Wechselgesetz
| 3. Teil - Ergänzende Vorschriften (Art. 79 - 90) |
| 1. Abschnitt - Protest (Art. 79 - 88) |
(1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen.
(2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen unmittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden.
(3) 1Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. 2Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel nicht beigefügt zu werden.
(4) 1Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Beurkundung auf einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift. 2Auf den anderen Ausfertigungen oder auf der Abschrift ist zu vermerken, auf welche Ausfertigung der Protest gesetzt worden ist oder daß er sich auf der Urschrift befindet. 3Auf den Vermerk finden die Vorschriften des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. 4Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterschreiben.
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Rechtsprechung zu Art. 81 WechselG
2 Entscheidungen zu Art. 81 WechselG in unserer Datenbank:
- BGH, 09.04.1952 - II ZR 13/52
Unvollständiger Wechselprotest
- OLG Hamburg, 30.11.1982 - 7 U 176/82
Querverweise
Auf Art. 81 WechselG verweisen folgende Vorschriften:
- Wechselgesetz (WechselG)
- Ergänzende Vorschriften
- Protest
- Art. 82
- Scheckgesetz (ScheckG)
- Allgemeine Vorschriften
- Art. 55