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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.11.2006 - 5 U 115/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6546
OLG Frankfurt, 21.11.2006 - 5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,6546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.11.2006 - 5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,6546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. November 2006 - 5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,6546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 171 AktG, § 173 AktG, § 175 AktG, § 256 AktG, § 256 Abs 1 ZPO
    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzernabschlusses

  • Judicialis

    AktG § 108; ; AktG § 256; ; AktG § 337

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 108 § 256 § 337
    Nichtigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrates bei wesentlichen Verfahrensfehlern oder bei Satzungs-, bzw. Gesetzesverstössen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit von Konzernabschlüssen wegen Unrichtigkeit im Hinblick auf das dort jeweils ausgewiesene Eigenkapital; Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage durch einen Konzernabschluss; Überhöhte Ausweisung einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 72
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03

    Mangusta/Commerzbank II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2006 - 5 U 115/05
    Eine direkte Anwendung der aktiengesetzlichen Anfechtungsvorschriften scheidet aus, weil der erste Abschnitt des siebten Teils des Aktiengesetzes allein mängelbehaftete Hauptversammlungsbeschlüsse behandelt, eine analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG auf rechtswidrige Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat kommt nicht in Betracht, ein diesbezügliches Feststellungsbegehren ist auch nicht entsprechend den Vorschriften über die aktienrechtliche Nichtigkeitsklage statthaft (vgl. BGH, Urteil v. 10.10.2005 - II ZR 90/03 [Mangusta/Commerzbank II], BGHZ 164, 249, Juris-Rz. 8, 9, 13).
  • OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16

    Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den

    Die diesbezügliche Einschränkung der Nichtigkeitsgründe dient der Wahrung der Rechtssicherheit im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre sowie Gläubiger (OLG Frankfurt, ZIP 2007, 72, 74; K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 1).
  • LG München I, 12.04.2007 - 5 HKO 23424/06

    Siemens-Bilanzen bestätigt - Gericht weist Klage auf Feststellung der Nichtigkeit

    Genau dies trifft auf den Konzernabschluss nicht zu, weshalb die Rechtslage nicht vergleichbar ist und daher die Basis für eine Analogie fehlt (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2007, 72, 73; Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 10 zu§ 256).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11

    Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klage mittlerweile rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. BGH, AG 2008, 325; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. November 2006 - 5 U 115/05 -, AG 2007, 282) und andernfalls - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist - es die Minderheitsaktionäre in der Hand hätten, die gerichtliche Bestellung der Verschmelzungsprüferin zu unterlaufen, indem sie im Ergebnis unbegründete Klagen gegen Jahres- oder Konzernabschlüsse erheben, mit denen die bestellte Prüferin befasst war.

    Unabhängig davon, dass die Bedeutung der etwaigen, in dem dortigen Verfahren vom Antragsteller zu 3) geltend gemachten Nichtigkeit späterer Konzernabschlüsse für die hiesige Bewertung ohnehin nicht plausibel ist - die Irrelevanz ergibt sich bereits daraus, dass die Unternehmenswerte der Beteiligungsgesellschaften aus den jeweiligen Jahresabschlüssen der Objektgesellschaften für das Jahr 2001 abgeleitet worden sind, in dem genannten Klageverfahren hingegen die Fehlerhaftigkeit der Konzernbilanzen für die Jahre 2002 und 2003 wegen unzutreffender Ausweisung der Kapitalrücklagen geltend gemacht wird -, wurde zudem die Klage aus vorwiegend formalen Gründen, nämlich der mangelnden Übertragbarkeit der in § 256 AktG verankerten Grundsätze auf einen Konzernabschluss, abgewiesen (vgl. BGH, AG 2008, 325; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. November 2006 - 5 U 115/05 -, AG 2007, 282).

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Eine Konzernbilanz stellt aber keinen nach § 253 dem Gewinnverwendungsbeschluss zugrunde liegenden Jahresabschluss dar, da diese nicht festgestellt wird (vgl. BGH AG 2008, 325; bereits Kammerurteil vom 31.5.2005 - 3-05 O 338/04 - AG 2005, 665, als erstinstanzliche Entscheidung dazu und nachfolgend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2006 - 5 U 115/05 - BeckRS 2007, 01532; ; Rölike in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rz. 4; Hüffer in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2011, § 256 Rz. 10 m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 07.06.2018 - 8 U 1042/17
    Die diesbezügliche Einschränkung der Nichtigkeitsgründe dient der Wahrung der Rechtssicherheit im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre sowie Gläubiger (OLG Frankfurt, ZIP 2007, 72, 74; Schwab, aaO., § 256 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - I-5 U 115/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4787
OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer auf erstes Anfordern ausgezahlten Bürgschaftssumme im Urkundsprozess aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht; Nachweis der Aktivlegitimation bzw. der Prozessführungsbefugnis durch das Einreichen von Urkunden; Anforderungen an das "Aushandeln" von ...

  • Judicialis

    BGB § 768; ; BGB § ... 768 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 6 Abs. 2 a.F.; ; AGBG §§ 9 ff a. F.; ; AGBG § 9 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 1032; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1; ; BVB-FKB § 12; ; BVB-FKB § 12 Abs. 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 1 Satz 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 2; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 3; ; BVB-FKB § 12 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie lange darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verwertet werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann sind sie "ausgehandelt"? (IBR 2008, 512)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragserfüllungsbürgschaft a.e.A. im "Altvertrag" und ergänzende Vertragsauslegung! (IBR 2008, 439)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verwertet werden? (IBR 2008, 450)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürge an Schiedsgerichtsklausel im Bauvertrag nicht gebunden! (IBR 2008, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1495
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    Der durch den Wegfall der Sicherungsklausel lückenhafte Vertrag ist ergänzend für einen Übergangszeitraum dahin auszulegen, dass der Bauunternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99 - BGHZ 151, 229 = BauR 2002, 1533 = NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559, 560 = IBR 2002, 543).

    Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichshofes nur bis zum Bekanntwerden der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, angängig, wobei als maßgeblicher Zeitpunkt der 01.01.2003 gilt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    In diesen Fällen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Klauselverwender ausschließlich Wert auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern legt, und deshalb bei Unwirksamkeit der Klausel eine ergänzende Vertragsauslegung zur Wahrung seines Sicherungsinteresses nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99 - BGHZ 151, 229 = BauR 2002, 1365 = NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559, 560).

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98

    Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Denn die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine den Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361 [2363], WM 1999, 895f).

    Er hätte dem Gläubiger eine solche Bürgschaft stellen müssen, wobei davon auszugehen ist, dass mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern im Zweifel gleichzeitig eine Bürgschaft gestellt ist, mit der sich der Bürge zur Zahlung auch dann verpflichten wollte, wenn eine erste Anforderung unzulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361 [2363]).

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).

    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003, Az: VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 321 = NJW 2003, 1805 = BauR 2003, 870ff = NZBau 2003, 321ff) erfordert Aushandeln mehr als Verhandeln.

    d) In Anbetracht dieser grundsätzlichen - ergänzenden - Auslegung des Vertrages zwischen den Parteien in Richtung der Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft durch den Auftraggeber hat der Bundesgerichtshof für die Fallkonstellationen, in denen der Bürge auf das erste Anfordern des Gläubigers die Bürgschaftssumme gezahlt hat, folgendes im Hinblick auf ein mögliches Rückzahlungsbegehren des Bürgen entschieden (BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 - BauR 2003, 670 = NJW 2003, 1805 = NZBau 2003, 321):.

  • BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichshofes nur bis zum Bekanntwerden der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, angängig, wobei als maßgeblicher Zeitpunkt der 01.01.2003 gilt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Daraus folgt, dass ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners nach erfolgter Zahlung auf erstes Anfordern aus der Sicherungsabrede nur besteht, wenn der Sicherungsfall nicht eingetreten ist, dagegen nicht schon wegen Verletzung der bei der Anforderung der Bürgenleistung einzuhaltenden Förmlichkeiten (BGH, NJW 2003, 352 = WM 2002, 2498).
  • BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).
  • OLG Celle, 07.07.2005 - 14 U 23/05

    Voraussetzung des Aushandelns einer Sicherungsabrede; Beurteilung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989, IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210 [214] = NJW 1989, 1853; Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 143, 381 [384] = NJW 2000, 1563; Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 [102] = NJW 2001, 1857 = NZBau 2001, 311ff = BGHReport 2001, 401ff).
  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989, IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210 [214] = NJW 1989, 1853; Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 143, 381 [384] = NJW 2000, 1563; Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 [102] = NJW 2001, 1857 = NZBau 2001, 311ff = BGHReport 2001, 401ff).
  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer

  • BGH, 20.04.1989 - IX ZR 212/88

    Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

    Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 12 U 55/03

    Bindung des Bürgen an eine Schiedsgutachtenvereinbarung

  • LG Frankfurt/Main, 20.03.2003 - 10 O 179/02

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung?

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 5 U 115/2005   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9541
OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 5 U 115/2005 (https://dejure.org/2006,9541)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.01.2006 - 5 U 115/2005 (https://dejure.org/2006,9541)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 5 U 115/2005 (https://dejure.org/2006,9541)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Beweislast: Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher Überzahlung; Schwarzgeldvereinbarung

  • openjur.de

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislast für die Behauptung einer Schwarzgeldvereinbarung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung; Darlegungslast und Beweislast des Anspruchinhabers; Prüfung der Vereinbarung einer Schwarzgeldabrede

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 416

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 416
    Einwand der Schwarzgeldabrede zur Abwehr eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs; Beweislast

  • ibr-online

    Baustofflieferung - Schuldner muss Schwarzgeldvereinbarung beweisen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01

    Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 5 U 115/05
    Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung geltend macht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), die einzelnen Tatbestandsmerkmale, und damit auch das Fehlen eines Rechtsgrundes, darlegen und im Bestreitensfalle beweisen (vgl. BGH NJW 2003, 1039 m.w.N.).
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