Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1999 - 5 UF 296/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4326
OLG Hamm, 08.01.1999 - 5 UF 296/98 (https://dejure.org/1999,4326)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1999 - 5 UF 296/98 (https://dejure.org/1999,4326)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 5 UF 296/98 (https://dejure.org/1999,4326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1166 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 18.02.1988 - 14 W 147/87

    Festsetzung von Zwangsmitteln

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.1999 - 5 UF 296/98
    Bei feststehender Unmöglichkeit der titulierten unvertretbaren Handlungen dürfen aber Zwangsmaßnahmen nicht verhängt werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 88, 1087 und Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11).
  • VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11

    Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht für eine Vollstreckungsabwehrklage solange ein Rechtsschutzbedürfnis, wie der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungstitel noch in den Händen hält (Urteil vom 21 Januar 1994 - V ZR 238/92 -, NJW 1994, 1161 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1999 - 5 UF 296/98 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5749
OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99 (https://dejure.org/1999,5749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.1999 - 16 UF 93/99 (https://dejure.org/1999,5749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 1999 - 16 UF 93/99 (https://dejure.org/1999,5749)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sonderbedarfsunterhalt; Zahnbehandlungskosten; Unterhaltsanspruch; Zwangsvollstreckung; Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • Judicialis

    ZPO § 708 Nr. 8; ; BGB § 1613 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 1613 Abs. 2; ZPO § 708 Nr. 8
    Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Heidelberg - 33 F 268/98
  • OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1166 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.01.1987 - 16 UF 73/86

    Vorläufig; Vollstreckbarkeit; Unterhalt; Zahlung; Scheidung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
    Über den Antrag ist durch Teilurteil zu entscheiden (Senat, FamRZ 1987, 496, 497).

    Das Teilurteil enthält keine Kostenentscheidung (Senat FamRZ 1987, 496, 497).

  • OLG Karlsruhe, 26.06.1989 - 16 WF 60/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
    Entstanden ist der Sonderbedarf erst in dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsgläubiger seinerseits verpflichtet ist, den Preis für das anzuschaffende Wirtschaftsgut zu bezahlen; zu dem Bedürfnis nach Anschaffung des Wirtschaftsgutes muß die Möglichkeit gegeben sein, dessen Preis zu berechnen und die Pflicht, es zu bezahlen (Senat, FamRZ 1990, 88, 89).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.1981 - 3 UF 35/81
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
    Der Begriff ist - wie der Begriff der "Unterhaltsrente" (§ 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO), der zutreffend auch den Sonderbedarf umfaßt (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 498 m.N.) - nicht auf die laufende Unterhaltszahlung eingeschränkt.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6969
OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99 (https://dejure.org/1999,6969)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.06.1999 - 3 AR 11/99 (https://dejure.org/1999,6969)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Juni 1999 - 3 AR 11/99 (https://dejure.org/1999,6969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen titulierte Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen einen Elternteil

  • rechtsportal.de

    BGB § 1601; ZPO § 642 § 767
    Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltsurteil - ausschließliche Zuständigkeit des Prozessgericht des ersten Rechtszuges - Sachnähe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1166
  • FamRZ 2000, 1167
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 21.06.1991 - AR 1 Z 49/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch jedenfalls dann zuzulassen, wenn sonst eine baldige Beilegung des Zuständigkeitsstreits nicht erwartet werden kann (BayObLG, NJW-RR 1992, 569 ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 21. Aufl., § 36 Rdn. 26).
  • BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01

    Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger

    Zur Begründung hat es ausgeführt, es halte das Amtsgericht Husum für zuständig, sehe sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (FamRZ 1999, 945) und des Oberlandesgerichts Naumburg (FamRZ 2000, 1166).
  • OLG Rostock, 10.09.2003 - 10 WF 142/03

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen

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  • KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Unterhaltsurkunde; Zwangsvollstreckung;

    Es kann hier dahinstehen, ob der wohl überwiegenden Meinung zu folgen ist, daß im Fall einer Vollstreckungsabwehrklage die ausschließliche Regelung des § 802 ZPO die Vorschrift des § 642 Abs. 1 ZPO verdrängt, weil das Prozeßgericht das sachnähere sei (so Münchener Kommentar / Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 642 RdNr. 10; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 642 RdNr. 12; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 945; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1166).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 13.01.2000 - 9 Qs 5/00   

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https://dejure.org/2000,25273
LG Koblenz, 13.01.2000 - 9 Qs 5/00 (https://dejure.org/2000,25273)
LG Koblenz, Entscheidung vom 13.01.2000 - 9 Qs 5/00 (https://dejure.org/2000,25273)
LG Koblenz, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 9 Qs 5/00 (https://dejure.org/2000,25273)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1166 (Ls.)
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