Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg
| Dritter Abschnitt - Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§§ 11 - 13) |
(1) Das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlischt
| 1. | durch Entlassung, | |
| 2. | mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet, | |
| 3. | durch Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung, | |
| 4. | durch Amtsenthebung und | |
| 5. | mit seinem Ableben. |
(2) 1Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann jederzeit durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber der obersten Vermessungsbehörde seine Entlassung aus dem Amt verlangen. 2Die Entlassung ist zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 3Nach diesem Gesetz zu erledigende Aufgaben sind vor dem Erlöschen des Amtes nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 abzuschließen, sofern keine geeignete Regelung über die Erledigung noch offener Vermessungsarbeiten mit einem oder mehreren Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren getroffen wird. 4Der Abschluss der Arbeiten oder eine anderweitige Regelung mit gleichem Ziel ist der oberen Vermessungsbehörde nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 anzuzeigen. 5Der aus dem Amt entlassene, ehemals Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat nach dem Erlöschen seines Amtes die Kosten für die gegebenenfalls durch die obere Vermessungsbehörde zu veranlassende Ersatzvornahme zu tragen.
(3) Eine strafgerichtliche Verurteilung hat für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur den Amtsverlust dann zur Folge, wenn diese bei einem Landesbeamten zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen würde.
(4) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist durch die oberste Vermessungsbehörde seines Amts zu entheben, wenn
| 1. | seine Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt worden ist, | |
| 2. | eine der Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht mehr gegeben ist oder | |
| 3. | ein Grund vorliegt, nach dem ein Bewerber nach § 11 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 4 nicht bestellt werden dürfte. |
(5) 1Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann durch die oberste Vermessungsbehörde seines Amts enthoben werden, wenn er es länger als zwei Jahre nicht ausgeübt hat oder wenn er in erheblichem Umfang Amtspflichten verletzt hat, die nach § 12 Absatz 11 geahndet worden sind. 2Absatz 4 Nr. 3 bleibt unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 18.11.2025 (GBl. S. 118), in Kraft getreten am 03.12.2025.
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Rechtsprechung zu § 13 VermG
2 Entscheidungen zu § 13 VermG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Querverweise
Auf § 13 VermG verweisen folgende Vorschriften:
- Vermessungsgesetz (VermG)
- Schlussvorschriften
- § 20 (Überleitungsvorschriften)