Es führt hierzu aus, bei den in § 16 b Abs. 3 GenTG genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis handele es sich um normative Vorgaben, die ergänzt und konkretisiert werden durch die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung, die Empfehlungen der Europäischen Union für Koexistenzmaßnahmen und die in der mitzuliefernden Produktinformation vorgegebenen Anwendungsbestimmungen nach § 16 b Abs. 5 GenTG (vgl. BVerfG vom 24.11.2010 BVerfGE 128, 1 RdNr. 230).

Die Ausbreitung dieser Organismen soll vielmehr durch einen verantwortungsvollen Umgang nur so weit wie möglich vermieden und bei Unvermeidbarkeit auf ein Mindestmaß reduziert werden (BVerfG vom 24.11.2010 BVerfGE 128, 1 RdNrn. 235 f. unter Hinweis auf BT-Drs. 15/3088, S. 26 f.).

Was das Ergreifen von sonstigen Vorsorgemaßnahmen betrifft, so ist festzuhalten, dass Vorsorgemaßnahmen umso eher erforderlich und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zumutbar sind (vgl. BVerfG vom 24.11.2010 BVerfGE 128, 1 RdNr. 236), je geringer die Entfernungen zwischen den Anbauflächen von gentechnisch verändertem Mais und den Bienenständen von Imkern sind.

§ 36 a GenTG dient in verfassungskonformer Weise der Abwehr von (trotz Einhaltung der Vorsorgepflicht und der guten fachlichen Praxis auftretenden) Eigentumsbeeinträchtigungen und dem Ausgleich damit verbundener Vermögensschäden bei benachbarten Produzenten (vgl. BVerfG vom 24.11.2010 BVerfGE 128, 1 RdNr. 276 unter Hinweis auf BT-Drs. 15/3088, S. 30).

(3) Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist jedoch durch § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt (zu den Anforderungen an die Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1, 46).

Er hat hierfür ein umfassendes, an den Zwecken der Gefahrenabwehr und Vorsorge orientiertes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, das dem nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand der Wissenschaft insbesondere bei der Beurteilung von Ursachenzusammenhängen und langfristigen Folgen des Einsatzes von Gentechnik Rechnung trägt (BVerfG vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 135).

Eine Auslegung des GenTG, die den Anbau von nicht zum Anbau zugelassenen GVO dem GenTG entzöge und insofern zu einem Rückgriff auf das allgemeine Sicherheitsrecht zwänge, liefe jedoch Gefahr, den auch verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrag zu verfehlen (vgl. BVerfG vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 140).

Durch das vom Vorsorge- und Risikogedanken geprägte GenTG trägt der Gesetzgeber zugleich dem ihm obliegenden verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der natürlichen Lebensgrundlagen Rechnung (s. o.), da dieser hinsichtlich der Risiken der Gentechnik durch das allgemeine, nicht auf Risikovorsorge, sondern auf Gefahrenabwehr ausgerichtete Polizei- und Ordnungsrecht nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet ist (BVerfG vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 140).