesetze/UBGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UBGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (https://dejure.org/gesetze/UBGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 21
Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten

(1) 1Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat der Behörde unverzüglich

	1.	Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags anzuzeigen sowie
	2.	den geprüften und festgestellten Jahresabschluß, den Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts einzureichen.

2Eine EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat die Dokumente in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache einzureichen.

(2) 1Während der üblichen Arbeitszeit ist den Bediensteten der Behörde, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zu gestatten. 2Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 1981), in Kraft getreten am 22.07.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.07.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)	04.07.2013	BGBl. I S. 1981

dejure.org Übersicht UBGG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 14Zuständigkeit § 15Anerkennung § 15aMitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt § 16Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen § 17Widerruf § 18Verzicht § 19Erneuter Antrag auf Anerkennung § 20Schutz der Bezeichnung "Unternehmens-
beteiligungs-
gesellschaft" § 21Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten § 21aBefugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheits-
pflicht § 22Mitteilungen und Bekanntmachungen

...

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Querverweise

Auf § 21 UBGG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

(Bußgeldvorschriften)