OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; Abgeordnete; Antragsberechtigung; Leistungsklage; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeiten nicht Verfassungsrechtlicher Art; doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag eines Arztes auf Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdung als Maßnahme des Bundestages i.R.d. Parlamentsautonomie

lto.de (Kurzinformation)
Kein Recht eines Privatklägers auf Entscheidung des Bundestages über die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten

Vor Ergehen der Entscheidung:

tagblatt.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2006)
Hausarzt verklagt Bundesgesundheitsministerin

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
Denn bei den angeordneten Sanktionen zum Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG geht es nicht um einen ethischen Schuldvorwurf gegen die Partei oder einen Schuldausgleich, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion zur Sicherung des Transparenz- und Publizitätsgebotes (vgl. dazu näher OVG Bln.- Bbg., Urteil vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 5.11 -, veröffentlicht in Juris, Rdnr. 66 zu § 31b PartG 2002).
Die in § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 geregelten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind nicht auf einen rechtsethischen Schuldvorwurf gerichtet, sondern zielen auf die Einhaltung des Transparenz- und Publizitätsgebotes des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, weshalb auch aus dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip im Rahmen des Kriminalstrafrechts kein Verschuldenserfordernis abgeleitet werden kann (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 5.11 -, veröffentlicht in Juris zu § 31 b PartG 2002).