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Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation (§§ 294 - 330)

Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§§ 294 - 310a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 308a
Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern

1Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber jedem Versicherungsunternehmen, das über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder das Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission und technischen Regulierungsstandards zu überwachen. 2Insbesondere kann sie

	1.	bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1, die Artikel 6, 7 und 8 Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4, die Artikel 14 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend oder dauerhaft untersagen,
	2.	die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und
	3.	den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und
	4.	bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Versicherungsunternehmens sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen.

Vorschrift eingefügt durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz) vom 30.06.2016 (BGBl. I S. 1514), in Kraft getreten am 31.12.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz)	30.06.2016	BGBl. I S. 1514

dejure.org Übersicht VAG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 294Aufgaben § 295Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen § 296Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 297Ermessen § 298Allgemeine Aufsichtsbefugnisse § 299Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse § 300Änderung des Geschäftsplans § 301Kapitalaufschlag § 302Untersagung einer Beteiligung § 303Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung § 303aTätigkeitsverbot für natürliche Personen § 304Widerruf der Erlaubnis § 305Befragung, Auskunftspflicht § 305aBefugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 § 306Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung § 306aVerfolgung unerlaubter Versicherungs-
geschäfte § 306bKontenevidenz § 307Sonderbeauftragter § 308Unerlaubte Versicherungs-
geschäfte § 308aMaßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern § 308bMaßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-
Darlehen; Verordnungs-
ermächtigung § 308cMaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 § 308dBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 § 309Verschwiegenheits-
pflicht § 310Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung § 310aElektronische Übermittlung; Verordnungs-
ermächtigung

...

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Querverweise

Auf § 308a VAG verweisen folgende Vorschriften:

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

(Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503)