Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
| Kapitel 2 - Schadensversicherung (§§ 74 - 99) |
| Abschnitt 2 - Sachversicherung (§§ 88 - 99) |
(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen.
(2) 1Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. 2Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. 3Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.
(3) 1Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. 2Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu.
klausel § 94Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern § 95Veräußerung der versicherten Sache § 96Kündigung nach Veräußerung § 97Anzeige der Veräußerung § 98Schutz des Erwerbers § 99Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
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Rechtsprechung zu § 92 VVG
17 Entscheidungen zu § 92 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 24.11.2023 - 7 U 61/23 Corona
Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsvereinbarung im Zusammenhang mit ...
Zum selben Verfahren:
- LG Heilbronn, 31.01.2023 - 4 O 105/20 Corona
Im Rahmen von § 92 VVG ist von einer autonomen, am Normzweck orientierten ...
- LG Heilbronn, 31.01.2023 - 4 O 105/20 Corona
- OLG Hamm, 18.02.2025 - 20 U 122/24
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 26.03.2021 - 25 O 7840/20 Corona
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen ...
- LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20 Corona
Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung ...
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die ...
- LG Hamburg, 19.12.2024 - 318 S 68/21
- LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20 Corona
Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger ...