Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch ein Oberlandesgericht; Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 41 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Klage auf Herausgabe von Räumen; Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Streitwertbeschlüsse des OLG unanfechtbar; Wertfestsetzung bei Herausgabeklage nach Jahresmiete; Herausgabe von Räumen gestützt auf Eigentum; Räumung; Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Nutzungsverhältnisses

 
• Judicialis

  GKG § 66 Abs. 3 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 5

• rechtsportal.de

  GKG § 66 Abs. 3 Satz 3; GKG § 68 Abs. 1 Satz 5
  Unstatthafte Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das OLG

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Streitwert bei einer Herausgabeklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 448

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03

  Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

  Auszug aus KG, 07.01.2008 - 12 U 127/06

  (1) Die Höhe der für die Wertberechnung maßgeblichen Miete richtet sich nach einem objektiven Maßstab; beim Vorliegen eines schriftlichen Mietvertrages sind regelmäßig dessen Regelungen für die Bemessung der Miethöhe heranzuziehen (BGH, NJW-RR 2006, 16).
• OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 3 U 86/07

  Pachtvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung einmalig anfallender …

  Auszug aus KG, 07.01.2008 - 12 U 127/06

  Bei der Auslegung der Natur des Streits ist auch die Einlassung des Beklagten zu beachten (vgl. KG, JurBüro 1978, 338;… Hartmann, a.a.O., Rn. 5; KG, KGR 1996, 166 für einen Fall, in dem der Herausgabeanspruch in erster Linie auf Eigentum und nur hilfsweise auf einer mietrechtlichen Grundlage verlangt wurde; vgl. auch jüngst Brandenburgisches OLG, Urt. vom 14. Nov. 2007 - 3 U 86/07 - veröffentlicht bei Juris: Anspruch auf Herausgabe eines Strandbades mit einer Fläche von 8.610 m² auf pachtrechtlicher wie dinglicher Grundlage bejaht, Streitwertfestsetzung nach der Jahrespacht auf 2.160,00 EUR gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG).
• KG, 13.05.1996 - 8 W 2606/96

  Streitwert: Herausgabe - Räumung - Miete

  Auszug aus KG, 07.01.2008 - 12 U 127/06

  Bei der Auslegung der Natur des Streits ist auch die Einlassung des Beklagten zu beachten (vgl. KG, JurBüro 1978, 338;… Hartmann, a.a.O., Rn. 5; KG, KGR 1996, 166 für einen Fall, in dem der Herausgabeanspruch in erster Linie auf Eigentum und nur hilfsweise auf einer mietrechtlichen Grundlage verlangt wurde; vgl. auch jüngst Brandenburgisches OLG…, Urt. vom 14. Nov. 2007 - 3 U 86/07 - veröffentlicht bei Juris: Anspruch auf Herausgabe eines Strandbades mit einer Fläche von 8.610 m² auf pachtrechtlicher wie dinglicher Grundlage bejaht, Streitwertfestsetzung nach der Jahrespacht auf 2.160,00 EUR gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG).

• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12

  Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …

  (vgl. KG ZMR 2008, 448;… Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann , GKG, 2. Auflage 2009, § 68 Rn 21).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2021 - 4 W 11/21

  Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und …

  Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass gegen Streitwertbeschlüsse eines Oberlandesgerichts (ebenso wie gegen dessen allgemeine Beschlüsse, § 567 Abs. 1 ZPO) nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht mit der Beschwerde anfechtbar keine (weitere) Beschwerde statthaft ist (KG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 12 U 127/06, juris Rn. 4;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, aaO, § 68 GKG Rn. 28;… Toussaint in Toussaint, aaO, § 68 Rn. 33).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Nutzungsvertrages durch schlüssiges Verhalten; Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss; Anwendbarkeit der Regelungen über die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen

• Judicialis

  ZPO § 522; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 535; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 569 Abs. 3; ; BGB § 985; ; GKG § 41

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 322 Abs. 1
  Zum Umfang der Rechtkraft einer abgewiesenen Räumungsklage

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Abweisung einer Räumungsklage: Was umfasst die Rechtskraft?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

  Auszug aus KG, 20.08.2007 - 12 U 127/06

  Mit Rücksicht auf den Hinweis des Klägers im Schriftsatz vom 10. August 2007, er führe gegen den Beklagten einen weiteren Prozess vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Zahlung rückständiger Nutzungsentschädigung, der zur Zeit ausgesetzt sei, wird noch auf Folgendes hingewiesen: Die Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse als Vorfragen einer Leistungsklage (BGH NJW 2003, 3058;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 322 Rn 34, 36, 41).
• KG, 13.05.1996 - 8 W 2606/96

  Streitwert: Herausgabe - Räumung - Miete

  Auszug aus KG, 20.08.2007 - 12 U 127/06

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg im Verweisungsbeschluss vom 10. Februar 2006 und der Auffassung des Landgerichts im vorläufigen Streitwertbeschluss vom 23. März 2006 ist für den Streitwert nicht der Wert der Wohnung zu Grunde zu legen; zwar ist das der Fall bei einer Klage auf Herausgabe von Räumen, die in der Hauptbegründung auf § 985 BGB gestützt ist; beruft sich der Beklagte jedoch auf einen Miet- oder Nutzungsvertrag, gilt dies nicht (vgl. KG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 8 W 2606/96 - KGR 1996, 166).