Verfassung
| Schlußbestimmungen (Art. 85 - 94) |
(1) Die von der Verfassunggebenden Landesversammlung beschlossene Verfassung ist von ihrem Präsidenten auszufertigen und von der vorläufigen Regierung im Gesetzblatt des Landes zu verkünden.
(2) 1Die Verfassung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. 2Zum gleichen Zeitpunkt treten die Verfassungen der bisherigen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern außer Kraft.
(3) 1Sonstiges Recht der bisherigen Länder bleibt, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht, in seinem Geltungsbereich bestehen. 2Soweit in Gesetzen oder Verordnungen Organe der bisherigen Länder genannt sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Organe des Landes Baden-Württemberg.
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Rechtsprechung zu Art. 94 Verf
7 Entscheidungen zu Art. 94 Verf in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 5 S 1080/25
Inhalt und Umfang der Baugenehmigung
- BAG, 18.05.1961 - 5 AZR 174/60
Urlaubsentgelt - Überstundenzuschläge - Überstunden
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über ...
- VG Freiburg, 14.12.1973 - VS II 153/72
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; ...
- BAG, 11.10.1957 - 1 AZR 227/56
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