Umsatzsteuergesetz
| Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen (§§ 4 - 9) |
Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb
| 1. | der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände; | |
| 2. | der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen; | |
| 3. | der Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre; | |
| 4. | der Gegenstände, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt. |
gemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen § 4cSteuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen § 5Steuerbefreiungen bei der Einfuhr § 6Ausfuhrlieferung § 6aInner-
gemeinschaftliche Lieferung § 6bKonsignationslager-
regelung § 7Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr § 8Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt § 9Verzicht auf Steuerbefreiungen
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Rechtsprechung zu § 4b UStG
12 Entscheidungen zu § 4b UStG in unserer Datenbank:
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 - 5 K 17/24
Befreiung; Befreiungsvorschrift; Blinde; Blindenwaren; Blindenwerkstatt; ...
- OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26
Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
- FG München, 27.07.2023 - 14 K 1448/21
Einschränkung der gewährten Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs ...
- BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
- BFH, 28.09.2006 - V R 65/03
Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 10.09.2003 - 6 K 1971/02
Fahrzeugeinzelbesteuerung; Ausland; PKW; Innergemeinschaftlicher Erwerb; ...
- FG Hessen, 10.09.2003 - 6 K 1971/02
- FG Köln, 09.12.2015 - 2 K 1715/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit ...
- BFH, 22.08.2013 - V R 30/12
Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
- FG Saarland, 13.05.2003 - 1 V 22/03
Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (§§ 15 Abs. 1, 4b, 6a UStG)
- FG München, 10.11.2005 - 14 K 3673/02
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport