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   OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05   

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https://dejure.org/2006,7841
OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05 (https://dejure.org/2006,7841)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2006 - 5 U 161/05 (https://dejure.org/2006,7841)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 5 U 161/05 (https://dejure.org/2006,7841)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    Beschaffenheitsvereinbarung durch Angaben des Kfz-Verkäufers zur Ausstattung eines Fahrzeugs - Katalysator

  • IWW
  • aufrecht.de

    Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen; Differenzierung zwischen Katalysator innerhalb der Abgasanlage, Rußpartikelfilter sowie Katalysator eines Turboladers als "neue Tatsache" im Sinn des § 529 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); ...

  • Wolters Kluwer
  • OLG Brandenburg PDF
  • verkehrsrechtsforum.de

    Fehlender Katalysator stellt einen Mangel des Fahrzeugs dar und führt zum Rücktrittsrecht des Käufers.

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 275; ; BGB §§ ... 280 ff; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 323; ; BGB § 326 Abs. 4; ; BGB § 326 Abs. 5; ; BGB § 346; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 440; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2; ; ZPO § 513; ; ZPO § 514; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • RA Kotz

    PKW-Kaufvertrag - Rücktritt wegen fehlendem Katalysator

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 Abs. 1 Satz 2 § 437 Nr. 2
    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Beschreibung in Annonce oder Internet bindend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2006, 10155
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Köln, 10.01.2002 - 15 O 237/01

    Gebrauchtwagenkauf - Haftung für falsche Internetanzeige

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05
    Denn die Fahrzeugbeschreibung im Internet war Grundlage des Kaufvertrages und es ist anerkannt, dass die Beschreibung im Internet oder in einem Werbeschreiben bzw. Inserat für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ausreicht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272).
  • OLG Köln, 08.01.1990 - 8 U 28/89

    Zusicherung; Eigenschaft ; Zugesicherte Eigenschaft; Eigenschaftszusicherung;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05
    Denn die Fahrzeugbeschreibung im Internet war Grundlage des Kaufvertrages und es ist anerkannt, dass die Beschreibung im Internet oder in einem Werbeschreiben bzw. Inserat für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ausreicht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272).
  • OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

    a) Zwar können sich Beschaffenheitsvereinbarungen auch aus Vorfelderklärungen außerhalb des Vertragstextes ergeben, z.B. auf Websites (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 161/05, juris, Rn. 15; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 3274, 3276; Reinking/Remsperger, DAR 2008, 677, 679; siehe bereits BGH, Urteile vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, NJW 1975, 1693, unter III 2; vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 72/80, NJW 1981, 1268, unter II 2 b, zu Erklärungen auf Verkaufsschildern).
  • KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09
    Wenn der Beklagte seine in der Werbung gemachten Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeug hätte widerrufen wollen, hätte er das deutlich und anders zum Ausdruck bringen müssen als durch den eher bestärkenden Zusatz "zeitlich nicht genau festzulegen" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05 Rz. 12 sowie zur Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit durch vorangehende Werbeaussagen OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272; OLG Brandenburg, Urt. vom 27.07.2006 - 5 U 161/05).
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