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Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation (§§ 294 - 330)

Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§§ 294 - 310a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 310a
Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt die Verpflichtung und das Verfahren zur elektronischen Einreichung und Nutzung elektronischer Kommunikationsverfahren zu regeln für Meldungen, Anzeigen, Berichte, Anträge und sonstige Informationen mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind

	1.	nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie
	2.	nach den in § 295 Absatz 1 genannten Verordnungen der Europäischen Union und den Rechtsakten, die zur Durchführung dieser Verordnungen und der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden sind.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können insbesondere

	1.	Regelungen getroffen werden, welches elektronische Kommunikationsverfahren für die jeweilige Verpflichtung zur elektronischen Einreichung bei der Bundesanstalt zu nutzen ist und welche Bestimmungen für dessen Nutzung gelten, einschließlich der Verpflichtung zu einem Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsverfahren im Sinne der §§ 4f und 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, sowie
	2.	nähere Bestimmungen getroffen werden über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und Datenformat der Einreichungen nach Absatz 1.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt übertragen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) vom 11.12.2023 (BGBl. I Nr. 354), in Kraft getreten am 15.12.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
15.12.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)	11.12.2023	BGBl. I Nr. 354

dejure.org Übersicht VAG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 294Aufgaben § 295Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen § 296Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 297Ermessen § 298Allgemeine Aufsichtsbefugnisse § 299Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse § 300Änderung des Geschäftsplans § 301Kapitalaufschlag § 302Untersagung einer Beteiligung § 303Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung § 303aTätigkeitsverbot für natürliche Personen § 304Widerruf der Erlaubnis § 305Befragung, Auskunftspflicht § 305aBefugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 § 306Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung § 306aVerfolgung unerlaubter Versicherungs-
geschäfte § 306bKontenevidenz § 307Sonderbeauftragter § 308Unerlaubte Versicherungs-
geschäfte § 308aMaßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern § 308bMaßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-
Darlehen; Verordnungs-
ermächtigung § 308cMaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 § 308dBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 § 309Verschwiegenheits-
pflicht § 310Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung § 310aElektronische Übermittlung; Verordnungs-
ermächtigung

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