Rechtsprechung
EuGH, 25.01.2007 - C-403/04 P, C-405/04 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
- Europäischer Gerichtshof
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
- Europäischer Gerichtshof
Nippon Steel / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
- EU-Kommission
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
- EU-Kommission
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Geldbußen gegen an der Bildung eines Kartells auf dem Markt für nahtlose Stahlrohre beteiligte Unternehmen; "Europäisch-Japanischer Club"; Die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckende und damit der künstlichen Regulierung ...
- Judicialis
Entscheidung 2003/382/EG; ; EG-Vertrag Art. 81
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung 2003/382/EG; EG-Vertrag Art. 81
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON STAHLROHRHERSTELLERN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweisantritt - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Sumitomo Metal Industries Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
- EuGH, 15.03.2005 - C-403/04
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04 P, C-405/04 P
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
77 Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25).112 Die Dauer der Bearbeitung der Rechtssache durch das Gericht habe im Übrigen substantiell über der vom Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe/Kommission als übermäßig beanstandeten Verfahrensdauer gelegen.
115 Der auf Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnrn.
116 Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 29, und Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 155).
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 123, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 508).47 Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die wie im vorliegenden Fall bei Treffen konkurrierender Unternehmen zustande kommen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vorliegt, wenn diese Treffen die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnrn.
20 und 21, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 179, sowie Urteil vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 154).
So kann die Komplexität der Sache herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 188, und Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 156).
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof aber Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurück, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47; Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23).
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Ist die Teilnahme an solchen Treffen erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien darzutun, aus denen sich seine fehlende wettbewerbswidrige Einstellung bei der Teilnahme an den Treffen ergibt, und nachzuweisen, dass es seine Konkurrenten auf seine andere Zielsetzung hingewiesen hatte (Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155, und Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 81). - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
20 und 21, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 179, sowie Urteil vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 154). - EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
90 Darüber hinaus habe das Gericht die Beweisführungsregeln verletzt, als es in Randnr. 336 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe: "Selbst wenn es den japanischen Klägerinnen gelungen wäre, Zweifel daran zu erwecken, welche speziellen Produkte die in Artikel 1 der [streitigen] Entscheidung festgestellte Übereinkunft erfasste, was jedoch nicht aufgezeigt worden ist, so könnte der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung keine genaue und abschließende Aufzählung aller von der Zuwiderhandlung betroffenen Produktarten enthält, allein nicht genügen, um ihre Nichtigerklärung zu rechtfertigen, wenn aus der Entscheidung als Ganzem hervorgeht, dass die festgestellte Zuwiderhandlung eine bestimmte Produktart betraf, und sie die dieses Ergebnis stützenden Nachweise angibt (vgl. analog, im Kontext des Klagegrundes eines Begründungsmangels, Urteil [vom 14. Mai 1998,] Gruber + Weber/Kommission, [T-310/94, Slg. 1998 II-1043,] Randnr. 214)." Durch die Heranziehung dieser Erwägungen zur Stützung seiner These, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung in Bezug auf die projektbezogenen Leitungsrohre dargetan habe, habe das Gericht die Beweislast umgekehrt. - EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof aber Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurück, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47; Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23). - EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
77 Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25). - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Wie bereits im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des Rechtsmittelgrundes ausgeführt, kann aber die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorliegenden Aktenstücke außer bei Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Beweismittel vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden (vgl. auch Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn. - EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Salzgitter / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
49 und 66, und vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnr. 43). - EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
- EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
- EuGH, 28.03.1984 - 30/83
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Zunächst ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die behauptete Verletzung von Beweisregeln eine Rechtsfrage ist, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 65, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 40). - EuG, 08.09.2016 - T-472/13
Lundbeck / Kommission
In addition, it must be added that the case-law relied on by the applicants, according to which it does not matter, as far as the existence of the infringement is concerned, whether or not the conclusion of the agreement was in the commercial interests of the parties concluding that agreement (see, to that effect, judgment of 25 January 2007 in Sumitomo Metal Industries and Nippon Steel v Commission, C-403/04 P and C-405/04 P, ECR, EU:C:2007:52, paragraphs 44 and 45 and the case-law cited), means only that the parties to an agreement cannot maintain that that agreement was the most cost-effective option in order to circumvent the prohibition laid down in Article 101 TFEU (see paragraph 380 above). - EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Selbst wenn also die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 51).
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof solche Rügen nämlich ohne Weiteres zurück, da die Beanstandung allein von nichttragenden Gründen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, sowie Urteile vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 106). - EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25, vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 90). - EuG, 13.07.2022 - T-227/21
Wettbewerb
Die Angemessenheit der Frist, die das Organ benötigt, um die in Rede stehende Handlung vorzunehmen, ist mangels Festlegung der Verfahrensdauer durch eine Bestimmung des Unionsrechts anhand aller Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits, und anhand dessen, was in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel steht, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 116…, vom 28. Februar 2013, Réexamen Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29, …sowie vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 82). - EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
PlasticsEurope/ ECHA
Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind, ob Tatsachen oder Beweismittel verfälscht wurden und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, …und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 31). - EuGH, 19.12.2013 - C-239/11
Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
Die Frage, ob das Gericht bei der Beurteilung der Nützlichkeit dieser Unterlagen für die Verteidigung der Rechtsmittelführerin ein zutreffendes rechtliches Kriterium angewandt hat, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 40, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 117). - EuGH, 13.06.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
Ferner ist die Angemessenheit der Frist für die Durchführung des Verfahrens anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-172/21
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
- EuG, 20.12.2023 - T-113/17
Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission
- EuGH, 11.05.2017 - C-44/16
Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
Total Marketing Services / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 12.07.2018 - T-441/14
Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-260/20
Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …
- EuG, 17.12.2014 - T-72/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 07.03.2024 - C-725/22
Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuGH, 09.11.2023 - C-527/21
XC/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuGH, 30.05.2013 - C-70/12
Quinn Barlo u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 24.11.2010 - T-9/09
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 27.10.2016 - T-493/15
Kommission / CX
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EuG, 12.12.2018 - T-684/14
Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 17.05.2013 - T-147/09
Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 24.03.2011 - T-375/06
Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
- EuG, 12.07.2018 - T-447/14
NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 09.09.2015 - T-91/13
LG Electronics / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- EuG, 20.06.2011 - T-256/10
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuG, 20.12.2023 - T-106/17
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
- EuGH, 12.11.2020 - C-446/19
Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- EuGH, 03.05.2012 - C-290/11
Comap / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 24.03.2011 - T-379/06
Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen …
- EuG, 18.10.2010 - T-516/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 27.04.2010 - T-103/10
Parlament / U
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20
PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …
- EuGH, 16.06.2022 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuGH, 05.02.2020 - C-631/19
Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- EuG, 27.06.2017 - T-89/16
Clarke u.a. / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14
SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
- EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 10.10.2014 - T-68/09
Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- EuG, 18.10.2010 - T-515/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 06.09.2012 - T-519/11
Gozi / Kommission
- EuG, 12.03.2008 - T-107/07
Rossi Ferreras / Kommission
- EuGH, 09.03.2023 - C-648/22
SB/ eu-LISA
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und …
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-53/07
Trade-Stomil / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-45/07
Unipetrol / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-44/07
Kaucuk / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 15.03.2005 - C-403/04 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
- EuGH, 15.03.2005 - C-403/04 P
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04 P, C-405/04 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00 (JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries gegen Kommission der Europäischen ...
- EU-Kommission
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00 (JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries gegen Kommission der Europäischen ...
- EU-Kommission
Sumitomo Metal Industries / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Rechtmittelbegründung im gemeinschaftlichen Verfahrensrecht; Zulässigkeit eines Argumentes gegen die Beweisbewertung einer Zeugenaussage als Rechtsmittelgrund im europarechtlichen Gerichtsverfahren; Unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens als ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
- EuGH, 15.03.2005 - C-403/04
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04 P, C-405/04 P
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (36)
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
(im Folgenden: Nippon Steel) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00 (JFE Engineering u. a./Kommission) eingelegt haben, soweit dieses Urteil sie betrifft(2).2 - Slg. 2004, II-2501.
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
13 - Urteil vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a., Slg. 2000, II-491). - EuGH, 10.12.1998 - C-221/97
Schröder u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
5 - Siehe u. a. Urteile vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-221/97 P (Schröder und Thomann/Kommission, Slg. 1998, I-8255, Randnrn.
- EuGH, 17.04.1997 - C-138/95
Campo Ebro Industrial u.a. / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
16 - In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-138/95 P (Campo Ebro Industrial u. a./Rat, Slg. 1997, I-2027, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
37 - Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 38/83 (Slg. 1984, 1679); vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, "Zellstoff II", Slg. 1993, I-1307, Randnr. 127); Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (Slg. 1992, II-1403) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98 (Slg. 2000, II-2707). - EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
27 - Urteil vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99 (LRAF/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 45). - EuGH, 27.09.1988 - 116/85
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
37 - Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 38/83 (Slg. 1984, 1679); vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, "Zellstoff II", Slg. 1993, I-1307, Randnr. 127); Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (Slg. 1992, II-1403) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98 (Slg. 2000, II-2707). - EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
6 - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 113). - EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Lucaccioni / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
35 und 38 bis 42) und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P (Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-3251, Randnrn. 61 f.). - EuGH, 27.09.1988 - 129/85
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
37 - Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 38/83 (Slg. 1984, 1679); vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, "Zellstoff II", Slg. 1993, I-1307, Randnr. 127); Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (Slg. 1992, II-1403) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98 (Slg. 2000, II-2707). - EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
- EuGH, 11.01.1990 - 277/87
Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuG, 14.12.2005 - T-209/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
- EuGH, 18.03.1993 - C-35/92
Parlament / Frederiksen
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 22.04.1999 - C-161/97
Kernkraftwerke Lippe-Ems / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
82 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in den verbundenen Rechtssachen Sumitomo Metal Industries/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2006:546, Nr. 158).