Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verkürzung des Schuldnervermögens als Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Beweispflicht des Insolvenzverwalters für einen Benachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners; Gewährung einer inkongruenten Deckung als ein starkes ...

• Judicialis

  InsO § 17; ; InsO § ... 17 Abs. 2; ; InsO § 18 Abs. 2; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 130; ; InsO § 131; ; InsO § 133; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 133 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 133 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 140; ; InsO § 143; ; InsO § 143 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 286; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; AVBEtV § 33; ; AVBGasV § 33

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners liegt zwar beim Insolvenzverwalter (… Mü-Ko- Kirchhof § 133 Rn. 22 ; BGH ZIP 2003, 1799).

  Denn der Bundesgerichtshof hat dahin entschieden ( BGH ZIP 2003, 1799, 1800 ), dass die tatsächliche Vermutung, dass es dem Schuldner vorrangig auf die Erfüllung seiner Zahlungspflicht ankommt, auch in Fällen kongruenter Deckung und durch andere Umstände als durch ein "unlauteres Zusammenwirken" mit einem bestimmten Gläubiger erschüttert werden kann, wobei beispielhaft ein zwar gesetzmäßiger, aber massiver Druck des sodann begünstigten Gläubigers genannt wird.

  Weiß der Schuldner nämlich, dass er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und ist ihm klar, dass er infolge der Zahlung an einen bestimmten Gläubiger andere benachteiligt, ist im Regelfall die Annahme gerechtfertigt, dass es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, sondern (jedenfalls auch) auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt ( BGH NJW 2006, 2701, 2702 ; WM 2004, 1588 ; NJW 2003, 3560, 3561 ).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Weiß der Schuldner nämlich, dass er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und ist ihm klar, dass er infolge der Zahlung an einen bestimmten Gläubiger andere benachteiligt, ist im Regelfall die Annahme gerechtfertigt, dass es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, sondern (jedenfalls auch) auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt ( BGH NJW 2006, 2701, 2702 ; WM 2004, 1588 ; NJW 2003, 3560, 3561 ).

  Zwar gilt - darin ist der Berufung zuzustimmen - der Grundsatz, dass von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, in der Regel zu vermuten ist, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit als solche kennt ( BGH NJW 2006, 2701; 2005, 1121, 1124 ; ZIP 2003, 1801 ;… Uhlenbruck a.a.O.).

• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Zwar gilt - darin ist der Berufung zuzustimmen - der Grundsatz, dass von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, in der Regel zu vermuten ist, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit als solche kennt ( BGH NJW 2006, 2701; 2005, 1121, 1124 ; ZIP 2003, 1801 ;… Uhlenbruck a.a.O.).

 
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

  Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Der Schuldner kann sich vom Vorwurf der Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung an einen bestimmten Gläubiger trotz Zahlungsunfähigkeit nur dadurch entlasten, dass er nachvollziehbar Fakten aufzeigt, die ein Vertrauen darauf rechtfertigten, alle Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen zu können ( BGHZ 138, 291, 308 ; ZIP 1998, 248,252).
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Eines eigenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Beklagten bedurfte es hingegen nicht ( BGH NJW 1995, 2846;… Uhlenbruck a.a.O. Rn. 25).
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

  Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Der Schuldner kann sich vom Vorwurf der Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung an einen bestimmten Gläubiger trotz Zahlungsunfähigkeit nur dadurch entlasten, dass er nachvollziehbar Fakten aufzeigt, die ein Vertrauen darauf rechtfertigten, alle Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen zu können ( BGHZ 138, 291, 308 ; ZIP 1998, 248,252).
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

  Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Die nicht durch konkrete Tatsachen belegte allgemeine Sanierungshoffnung reicht nicht ( BGH NJW-RR 1993, 238,241 ; ZIP 1999, 406, 408).
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Die nicht durch konkrete Tatsachen belegte allgemeine Sanierungshoffnung reicht nicht ( BGH NJW-RR 1993, 238,241 ; ZIP 1999, 406, 408).
• BGH, 25.09.1997 - IX ZR 231/96

  Anfechtung der Absicherung einer Forderung im Konkurs des Schuldners

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Richtig ist im Prinzip auch, dass wenn der spätere Leistungsempfänger ernsthaft seine Ansprüche einfordert und der Schuldner zur zeitnahen Befriedigung nicht in der Lage ist, allein darin schon ein ausreichender Hinweis auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erblickt werden kann, sofern die entsprechende Schuld " verhältnismäßig hoch" ist ( BGH ZIP 1997, 1926 f. ).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07

  Die berufungsgegenständliche Zahlung der Gemeinschuldnerin an die Beklagte hat die Aktivmasse im Insolvenzverfahren verkürzt, ohne dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Gesamtheit der anderen Insolvenzgläubiger hierdurch bei wirtschaftlicher Betrachtung in relevantem Umfang günstiger dargestellt haben ( BGH NJW 2003, 3347 ).
• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

  Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
• BGH, 26.06.1997 - IX ZR 203/96

  Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht
• BGH, 06.12.1984 - IX ZR 119/83

  Anfechtbarkeit eines Sicherungsübereignungsvertrags nach Konkursrecht - …