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__paste_bez____paste_norm__ ZSHG (https://dejure.org/gesetze/ZSHG/__paste_norm__.html)
__paste_bez____paste_norm__ ZSHG
__paste_bez____paste_norm__ Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ZSHG/__paste_norm__.html)
__paste_bez____paste_norm__ Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 9
Ansprüche Dritter

(1) 1Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt. 2Mit Aufnahme in den Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie der Zeugenschutzdienststelle offen zu legen.

(2) Die Zeugenschutzdienststelle trägt dafür Sorge, dass die Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr nicht durch Maßnahmen des Zeugenschutzes vereitelt wird.

Rechtsprechung zu § 9 ZSHG

3 Entscheidungen zu § 9 ZSHG in unserer Datenbank:

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