Rechtsprechung
   BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07   

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https://dejure.org/2007,112
BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07 (https://dejure.org/2007,112)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 (https://dejure.org/2007,112)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 (https://dejure.org/2007,112)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 24 Abs. 2, § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 3, § 60 Abs. 7 Satz 1; AuslG § 50 Abs. 3, § 53 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3
    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches Gehör; substantiierter Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Mitwirkungspflicht; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 24 Abs. 2, § 34 Abs. 1
    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Aufklärungspflicht; Erkrankung; Mitwirkungspflicht; Verfahrensmangel; Zielstaatsbezeichnung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches Gehör; substantiierter Beweisantrag

  • verkehrslexikon.de

    Substantiierter Beweisantrag und fachärztliches Attest

     
  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Bezug auf Aserbaidschan; Erfordernis der Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests zur Substantiierung eines das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 108 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; AsylVfG § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 25 Abs. 3; AsylVfG § 24 Abs. 2
    Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Verfahrensrüge, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Sachaufklärungspflicht, Darlegungserfordernis, fachärztliche ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 34 Abs. 1; ; AufenthG § 59 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; ; AuslG § 50 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 138 Nr. 3

  • fluechtlingsrat-nrw.de

    Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Substantiierungspflicht bei geltend gemachter posttraumatischen Belastungsstörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung)

    Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

     
  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Anforderungen an die Substantiierung einer posttraumatischen Behandlungsstörung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Substantiierung einer posttraumatischen Behandlungsstörung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschiebungsandrohung rechtswidrig aufgrund Abschiebungsverbot wegen Krankheit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.9.2007)

    Stellung kranker Ausländer geklärt // Keine Behörden-Drohung bei Abschiebungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 251
  • NVwZ 2008, 329
  • NVwZ 2008, 330
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (1351)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

    Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - die Revision in Bezug auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG und die Bezeichnung Aserbaidschans als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung für beide Kläger zugelassen.

    a) Wie der seinerzeit zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - (NVwZ 2007, 346) bereits ausgeführt hat, durfte das Berufungsgericht den nach Übergang in das schriftliche Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erkrankung des Klägers zu 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger zu 1 diese Erkrankung "nicht glaubhaft gemacht" habe.

    Die vom Berufungsgericht angeführte weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags ist - wie bereits im Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - ausgeführt, ebenfalls nicht tragfähig.

    Insoweit hält der Senat an der im Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 (…a.a.O.) - vertretenen Auffassung nach erneuter Überprüfung der Rüge im Revisionsverfahren nicht mehr fest.

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Dementsprechend war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage verfügte Abschiebungsandrohung in einen bestimmten Zielstaat nach § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG (jetzt § 59 AufenthG) nicht deshalb rechtswidrig, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vom Bundesamt oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren festgestellt worden war (vgl. Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und vom 5. Februar 2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 = NVwZ-RR 2004, 534).

    Folgerichtig war auch das Klagebegehren auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bei der typischen Asylklage regelmäßig als letztes, nur hilfsweise - für den Fall der Erfolglosigkeit der vorrangigen Schutzbegehren - geltend gemachtes Begehren zu verstehen, da es bei sachdienlicher Auslegung nicht wie im Fall der zwingenden Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG auch auf die Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung gerichtet war (stRspr, grundlegend Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - a.a.O.).

  • BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Auch an der nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenen Zuständigkeit des Bundesamtes (§ 24 Abs. 2 AsylVfG) und demzufolge an der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die verbleibende Ermessensentscheidung hat das Zuwanderungsgesetz nichts geändert (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 Rn.12, ebenso Beschluss vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 9.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 5).
     
  • BVerwG, 21.12.2005 - 1 B 9.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Aufwerfen …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Auch an der nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenen Zuständigkeit des Bundesamtes (§ 24 Abs. 2 AsylVfG) und demzufolge an der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die verbleibende Ermessensentscheidung hat das Zuwanderungsgesetz nichts geändert (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 Rn.12, ebenso Beschluss vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 9.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 5).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).
  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
  • BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

    Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
  • BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

    Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Dementsprechend war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage verfügte Abschiebungsandrohung in einen bestimmten Zielstaat nach § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG (jetzt § 59 AufenthG) nicht deshalb rechtswidrig, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vom Bundesamt oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren festgestellt worden war (vgl. Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und vom 5. Februar 2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 = NVwZ-RR 2004, 534).
  • BVerwG, 29.04.2005 - 1 B 119.04

    Voraussetzungen für die im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Erteilung einer …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
  • BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

    Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
    Dass die Behauptung der Erkrankung des Klägers zu 1 an einer PTBS mit einhergehender Suizidgefahr ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt oder aus der Luft gegriffen wäre (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69), kann angesichts des vorgelegten fachärztlichen Attests vom 11. März 2005 nicht angenommen werden.
  • BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

    D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …

  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 234.03

    Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines …

  • BVerwG, 02.11.1999 - 8 B 213.99

    Berücksichtigung von Grundpfandrechten i.S.d. Gesetzes zur Klärung offener …

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts -sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19…, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

    Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).
  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eingetreten sind, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwG 129, 251 Rn. 19); solche Rechtsänderungen sind an den hier entscheidungserheblichen Normen nicht erfolgt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1008
BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; BauGB § 124 Abs. 1 bis 3; BGB §§ 812 ff.; UStG § 1 Abs. Nr. 1, §§ 15, 17
    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; Vermögenseinbuße; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    Ausgleich; Doppelzahlung; Erschließungsträger; Erschließungsvertrag; Finanzamt; Koppelungsverbot; Leistungsbeziehung; Leistungsverhältnis; Mehrwertsteuer; Nichtigkeit; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Revisionszulassung; Umsatzsteuer; Vermögenseinbuße; ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags und Finanzierungsvertrags wegen eines Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot; Erfassung von Mehrwertsteuerbeträgen durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

     
  • Judicialis

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; ; BauGB § 124 Abs. 1; ; BauGB § 124 Abs. 2; ; BauGB § 124 Abs. 3; ; BGB §§ 812 ff.; ; UStG § 1 Abs. Nr. 1; ; UStG § 15; ; UStG § 17

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für eine Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gg. Gemeinde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch umfasst auch Umsatzsteuer! (IBR 2008, 295)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1399 (Ls.)
  • NJW 2008, 601 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 212
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
  • BauR 2008, 476
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Für den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch wiederum entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleich in Mehrpersonenverhältnissen - bei Leistungsketten wie bei Durchlieferungs- und Anweisungsfällen - grundsätzlich im jeweiligen Leistungsverhältnis zu erfolgen hat (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BGH, Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01 - BGHZ 152, 307 m.w.N. auch zu den Ausnahmefällen).

    Eine solche Vorteilsanrechnung findet im Rahmen des Bereicherungsrechts - anders als im Schadensersatzrecht - nicht statt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60 - BGHZ 36, 232 , vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 und vom 5. November 2002 a.a.O. S. 315 f.).

    Für eine Anrechnung von Zahlungen oder Erstattungen Dritter jenseits der streitgegenständlichen Leistungsbeziehung ist infolgedessen von vornherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 a.a.O. S. 316).

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).

    Ausnahmen davon hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich dann anerkannt, wenn und soweit den §§ 812 ff. BGB eine abweichende Interessenwertung zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (Urteil vom 12. März 1985 a.a.O. S. 88 ff. zum Wegfall der Bereicherung); für eine solche Ausnahmesituation ist hier indes nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Umgekehrt zitiert die Beschwerde Aussagen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1975 (BVerwG 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), doch stellt sie diesen Aussagen lediglich von ihr selbst formulierte - mehrfach leicht abgewandelte, aber inhaltlich gleiche - Rechtssätze entgegen (Beschwerdebegründung S. 15 f.), die im Berufungsurteil so nicht enthalten sind.

    Hinzu kommt, dass die von der Beschwerde zitierten Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegeben sei, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert" und dass er eine "rechtsgrundlose unmittelbare Vermögensverschiebung" voraussetze (Urteil vom 9. Juni 1975 a.a.O. S. 286), von derart abstraktem Inhalt sind, dass nicht ersichtlich ist, dass die vermeintlich abweichenden Rechtssätze des Berufungsurteils bzw. die Rechtsanwendung und Subsumtion des Berufungsgerichts dazu in Widerspruch stehen.

     
  • BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Eine solche Vorteilsanrechnung findet im Rahmen des Bereicherungsrechts - anders als im Schadensersatzrecht - nicht statt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60 - BGHZ 36, 232 , vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 …und vom 5. November 2002 a.a.O. S. 315 f.).

    Danach kann ein Bereicherungsanspruch auch höher sein als der "Verlust" des Bereicherungsgläubigers (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54 - BGHZ 17, 236 ); der Bereicherungsschuldner kann den Bereicherungsgläubiger regelmäßig nicht darauf verweisen, dass Letzterer die Vermögenseinbuße abgewälzt habe (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1961 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilt der hier in Rede stehende allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (vgl. Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Das genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Zwar zitiert die Beschwerde Aussagen des Berufungsurteils zum Inhalt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wonach dieser die Mehrwertsteuer nicht einschließe, und führt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1988 (BVerwG 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ) an, von der das Berufungsurteil nach ihrer Ansicht abweicht.
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
  • BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 71.03

    Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; …

  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76

    Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …

  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

    Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …

  • BVerwG, 06.03.2006 - 10 B 80.05

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf; …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89

    Nichtigkeit eines Vertrages über die Zahlung einer Folgelastenpauschale an die …

  • BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54

    Bewertung eines Grundstücks

  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; …

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

  • BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65

    Abschluss eines Pachtvertrages - Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses und einer …

  • BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

    Zwar ist anerkannt, dass die sich aus einem Erschließungsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen entsprechend dessen Regelungsgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur sind (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 69.67 - BVerwGE 32, 37 = Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 3 S. 2; Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - V ZB 50/99 - ZfBR 2001, 125 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

    Die Voraussetzungen dieses als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts anerkannten Anspruchs (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 07.10.2009 - 9 B 24.09 - juris;… Urt. v. 26.03.2003 - 9 C 4.02 - NVwZ 2003, 993;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2015 - 3 S 1026/14 - juris;… Urt. v. 17.07.2003 - 2 S 36/03 - VBlBW 2004, 52) sind nicht erfüllt, da es bereits an einer für den Erstattungsanspruch erforderlichen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung fehlt (…vgl. entsprechenden Anwendung der §§ 812 ff. BGB BVerwG, Urt. v. 18.1.2001 - 7 C 56.93 - NVwZ 1996, 595; Beschl. v. 16.11.2007 - 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

    2.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ; s.a. Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

    Wie im Zivilrecht erfolgt auch beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Erstattungsausgleich grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses (Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4659
VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 (https://dejure.org/2007,4659)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 (https://dejure.org/2007,4659)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 (https://dejure.org/2007,4659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 97 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 97 Abs. 3; LV, Art. 99 Satz 2; LV, Art. 99 Satz 3; FAG, § 3; FAG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; FAG, § 11; FAG, § ... 14 Abs. 1 FAG, § 15 Satz 1; FAG, § 16; FAG, § 24 Abs. 1; FAG, § 24 Abs. 2 Satz 1; FAG, § 24 Abs. 3; FAG, § 24 Abs. 4 Satz 1;; HStrG 2005, Art. 1 Nr. 1a); VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1
    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Rechtsschutzbedürfnis; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Konnexitätsprinzip; Subsidiarität

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 292 (Ls.)
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (39)

  • VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Zur besonderen Bedeutung des Ausgleichsfonds zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -).

    Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sind in Art. 97 Abs. 3 und 99 LV geregelt; beide konkretisieren die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 für Art. 97 Abs. 3 LV in der Fassung vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 07. April 1999 sowie Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, [insoweit nicht abgedruckt]).

    Vielmehr ergeben sich aus Art. 99 Sätze 2 und 3 LV mit Blick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 174; vom 16. September 1999, a.a.O. und vom 18. Mai 2006, LKV 2006, 505).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (…vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 15. Oktober 1998, a.a.O. und vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Sie werden somit die Rechtsgrundlage für die den Kommunen in den folgenden Jahren zufließenden Mittel sowie für den Ausgleich etwaiger Zuviel- und Minderleistungen bilden (…vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Dezember 1997, a.a.O., und vom 16. September 1999, a.a.O.; BVerfGE 81, 138, 140, m. w. N.).

    Zugleich steht er unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes (ausführlich dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Eine vergleichsweise enge kommunale Finanzausstattung kann daher bei einer angespannten öffentlichen Haushaltslage, wie sie in dem Neulietzegöricke-Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16. September 1999 (a.a.O.) zu konstatieren war, aber auch derzeit gegeben ist, verfassungsrechtlich hinzunehmen sein.

    Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW…, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

    Ist dies nicht der Fall, weil sich die Aufgaben und damit die Ausgaben wesentlich verändert haben, ist der Gesetzgeber gehalten, die Quote anzupassen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    bb) Bei der Beurteilung der gesetzgeberischen Prognoseentscheidung ist auch die dem Gesetzgeber obliegende und in § 3 Abs. 5 BbgFAG niedergelegte Pflicht, die Grundlagen seiner Einschätzungen und Prognosen spätestens alle drei Jahre zu überprüfen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) zu berücksichtigen.

    Abgesehen davon trifft den Gesetzgeber hinsichtlich der aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kommunen eine fortwährende Beobachtungspflicht, die sich bei Auftreten besonderer Umstände bzw. bei besonderem Anlaß auch in kürzerem Abstand zu einer Überprüfungs- und ggf. auch Anpassungspflicht verdichten kann (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 16. Februar 2006, a.a.O.).

    Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Finanzausgleichsgesetz - wie auch schon die vorherigen Gemeindefinanzierungsgesetze (dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - zugleich das Ziel eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Träger kommunaler Selbstverwaltung unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Belastungen mit Ausgaben verfolgt (…vgl. Verfassungsausschuß/Unterausschuß 11, 9. Sitzung, Dokumentation der Verfassung des Landes Brandenburg, Band 2, 1993, S. 944 und Verfassungsausschuß, 6. Sitzung, ebenda, S. 279 f.).

    Ebenso wie sich der Finanzbedarf einer Gemeinde nicht allgemeingültig ermitteln läßt (vgl. dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.), gilt dies auch für den Finanzbedarf eines Landkreises.

    aa) Die Gewährung besonderer Zuweisungen steht im Ermessen des Gesetzgebers (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Verfassungsrechtliche Relevanz kann die Gewährung besonderer Zuweisungen erlangen, wenn die dafür benötigten Mittel zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil aus dem allgemeinen Steuerverbund entnommen werden und ihn damit schmälern (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; ThürVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.).

    Die besonderen Zuweisungen verstehen sich innerhalb dieses Gesamtsystems als die allgemeinen Schlüsselzuweisungen ergänzende Mittel, zur "Abfederung" der bei einzelnen Selbstverwaltungsaufgaben, wie z. B. Kultur, Schule und Soziales auftretenden besonderen Belastungen - dies auch mit dem Ziel, der Angleichung der Lebensverhältnisse (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Aber selbst für das sich aus dem Haushalsjahr 2005 ergebende Defizit ist der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Sätze 2 und 3 LV nachgekommen (dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Dessen besondere Bedeutung gerade zur Wahrung der - auch als individuelles Recht des einzelnen Landkreises verstandenen - kommunalen Selbstverwaltungsgarantie hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. September 1999 (a.a.O.) - dort für die Gemeinden - bereits herausgestellt.

    Sofern das Land mit diesem Ausgleichsfonds gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgFAG grundsätzlich einen Festbetrag in - durch mehrere zwischenzeitliche Gesetzesänderungen - variabler Höhe an Finanzmitteln zur Verfügung stellt, lässt sich diese Regelung verfassungskonform dahingehend auslegen, daß die für den Ausgleichsfonds vorgesehenen Mittel notfalls - sollte der Festbetrag erschöpft sein - aufgestockt werden müssen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Das Gericht hat zu Inhalt und Umfang des aus Art. 97, 99 LV resultierenden Rechts auf kommunale Selbstverwaltung bereits ausgeführt (zuletzt u. a. Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, S. 16 des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 2006, 505 ff.):.

    Vielmehr ergeben sich aus Art. 99 Sätze 2 und 3 LV mit Blick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 174;… vom 16. September 1999, a.a.O. und vom 18. Mai 2006, LKV 2006, 505).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Auf den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da dieser erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - sowie vom 18. Mai 2006, a.a.O. …und vom 15. Juni 2006, a.a.O.;… Magen , in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 92 Rn. 62 m. w. N.).

    Angesichts des zwar über Jahre angewachsenen, dennoch aber im Haushaltsplan 2006 real ausgewiesenen - auch nicht durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichenden (so der Fall im Verfahren VfGBbg 39/04, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.) - Fehlbedarfs von ca. 66 Mio. Euro (mit Vorjahren) bzw. ca. 14 Mio. Euro (ohne Vorjahre) ist die von ihm gerügte Verletzung in Art. 99 Sätze 2 und 3 LV nicht ausgeschlossen.

    Soweit eine unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften gerichtete kommunale Verfassungsbeschwerde wegen der Subsidiarität unzulässig sein kann, weil der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte (vgl. etwa BVerfGE 75, 246, 263, m.w.N.) oder durch Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Ausgleichsfond (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.) erlangen kann, steht dies hier der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde jedenfalls nicht entgegen.

    Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verbietet, bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.).

    Das Verfassungsgericht hat deshalb nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 139 und Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

    Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Gestaltet der Gesetzgeber die kommunale Selbstverwaltung - auch im Bereich der kommunalen Finanzhoheit - aus, hat er ausnahmslos den unantastbaren Kernbereich zu beachten (allgemein BVerfGE 76, 107, 118; 86, 90, 109; zur kommunalen Finanzhoheit VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -, Blatt 25 UA; zusammenfassend Nierhaus , LKV 2005, 1 ff.).

    Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW…, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

    b) Die Mindestfinanzausstattung ist nicht allgemein quantifizierbar (so auch VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O., Blatt 28 UA).

    Allerdings braucht im konkreten Fall nicht entschieden zu werden, wie der Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung im konkreten Fall zu bestimmen ist (zu verschiedenen Methoden s. VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O., Blatt 28 UA - "wertende Betrachtung").

    Bei einem jährlichen Defizit in diesem Bereich in Höhe von 3, 2 Mio. Euro läßt dies darauf schließen, daß die Ausgaben zu ca. ¼ zumindest auch aus Einnahmen des Beschwerdeführers erwirtschaftet werden, die einen gewissen finanziellen Spielraum, wenn auch keinen großen, offenbaren (ebenso VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

     
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    b) Der beschwerdeführende Landkreis ist als "Gemeindeverband" gemäß § 51 Abs. 1 VerfGGBbg im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren auch beteiligtenfähig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 102; vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97 -, LVerfGE 9, 121, 131 ff. und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 108).

    Träger des Rechts auf kommunale Finanzhoheit sind neben den Gemeinden auch die Landkreise (…Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., Urteile vom 14. Februar 2002, a.a.O. und vom 15. Oktober 1998, a.a.O.;… Nierhaus , in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2002, Art. 28 Rn. 69).

    Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 15. Oktober 1998, a.a.O. …und vom 16. September 1999, a.a.O.).

    a) Zur kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Art. 97 LV gehört die Finanzhoheit, also die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998, a.a.O.).

  • VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

    Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Sein Gestaltungsspielraum findet seine Grenze in dem Verbot der offensichtlichen Disproportionalität von wahrzunehmenden Aufgaben und Mittelzuweisung (vgl. hierzu NdsStGH, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u. a. -, Nds.Rpfl. 1998, 145, 147; VerfG M-V…, Urteil vom 16. Februar 2006, a.a.O.; ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - Az.: 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 676 ff.).

    Mit solchen besonderen Zuweisungen bringt das Land seine struktur- und konjunkturpolitischen Ziele auf der Kommunalebene ein, um dort gleichwertige Leistungs- und Ausstattungsstandards sowie besondere landespolitisch motivierte Anliegen durchzusetzen (ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005, a.a.O.; VerfGH NW, DVBl. 1993, 1205, 1209).

    Eine unverhältnismäßige Schmälerung der allgemeinen Verbundmasse vermag das Gericht nicht zu erkennen, wobei es davon ausgeht, daß die nach den angegriffenen Vorschriften zu gewährenden besonderen Zuweisungen auf Grund der Normierungen im Finanzausgleichsgesetz der Höhe nach bestimmt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 und § 15) bzw. bestimmbar (§ 14 Abs. 1) sind (ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

    Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sind in Art. 97 Abs. 3 und 99 LV geregelt; beide konkretisieren die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 für Art. 97 Abs. 3 LV in der Fassung vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 07. April 1999 sowie Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, [insoweit nicht abgedruckt]).

    (b) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts vom 18. Dezember 1997 (LVerfGE 7, 144, 161) hat.

    Sie werden somit die Rechtsgrundlage für die den Kommunen in den folgenden Jahren zufließenden Mittel sowie für den Ausgleich etwaiger Zuviel- und Minderleistungen bilden (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Dezember 1997, a.a.O., …und vom 16. September 1999, a.a.O.; BVerfGE 81, 138, 140, m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - VerfGH 5/97

    Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

    Die Zuteilung der jeweiligen Mittel muß sich an der Aufgabenverteilung zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden orientieren (vgl. hierzu BayVerfGH…, Urteil vom 27. Februar 1997, a.a.O.; VerfGH NW, Urteil vom 01. Dezember 1998, - VerfGH 5/97 -).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

    Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Denn freiwillige Selbstverwaltung bleibt auch dann Ausdruck einer angemessenen kraftvollen und sinnvollen autonomen Betätigung der Gemeinden und Landkreise, wenn sie durch Einnahmen finanziert werden (zu dieser Problematik VerfG M-V, Urteile vom 18. Dezember 2003, LVerfGE 14, 293, 302 …und vom 16. Februar 2006, a.a.O.; StGH BaWü, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, JZ 1999, 1049).

    Bei der Verteilung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen gilt bereits allein der Einwohnermaßstab nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Landkreisen als sachgerechtes, da bedarfsorientierten Verteilungskriterium, da dieser in der Regel den allgemeinen Finanzbedarf einer Kommune wirklichkeitsnah widerspiegelt (VerfG M-V, Urteil vom 18. Dezember 2003, LVerfGE 14, 293, 304; VerfGH RhPf…, Urteil vom 25. Januar 2006, a.a.O.).

    Bei diesen ist es sachgerecht, den Verteilungsmaßstab danach auszurichten, welche aufgabenspezifischen Belastungen der Kommune damit auszugleichen sind (VerfG M-V, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.).

  • VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW…, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

    Die Zuteilung der jeweiligen Mittel muß sich an der Aufgabenverteilung zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden orientieren (vgl. hierzu BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997, a.a.O.; VerfGH NW, Urteil vom 01. Dezember 1998, - VerfGH 5/97 -).

  • VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

    Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
    b) Der beschwerdeführende Landkreis ist als "Gemeindeverband" gemäß § 51 Abs. 1 VerfGGBbg im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren auch beteiligtenfähig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 102; vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97 -, LVerfGE 9, 121, 131 ff. und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 108).

    Träger des Rechts auf kommunale Finanzhoheit sind neben den Gemeinden auch die Landkreise (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., Urteile vom 14. Februar 2002, a.a.O. …und vom 15. Oktober 1998, a.a.O.;… Nierhaus , in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2002, Art. 28 Rn. 69).

    Da Kommunen keine Möglichkeit haben, fachgerichtliche Entscheidungen mit der Behauptung anzugreifen, das zugrundeliegende Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte in Anspruch zu nehmen (…vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2000, a.a.O., und vom 14. Februar 2002, a.a.O.).

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1993 - VerfGH 9/92

    Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992 …

  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 41/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 9/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

    Befangenheit

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

    Berliner Haushalt

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

    § 10b EStG

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …

  • StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

    Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …

  • BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

    Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

    Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  • BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

    Breitenborn-Gelnhausen

  • BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1

  • StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95

    Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

    Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …

  • VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

    Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …

  • BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …

  • VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

    Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

    (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn 68; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 47; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 112).

    (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn. 69 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, DVBl 2012, 432 ff., Juris Rn. 26; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, a.a.O., Juris Rn. 49 ff.; wohl ebenso: VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; Volkmann, DÖV 2001, 497 ).

    (vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 98; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 116 ff.; Schmitt, DÖV 2013, 452 ).

    (vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 98; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010, - 129-VIII -09 -, Juris Rn. 114;… VerfGH Thüringen , Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 86; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 116 ff.; sowie wohl auch LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297 ff., Juris Rn. 149).

    (vgl. BVerfG…, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ff., Juris Rn. 99; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 24; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 96; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 111; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 51; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -, NVwZ-RR 2014, 707, Juris Rn. 34; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2015 - VerfGH 24/12 -, NWVBl 2015, 336 ff., Juris Rn. 39).

    (für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ; Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).

    (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 146 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.; Henneke, NdsVBl 2013, 121 , Wohltmann, Der Landkreis 2016, 501 ; weiterführend: Kirchhof/ Meyer, Kommunaler Finanzausgleich im Flächenbundesland, 1996).

    (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; ebenso für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

    Denn das Recht der Selbstverwaltung umfasst auch die Finanzhoheit in Form der Garantie einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (st. Rechtsprechung, etwa Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 188), und im Umfang der Umlageverpflichtung kann die Beschwerdeführerin nicht frei über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel entscheiden.

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Nach der Landesverfassung erschöpft sich jedoch die Gewährleistung der Finanzhoheit gerade nicht in einem derartigen Abwehrschutz vor ihrer vollkommenen Beseitigung; vielmehr verpflichtet sie das Land sogar, die Gemeinden mit den Mitteln auszustatten, die für die eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Schließlich gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung eine finanzielle Mindestausstattung, die den Gemeinden eine sinnvolle Betätigung der Selbstverwaltung im Sinne der Wahrnehmung eines Minimums an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung ermöglicht (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht geltend gemacht, infolge der Belastung mit der Finanzausgleichsumlage und Pflichtaufgaben trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in keiner Weise finanzieren zu können (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 186).

    Dieser Anspruch soll ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglichen (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188; Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 240).

    Der Anspruch auf Finanzausstattung steht nur insoweit unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie nicht die zum unantastbaren Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts gehörende Mindestfinanzausstattung betroffen ist (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., Urteil vom 18. Dezember 1997, a. a. O.).

    Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs nach Art. 99 Satz 2 LV über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (jeweils zur Verbundquote…, Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 243; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 191 f; einen weiten Spielraum für die Gestaltung des Finanzausgleichs billigt auch das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber zu, BVerfGE 23, 353, 369).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

    Denn das Recht der Selbstverwaltung umfasst auch die Finanzhoheit in Form der Garantie einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (st. Rechtsprechung, etwa Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 188), und im Umfang der Umlageverpflichtung kann die Beschwerdeführerin nicht frei über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel entscheiden.

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Nach der Landesverfassung erschöpft sich jedoch die Gewährleistung der Finanzhoheit gerade nicht in einem derartigen Abwehrschutz vor ihrer vollkommenen Beseitigung; vielmehr verpflichtet sie das Land sogar, die Gemeinden mit den Mitteln auszustatten, die für die eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Schließlich gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung eine finanzielle Mindestausstattung, die den Gemeinden eine sinnvolle Betätigung der Selbstverwaltung im Sinne der Wahrnehmung eines Minimums an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung ermöglicht (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht geltend gemacht, infolge der Belastung mit der Finanzausgleichsumlage und Pflichtaufgaben trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in keiner Weise finanzieren zu können (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 186).

    Dieser Anspruch soll ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglichen (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188; Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 240).

    Der Anspruch auf Finanzausstattung steht nur insoweit unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie nicht die zum unantastbaren Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts gehörende Mindestfinanzausstattung betroffen ist (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., Urteil vom 18. Dezember 1997, a. a. O.).

    Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs nach Art. 99 Satz 2 LV über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (jeweils zur Verbundquote…, Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 243; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 191 f; einen weiten Spielraum für die Gestaltung des Finanzausgleichs billigt auch das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber zu, BVerfGE 23, 353, 369).

     
  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

    Denn das Recht der Selbstverwaltung umfasst auch die Finanzhoheit in Form der Garantie einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (st. Rechtsprechung, etwa Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 188), und im Umfang der Umlageverpflichtung kann die Beschwerdeführerin nicht frei über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel entscheiden.

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Nach der Landesverfassung erschöpft sich jedoch die Gewährleistung der Finanzhoheit gerade nicht in einem derartigen Abwehrschutz vor ihrer vollkommenen Beseitigung; vielmehr verpflichtet sie das Land sogar, die Gemeinden mit den Mitteln auszustatten, die für die eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Schließlich gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung eine finanzielle Mindestausstattung, die den Gemeinden eine sinnvolle Betätigung der Selbstverwaltung im Sinne der Wahrnehmung eines Minimums an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung ermöglicht (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188).

    Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht geltend gemacht, infolge der Belastung mit der Finanzausgleichsumlage und Pflichtaufgaben trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in keiner Weise finanzieren zu können (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 186).

    Dieser Anspruch soll ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglichen (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188; Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 240).

    Der Anspruch auf Finanzausstattung steht nur insoweit unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie nicht die zum unantastbaren Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts gehörende Mindestfinanzausstattung betroffen ist (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., Urteil vom 18. Dezember 1997, a. a. O.).

    Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs nach Art. 99 Satz 2 LV über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (jeweils zur Verbundquote…, Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 243; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 191 f; einen weiten Spielraum für die Gestaltung des Finanzausgleichs billigt auch das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber zu, BVerfGE 23, 353, 369).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

    (…Groth, in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 49, Rn. 20; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, BVerfGE 119, 331 ff., Juris Rn. 125 ff.; sowie jeweils für ihren Verfassungsraum: VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 95 f.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 27).

    (…Urteil vom 3. September 2012 - LVerfG 1/12 -, a.a.O., Juris Rn. 29; vgl. weiter: BVerfG…, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvR 1808/82 -, BVerfGE 71, 25 ff., Juris Rn. 31; LVerfG Mecklenburg - Vorpommern…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - LVerfG 13/02 -, NordÖR 2004, 237 ff., Juris Rn. 39; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, a.a.O., Juris Rn. 110; VerfGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 62).

    (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, a.a.O., Juris Rn 101).

    (vgl. BVerfG…, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ff., Juris Rn. 99; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 24; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 96; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 111; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 51; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -, NVwZ-RR 2014, 707, Juris Rn. 34; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2015 - VerfGH 24/12 -, NWVBl 2015, 336 ff., Juris Rn. 39).

    (für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ; Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).

    (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 146 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.; Henneke, NdsVBl 2013, 121 , Wohltmann, Der Landkreis 2016, 501 ; weiterführend: Kirchhof/ Meyer, Kommunaler Finanzausgleich im Flächenbundesland, 1996).

    (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff., sowie für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff, , Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; LVerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

  • StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

    1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …

    - Vgl. BVerfGE 71, 25 [35 f.]; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 [187]; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), BVerfGG, § 91 Rdnrn. 53 f., Stand: September 2011; Detterbeck, Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2013, Rdnr. 641 -.

    - Einen entsprechenden Vortrag verlangen: BVerfGE 71, 25 [37]; BVerfGK 4, 223 [226]; 10, 365 [370 ff.]; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010 - 52/08 -, juris, Rdnrn. 38 ff., 41; Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg, Urteil vom 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 - juris, Rdnr. 77; Urteil vom 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 [186] -.

    - Für die jeweilige Landesverfassung Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 [634]; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 [192] -.

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …

    Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

    Er darf damit einzelne Gemeinden weder sachwidrig benachteiligen noch bevorzugen (vgl. BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [184]); an den Finanzausgleichsmitteln müssen alle Gemeinden gleichberechtigt teilhaben.

    Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

    Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

    Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …

    Zu diesen zählt - neben der Organisations-, Planungs- und Personalhoheit - insbesondere die Finanzhoheit im Sinne einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 188; Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155; BVerfGE 71, 25, 36).

    Um diese und damit eine sinnvolle Betätigung kommunaler Selbstverwaltung auch im Einzelfall zu gewährleisten, verschafft Art. 99 Satz 2 und 3 LV den Gemeinden und Gemeindeverbänden einen Anspruch auf eine angemessene (finanzielle Mindest-)Ausstattung, die ihnen die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben und eines Minimums an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 188; Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 240 f).

    Er muss jedoch darauf achten, dass im Verhältnis von Land und Kommunen keine offensichtliche Disproportionalität zwischen der Verteilung der Finanzmittel und der Verteilung der Aufgaben herrscht oder eintritt (sog. Gebot der Verteilungssymmetrie) und hierfür die Aufgaben der Kommunen und des Landes überschlägig und möglichst realitätsgerecht gewichten; zudem muss er in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre, prüfen, ob die Verbundquote dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen noch gerecht wird (Urteile vom 22. November 2007, a. a. O., S. 192 …und vom 16. September 1999, a. a. O., 243 f; § 3 Abs. 5 BbgFAG).

    Einen erheblichen Beurteilungsspielraum hat der Gesetzgeber ferner bei der durch Art. 99 Satz 2 und 3 LV gebotenen angemessenen (horizontalen) Verteilung der Finanzausgleichsmittel unter die Kommunen (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 197); diese richtet sich u. a. nach dem für die Ermittlung des Finanzbedarfs der einzelnen Kommune maßgeblichen Hauptansatz (§ 8 Abs. 2 BbgFAG), der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 für die kreisfreien Städte 150 % beträgt.

    Auch die Ausfüllung dieses Spielraums muss auf einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung beruhen (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O.), die der Gesetzgeber mindestens alle drei Jahre einer Prüfung zu unterziehen hat (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O., S. 249; § 8 Abs. 5 BbgFAG).

    Macht sie das Fehlen einer Mindestausstattung geltend, hat sie ferner darzutun, dass ihre finanzielle Situation und die Belastung mit Pflichtaufgaben ihr auch bei Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen keinerlei Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben belässt (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 186, 190;… Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.).

    In diesen Fällen sind sie gehalten, gerade auf die Beseitigung derartiger Bedarfslagen zugeschnittene Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BbgFAG zu beantragen, damit die Anrufung des Verfassungsgerichts entbehrlich wird (…Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 116; vgl. auch Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Dieser sei betroffen, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel evident unzureichend seien, so dass einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen sei, d. h. die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande seien, ein Minimum an Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen (vgl. VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 116; NVwZ-RR 2000, 129 = juris, Rn. 85; ThürVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.

    Gleichwohl halten auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Thüringer Verfassungsgerichtshof die - aufgabenadäquate, d. h. auch eine von der Aufgabenseite her zu bestimmende - Mindestfinanzausstattung nicht für allgemein quantifizierbar bzw. dem Betrag nach bestimmbar (vgl. VerfG Bbg., NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 117; ThürVerfGH, ThürVBl.

    Der konkrete Inhalt des Finanzausstattungsanspruchs der Kommunen wird auch hier maßgeblich aus den landesverfassungsrechtlichen Vorschriften - und unter Bezugnahme auf die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu - hergeleitet (vgl. insbesondere VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris Rn. 132 ff.; siehe auch VerfG Bbg., LKV 2013, 554 = juris, Rn. 41; DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 48, 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 95 f., 116; NVwZ-RR 2000 = juris, Rn. 82 f., 85; ThürVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …

    Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

    Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

    Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

    Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …

  • VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

    Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07

    Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine …

  • StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

    Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 66/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde - Appellentscheidung: Pflicht zur Schaffung einer …

  • StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05

    Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …

  • StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07

    Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13

    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2006; …

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3642
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06 (https://dejure.org/2007,3642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2007 - 3 S 33.06 (https://dejure.org/2007,3642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 (https://dejure.org/2007,3642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung eines sog. Pharaonenvergleichs in der Predigt eines islamischen Vorbeters als einen öffentlichen Aufruf zur Gewaltanwendung i.S.v.§ 54 Nr. 5a Alt. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtmäßigkeit der zwingenden Versagung eines Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 54 Nr. 5 a; AufenthG § 5 Abs. 4; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsgrund, öffentlicher Aufruf zur Gewaltanwendung, Vorbeter, Mordaufruf, Islamisten, Moschee, AQIDA, Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft, Hizb-ut-Tahrir, HuT, atypischer Ausnahmefall, ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 6; ; AufenthG § 5 Abs. 4; ; AufenthG § 54 Nr. 5 a; ; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3

  • rechtsportal.de

    Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht: Jemen; Beschwerde; Aussetzungsantrag; sofortige Vollziehung; ehe- und familienbedingte Aufenthaltserlaubnis; Versagung; Ausweisungsgrund; öffentlicher Aufruf zur Gewaltanwendung; "Pharaonenvergleich"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Aufenthaltserlaubnis nach politisch motivierten Gewaltaufruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1545
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 35 A 426.04) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 18. November 2005 anzuordnen, wird zurückgewiesen.

    Der Antragsteller hat daraufhin seine bereits am 4. Dezember 2004 erhobene Klage (VG 35 A 426.04) umgestellt und begehrt dort nunmehr, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

    die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 426.04 hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 18. November 2005 anzuordnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte, die Akten des Verwaltungsgerichts Berlin VG 22 A 108.03, VG 35 A 203.04, VG 35 A 204.04 und VG 35 A 426.04 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (Ausländerakte) Bezug genommen.

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss der Kammer vom 24. Mai 2006 mit Beschluss vom 11. Januar 2007 (OVG 3 S 33.06) geändert und den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger - unabhängig von der Frage einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - mit dem Pharao-Vergleich bei dem Freitagsgebet am 12. August 2005 nach der fachkundigen Stellungnahme des Berliner Verfassungsschutzes den Ausweisungsgrund des öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung (§ 54 Nr. 5a [2. Alt.] AufenthG) erfüllt habe.

    Unmittelbar nach Übermittlung des asylrechtlichen Beschlusses begehrte der Kläger noch am 23. April 2007 unter Abänderung des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2007 (OVG 3 S 33.06) die (erneute) Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im hiesigen Verfahren.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten (2 Bände), die Ausländerakte des Klägers (einschließlich Sonderheft "Sicherheitsrelevante Erkenntnisse"), die Akten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG 35 A 243.05 / OVG 3 S 33.06 [2 Bände und Ordner mit Anlagen zu den Schriftsätzen des Antragsgegners] sowie VG 35 A 220.07 / OVG 3 S 36.07), die Akten des Asylverfahrens (VG 34 X 34.07 und 35.07) einschließlich des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie die Verfahrensakten des Bruders des Klägers (VG 35 A 203.04 und 204.04) nebst Ausländerakte und die Akte des Verfahrens zum Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gegen mutmaßliche Mitglieder der HuT (VG 22 A 108.03 / OVG 5 A 10.03) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Eine Mitgliedschaft des Klägers in der vom Bundesminister des Innern verbotenen HuT ist entgegen den sich immer mehr vom bloßen Verdacht zur Tatsachenbehauptung verdichtenden Stellungnahmen des Beklagten nicht belegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 9 des Umdrucks).

    Dass es sich bei der Hochschulgruppe AQIDA, deren dreiköpfigem Vorstand der Kläger vom 30. Juni 2001 bis zur Streichung aus dem Register der Vereinigungen an der Technischen Universität Berlin im Januar 2003 angehörte, um eine Teil- oder Tarnorganisation der HuT handeln könnte, wofür einige personelle Verflechtungen gerade in den Anfangsjahren der AQIDA sprechen mögen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 9 des Umdrucks), bleibt letztlich eine unbewiesene Vermutung der Sicherheitsbehörden.

    Demzufolge sind keine hinreichenden Anhalte dafür erkennbar, dass die Tätigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 54 Nr. 5a Alt. 1 AufenthG gefährdete (offen gelassen durch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 7 des Umdrucks).

    So stellt auch das OVG Berlin-Brandenburg seinen Beschluss vom 11. Januar 2007 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (OVG 3 S 33.06) unter den Leitsatz, ein "Pharaonenvergleich" in der Predigt eines islamischen Vorbeters könne einen öffentlichen Aufruf zur Gewaltanwendung im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG beinhalten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 S 33.07

    Beschwerde gegen Hängebeschluss

    Von deren Ergebnis will es das Verwaltungsgericht abhängig machen, ob der Beschluss des Senats vom 11. Januar 2007 (OVG 3 S 33.06) zu ändern ist.
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