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Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,3)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,3)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,3)
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Volltextveröffentlichungen (31)

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Spickmich, Lehrerbewertung im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 823 Abs. 2, 1004 analog BGB; §§ 4, 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG
    Bewertungsportal spickmich.de verletzt nicht die Rechte der bewerteten Lehrer

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Grenzen und Freiheiten der freien Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen

  • openjur.de

    § 10 TMG; § 35 BDSG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Die Bewertung von Lehrern auf der Seite spickmich.de ist zulässig - spickmich. de

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BDSG § 4 Abs. 1; ; BDSG § 28 Abs. 1; ; BDSG § 29 Abs. 1; ; TMG § 1 Abs. 1; ; TMG § 7 Abs. 2; ; TMG § 10; ; GG Art. 5 Abs. 1

  • IWW
  • JurPC

    BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
    Spickmich.de

  • aufrecht.de

    Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Zulässigkeit von Bewertungsportalen und Meinungsäußerungen - www.spickmich.de

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur zulässigen Verbreitung von personenbezogenen Daten im Internet §§ 29; 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG

  • adresshandel-und-recht.de

    Schülerportal "spickmich.de" zulässig

  • info-it-recht.de

    Spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Medium Internet

  • reise-recht-wiki.de

    Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite

  • ra.de
  • RA Kotz

    Spickmich.de - Müssen Lehrer Bewertungen im Internet hinnehmen?

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Lehrerbewertungen im Rahmen eines Internetportals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "spickmich.de"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Personengebundenen Daten im Internet (Bewertungsforum)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Bewertung von Lehrern im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Spickmich.de - Lehrerbewertungen im Internet mit Namensnennung sind grundsätzlich zulässig, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit umfasst insoweit auch anonyme Bewertungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Spickmich.de: Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerprotal zulässig

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Schüler dürfen Lehrer weiterhin bewerten!

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Lehrerbewertungen im Internet sind grundsätzlich zulässig

  • heise.de (Pressebericht)

    Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten

  • heise.de (Pressemeldung)

    Internet-Pranger am Pranger

  • heise.de (Pressebericht, 23.06.2009)

    Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lehrerbewertung in "spickmich.de" zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Www.spickmich.de - BGH erklärt Lehrerbewertung im Internet für zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Lehrerbewertungsportal "spickmich.de" rechtlich zulässig

  • haerting.de (Kurzinformation)

    Spickmich.de

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig und Bedeutung für gewerblichen Adresshandel

  • boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)

    BGH hält spickmich.de für zulässig

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Lehrerbewertung im Internet ist zulässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht angenommen

  • wkblog.de (Auszüge)

    BGH hält spickmich.de für zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Auszüge)

    Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Spickmich.de

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ´spick mich.de´ : Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lehrerbewertung im Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Online Fahrerbewertung - eine rechtliche Einordnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spickmich.de erwartet Entscheidung

Besprechungen u.ä. (9)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG

  • privatschulverband-nrw.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet?

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spickmich.de - Bewertungsplattformen zulässig und Grenzen definiert

  • hoeller.info (Kurzanmerkung)

    Spickmich.de

  • feldblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mit spickmich vor dem BGH

  • institut-ifbb.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet? - "spickmich.de" (Prof. Dr. Jörg Ennuschat / Wiss. Mit. Björn Reith; R&B 3/2009, S. 3)

  • datenschutzzentrum.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz bei Internetveröffentlichungen (Dr. Thilo Weichert; VuR 2009, 323)

  • graef.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spickmich.de (RA Dr. Ralph Oliver Graef; ZUM 2009, 759)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Spickmich.de

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Justiz - Juristen-Webseite startet Richter- und Gerichtsbewertung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 328
  • NJW 2009, 2888
  • MDR 2009, 1038
  • VersR 2009, 1131
  • WM 2009, 1805
  • MMR 2009, 608
  • MIR 2009, Dok. 154
  • DVBl 2009, 1329
  • BB 2009, 1425
  • K&R 2009, 565
  • ZUM 2009, 753
  • afp 2009, 401
  • JR 2010, 385
 
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Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (44)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

    Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

    Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Publikation der Entmündigung

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

    Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

    Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

    Terroristentochter

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

    Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

    Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. - Spickmich.de).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

    Die personenbezogene Information besteht bereits darin, dass sich der Kläger dem Schreiben gemäß geäußert hat (vgl. noch zu § 4 Abs. 1 BDSG 1990 - Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17; zu Art. 15 DS-GVO vgl. LArbG Baden-Württemberg, BB 2020, 2169, 2174).
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