Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Volker und Markus Schecke und Eifert

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Volker und Markus Schecke und Eifert

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• EU-Kommission

  Volker und Markus Schecke

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• EU-Kommission

  Volker und Markus Schecke

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• JurPC

  Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet

• Wolters Kluwer

  Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Volker und Markus Schecke und Eifert

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...

• lehofer.at (Kurzinformation)

  VorratsdatenRL

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Vorratsdatenspeicherung

• heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)

  Datenschutz von Landwirten gestärkt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichungspflicht von EU-Agrarbeihilfeempfänger

• beck.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus Landwirtschaftsfonds teilweise ungültig

• stuecke.eu (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

• stuecke.eu (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrechte der Bauern im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig - Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EU-Grundrechtecharta
  Veröffentlichung von Daten über Empfänger von Beihilfen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Agrarsubventionen - Zwischen Transparenz und Datenschutz (Przemyslaw Nick Roguski)

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Eine namentliche Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen ist nur eingeschränkt zulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Volker und Markus Schecke GbR gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Gültigkeit von Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. ...

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1338
• EuZW 2010, 939
• MMR 2011, 122
• DVBl 2010, 1582
• DÖV 2011, 37

Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (14)

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• EGMR - 30268/23 (anhängig)

  BALCAL v. TÜRKİYE and 27 other applications

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Gültigkeit zum einen der Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (…ABl. L 209, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 2007 (…ABl. L 322, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1290/2005) und zum anderen der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (…ABl. L 76, S. 28) sowie der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (…ABl. L 105, S. 54).

  Die Richtlinie 2006/24.

  Rn. 13 Die Richtlinie 2006/24 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, für einen bestimmten Zeitraum auf Vorrat zu speichern.

  Zum anderen setzten sich diese Bürger einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24 aus.

  b) oder nur deshalb gültig, weil die Richtlinie 2006/24 ungültig ist?.

  Rn. 38 Mit dem zweiten Teil seiner zweiten Frage und mit seiner sechsten Frage fragt das vorlegende Gericht nach der Gültigkeit der Richtlinie 2006/24 bzw. nach der Auslegung von Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46, um beurteilen zu können, ob die in den Unionsrechtsvorschriften und im deutschen Recht vorgesehene Vorratsspeicherung bestimmter die Benutzer von Internetseiten betreffender Daten rechtmäßig ist.

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 76 Was die Erforderlichkeit der Maßnahme betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das mit der in Rede stehenden Veröffentlichung verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann, ohne den Umstand zu berücksichtigen, dass dieses Ziel mit den in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechten in Einklang gebracht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2008, I-9831, Randnr. 53).

  Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 56).

  In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 56) und dass Maßnahmen vorstellbar sind, die dieses Grundrecht der natürlichen Personen weniger stark beeinträchtigen, den Zielen der in Rede stehenden Unionsrechtsvorschriften aber ebenso in wirksamer Weise dienen, ist festzustellen, dass der Rat und die Kommission die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten haben, indem sie die Veröffentlichung der Namen aller natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind, sowie der genauen aus diesen Fonds erhaltenen Beträge vorgeschrieben haben.

• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 39 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es zwar nach der Verteilung der Zuständigkeiten im Vorabentscheidungsverfahren allein Sache des nationalen Gerichts ist, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es dem Gerichtshof vorlegen möchte, dass dieser jedoch auch entschieden hat, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Randnr. 42).

  Rn. 40 Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 48 Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 40 Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).
• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 74 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die von einem Unionsrechtsakt eingesetzten Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Veröffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehe.
• EGMR, 02.12.2008 - 2872/02

  Pädophile im Netz - Finnland zu Strafe verurteilt

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Im Übrigen würde die Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden, vor der Veröffentlichung der in Rede stehenden Daten bei jeder juristischen Person, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln ist, zu prüfen, ob deren Name natürliche Personen bestimmt, diesen Behörden eine unverhältnismäßige Verwaltungslast aufbürden (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil K. U./Finnland vom 2. März 2009, Klage Nr. 2872/02, noch nicht veröffentlicht, § 48).
• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Er ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 39, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• EGMR, 24.11.1986 - 9063/80

  Auszug aus EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Rn. 72 Drittens ist weiter zu prüfen, ob die Einschränkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes Königreich vom 24. November 1986, Série A, Nr. 109, § 55, und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …

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• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Außerdem fallen solche Datenverarbeitungen unter Art. 8 der Charta, weil sie Verarbeitungen personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellen und deshalb zwangsläufig die dort vorgesehenen Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 49 und 52, …und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 29, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 122 und 123).

  Rn. 172 Die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 136).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471).
• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Rn. 96 Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).

• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Rn. 25 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]).
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Eine solche Vorratsspeicherung der Daten fällt zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen muss (Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47).

  Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).

• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Rn. 52 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 25; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]).
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Jedenfalls soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, bilden diese beiden Grundrechte eine einheitliche Schutzverbürgung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 und 42;… Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 39 und 46;… Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 51; Verfassungsgerichtshof Belgien, Entscheid vom 11. Juni 2015, Nr. 84/2015, B.11; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 15. August 2017, Nr. 3736/3/15, FI:KHO:2017:T3872;… High Court Irland, Entscheidung vom 18. Juni 2014, [2014] IEHC 310, Rn. 58).

  Unter personenbezogenen Daten werden dabei - wie nach dem Verständnis des deutschen Verfassungsrechts zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - alle Informationen verstanden, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42; für das Grundgesetz vgl. BVerfGE 150, 244 m.w.N.).

  Die Unionsgrundrechte schützen grundsätzlich nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen (vgl. im Hinblick auf Art. 47 GRCh EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, EU:C:2010:811, Rn. 38 ff.; im Hinblick auf Art. 7, Art. 8 GRCh EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 53;… dazu auch Oliver, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 287 ;… speziell für Art. 16 GRCh Wollenschläger, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 16 GRCh Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  Rn. 103 vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - C- 450/06 - "Varec" Rn. 48 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 16. Dezember 1992, Niemietz ./. Deutschland, Serie A Nr. 251-B, Rn. 29; vom 16. April 2002, Société Colas Est u.a. ./. Frankreich, Recueil des arrêts et décisions 2002-III, Rn. 41, und vom 28. Januar 2003, Peck ./. Vereinigtes Königreich, Recueil des arrêts et décisions 2003-I, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - "Schecke" Rn. 53.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• EuGH, 22.11.2022 - C-37/20

  Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein
• EuGH, 24.09.2019 - C-136/17

  Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener …
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

  Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …
• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
• BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
• VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten
• EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

  Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - …
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

  ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
• EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - …
• EuGH, 17.10.2013 - C-291/12

  Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
• EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

  Rīgas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. …
• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 21.17

  Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21

  Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20

  Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPORSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
• EuGH, 16.07.2026 - C-258/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybinės etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 05.05.2011 - C-543/09

  Deutsche Telekom - Elektronische Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

  Google-Treffer
• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …
• VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19

  Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• VG Wiesbaden, 27.01.2022 - 6 K 2132/19

  Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen …
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Wiesbaden, 20.01.2015 - 6 K 1567/14

  Anforderungen an eine elektronische Einbürgerungsakte / Digi Fax
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

  Manni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-394/23

  Mousse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• EuG, 03.06.2026 - T-1097/23
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …
• EuGH, 22.02.2022 - C-160/20

  Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …
• EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

  IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19

  Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung …
• EuG, 03.06.2026 - T-1119/23
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuG, 25.09.2018 - T-639/15

  Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-432/23

  Ordre des avocats du Barreau de Luxembourg - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• EuGH, 03.10.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

  ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19

  Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

  Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

  Ryneš - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• ArbG Düsseldorf, 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12

  Schwarz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13

  Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information, …
• VG Berlin, 22.11.2018 - 2 K 384.16

  Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Entlastungsverfahren …
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-258/23

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz …
• EuGH, 04.02.2025 - C-632/24

  Institutionelles Recht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20

  Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18

  Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

  YS u.a. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
• OLG München, 17.03.2011 - 1 U 5245/10

  Arzthaftung: Beweislastumkehr zulasten des Arztes bei Nichtvorlage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-268/21

  Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2016/679 - …
• VGH Hessen, 19.09.2019 - 6 B 860/19

  Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG
• EGMR, 09.03.2023 - 36345/16

  L.B. v. HUNGARY
• EuGH, 14.05.2019 - C-650/18

  Ungarn/ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

  Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des …
• EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12

  Ålands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
• EuGH, 10.07.2025 - C-37/24

  DADA Music und UPFR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• EGMR, 04.11.2014 - 11809/12

  STRAKA AND OTHERS v. SLOVAKIA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10

  Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-543/09

  Deutsche Telekom - Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• EuG, 14.12.2011 - T-52/09

  Nycomed Danmark / EMA - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen …
• EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

  Tudoran - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

  Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22

  RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …
• EuG, 03.12.2015 - T-343/13

  CN / Parlament - Außervertragliche Haftung - Petition an das Parlament - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14

  Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• VG Wiesbaden, 04.04.2013 - 6 K 910/12

  Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
• EuGH, 06.11.2014 - C-335/13

  Feakins - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

  SCI Château du Grand Bois - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - …
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11

  Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

  EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2023 - 1 S 76/22
• LSG Hamburg, 28.04.2011 - L 1 KR 50/08