Rechtsprechung
EuGH, 06.05.2003 - C-104/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange
- markenmagazin:recht
Libertel
- Europäischer Gerichtshof
Libertel
- EU-Kommission
Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau.
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Farbe als solche - Voraussetzungen - EU-Kommission
Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- aufrecht.de
Farbmarke "Orange"
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Pflicht zur konkreten Prüfung der für die Eintragung von Marken zuständige Behörde zur Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Markenschutz für eine Farbe? - Niederländisches Mobilfunkunternehmen will "Orange" als Firmenzeichen registrieren lassen
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Libertel
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - In einer einzigen Farbe ("Orange") bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Papierfundstellen
- NJW 2004, 354 (Ls.)
- GRUR 2003, 604
- GRUR Int. 2003, 638
- EuZW 2003, 572
- WM 2004, 701
Wird zitiert von ... (1607) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Daher sind die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77).Ebenso hat der Gerichtshof zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie bereits entschieden, dass diese Bestimmung das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann (Urteile Philips, Randnr. 80, und Linde u. a., Randnr. 72).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 21).Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie verfolgt nach der Feststellung des Gerichtshofes das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 73).In diesem Fall hat die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen, die zeigen können, dass sich eine Marke herausgebildet hat, die die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden kann (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 49).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Daher ist anzunehmen, dass vorliegend das maßgebliche Publikum die normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (vgl. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52).
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Markenrecht einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs dar, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62). - EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie verfolgt nach der Feststellung des Gerichtshofes das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 73). - EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52). - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Markenrecht einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs dar, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62). - EuGH, 29.05.1997 - C-329/95
VAG Sverige
Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Eine solche Erklärung kann jedoch nicht zur Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie im vorliegenden Fall in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23). - EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook).
Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).(4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spricht nicht der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Umstand, dass Farben im Regelfall nicht originär unterscheidungskräftig sind und nur aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen werden können (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).
Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angeführten Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, steht nicht im Einklang mit dem Erfordernis, die Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 und 76 - Libertel;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 29 - Farbe gelb).
Bei Farbmarken kommt das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben in diesem Zusammenhang besonders zum Tragen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 54 ff. - Libertel;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17
Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …
Wie der Gerichtshof im Urteil Libertel ausgeführt hat, verleiht die Eintragung von Farbmarken einen sehr weiten Schutz.So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel, in dem es um die Möglichkeit der Eintragung einer Farbmarke ging, die aus einer einzigen Farbe bestand, festgestellt, dass ein bloßes Farbmuster als solches nicht der Anforderung der grafischen Darstellbarkeit gemäß Art. 2 entspricht, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann (es kann z. B. verblassen).
Ich muss hinzufügen, dass eine Behörde, bevor sie entscheiden kann, ob sich der Gegenstand der angemeldeten Farbmarke mit der nach den Urteilen Libertel(39) und Heidelberger Bauchemie(40) erforderlichen Genauigkeit bestimmen lässt, natürlich erst einmal in der Lage sein muss, zu bestimmen, dass es sich um eine Farbmarke handelt.
Um die Frage beantworten zu können, ist erstens zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Farbmarken (Urteile Libertel(48) und Heidelberger Bauchemie(49)) auch bei einer solchen Marke heranzuziehen ist.
10 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Farben im speziellen Bereich des Handelsverkehrs im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet werden, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln, dass aber nicht auszuschließen ist, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 27, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 23).
Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen, und drittens muss es geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22).
13 Vgl. beispielsweise Rn. 14 und 21 des Urteils vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakten und konturlosen Farben die Rede ist.
17 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54).
26 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39).
27 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 65), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 38).
28 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54 bis 59).
29 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60).
32 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (…C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48 bis 55), und vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 29).
36 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 31 bis 37).
39 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
48 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
50 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60, 65 und 66).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb). - EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann. - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
43 bis 55, und Libertel, Randnrn.
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
Ich bin der Meinung, dass der Ausgangspunkt der Analyse des Vorabentscheidungsersuchens die Qualifizierung der streitigen Marke in Bezug auf die Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 geregelten Zeichen einerseits und auf die vom Urteil Libertel(11) erfasste Kategorie andererseits ist.Der Gerichtshof hat die Besonderheit der Farbmarken in seiner aus dem Urteil Libertel(15) hervorgegangenen Rechtsprechung berücksichtigt.
Indem es diese Voraussetzung für Farbmarken als solche aufstellt, hat das Urteil Libertel(19) somit in der Sache das Ziel berücksichtigt, das auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt.
Das Urteil Libertel(23) erlaubt die Berücksichtigung dieses allgemeinen Interesses nämlich nur in Bezug auf Zeichen, die in einer Farbe als solcher bestehen(24), jedoch nicht in Bezug auf Zeichen, die die Farbe mit Aspekten der Form kombinieren.
5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 48 und 49).
7 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60 bis 65).
11 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
14 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 68).
15 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).
17 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 55).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).
19 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
23 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 38 f. - Heidelberger Bauchemie;… Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Mag Lite;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 Die angegriffene Marke sei im Einklang mit der gefestigten nationalen Rechtsprechung sowie der des EuGH zu abstrakten Farbmarken als solche markenfähig (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 ff. -Libertel; GRUR 2004, 858 ff. -Heidelberger Bauchemie; BGH GRUR 1999, 491 -gelb/schwarz; GRUR 1999, 730 -magenta/grau; GRUR 2001, 1154 -violettfarben; Beschluss vom 25. März 1999 I ZB 24/98 -magenta).
Innerhalb der Grenzen des § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG gebe es keinen weiteren Vertrauensschutz, insbesondere nicht wegen einer "geänderten Rechtslage" aufgrund der Entscheidung des EuGH zu "Libertel" (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 ff.).
Die Anforderungen, die an die Eintragung einer konturunbestimmten Farbmarke zu stellen sind, sind nach der Registrierung der angegriffenen Farbmarke am 21. November 2002 durch den EuGH in mehreren Entscheidungen näher spezifiziert worden (EuGH GRUR 2003, 604 ff. -Libertel am 6. Mai 2003; GRUR 2004, 858 ff. -Heidelberger Bauchemie GmbH am 24. Juni 2004; MarkenR 2005, 27 ff. -Orangeton am 21. Oktober 2004), was ihre Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang jedoch aus den oben genannten Gründen nicht ausschließt (BPatG 24 W (pat) 71/02 -DAKOTA).
Eine solche ausdrückliche zeitliche Begrenzung ist in den Urteilen zu Farbmarken nicht zu finden (EuGH GRUR 2003, 604 ff. -Libertel; GRUR 2004, 858 ff. -Heidelberger Bauchemie GmbH; MarkenR 2005, 27 ff. -Orangeton).
Dies entspricht ständiger und gefestigter Rechtsprechung des EuGH, des BGH und des BPatG (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 27 -Libertel;… GRUR 2004, 858, 859, Rn. 22, 23 -Heidelberger Bauchemie GmbH; BGH GRUR 2001, 1154 -violettfarben; GRUR 1999, 730 -magenta/grau; GRUR 1999, 491 -gelb/schwarz; BPatG GRUR 2005, 1056 -zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau; GRUR 2005, 1049 -zweifarbige Kombination Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2005, 585 -Gelb).
Mit dem eingereichten Farbmuster, der sprachlichen Beschreibung der beanspruchten Farbe und der Angabe der Farbklassifikationsnummer erfüllt die angegriffene Marke auch die vom EuGH aufgestellten Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 36 ff. -Libertel;… GRUR 2004, 858, Rn. 36 -Heidelberger Bauchemie GmbH).
Bei den von der Markeninhaberin verwendeten Farbklassifikationssystemen RAL und Pantone handelt es sich um international anerkannte Systeme, deren Verwendung der Gerichtshof ausdrücklich zur Behebung etwaiger Ungenauigkeiten in der grafischen Darstellung als ausreichend ansieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 38 -Libertel).
Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann ihr daher Unterscheidungskraft zukommen, etwa wenn die Zahl der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 65 f. -Libertel).
Ungeachtet der Tatsache, dass der EuGH, wie oben ausgeführt, mit der Entscheidung zu "Libertel" erstmalig seine Rechtsauffassung zur Unterscheidungskraft abstrakter Farbmarken geäußert und damit erst den Ausgangspunkt für eine harmonisierte Rechtsprechung geschaffen hat, handelt es sich damit bei den "außergewöhnlichen Umständen" nach Auffassung des Senats nicht um ein neues Tatbestandsmerkmal, sondern die Anwendung markenrechtlicher Grundsätze (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 66 -Libertel).
Die Waren "Mechaniken für geldbetätigte Apparate" sind in ihrer Zahl sehr beschränkt und Teil eines sehr spezifischen Markts im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2003, 604, Rn. 66 -Libertel).
Deshalb muss es bei der grundsätzlichen Aussage des EuGH bleiben, dass Farben für gewöhnlich vom maßgeblichen Publikum nicht als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen werden und daher nicht unterscheidungskräftig sind (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 65 -Libertel).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- EuG, 13.09.2010 - T-97/08
KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08
Farbe gelb
- BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
- EuG, 29.04.2009 - T-23/07
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- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
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- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
- EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
- EuGH, 27.03.2019 - C-578/17
Hartwall
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
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Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
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- EuG, 03.02.2011 - T-299/09
Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
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Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
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Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
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Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)
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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- EuGH, 29.07.2019 - C-124/18
Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
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(Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
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BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06
Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
- OLG Köln, 13.01.2023 - 6 U 82/22
Markenrecht: Farbmarke "magenta" im Finanzwesen
- EuG, 12.11.2010 - T-404/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03
Hologramm
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08
Orange/Schwarz
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- EuG, 06.03.2024 - T-652/22
Lidl Stiftung/ EUIPO - MHCS (Nuance de couleur orange)
- EuG, 12.11.2010 - T-405/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07
Farbe Lila
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07
Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- LG Köln, 13.01.2023 - 33 O 153/19
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
- EuGH, 10.07.2014 - C-420/13
Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08
Orange/Schwarz
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- EuGH, 07.02.2024 - C-691/23
Groz-Beckert/ EUIPO - Rechtsmittel - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der …
- EuGH, 17.05.2017 - C-437/15
EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
- BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08
Orange/Schwarz
- EuG, 24.03.2021 - T-193/18
Andreas Stihl/ EUIPO - Giro Travel Company (Combinaison des couleurs grise et …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
Vierlinden
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04
Variabler Strichcode
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- EuG, 28.01.2015 - T-655/13
Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05
Ehemaliges DDR-Staatswappen
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
Die Farbe "Gelb" als Marke
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- EuG, 17.04.2013 - T-383/10
Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 07.12.2011 - C-45/11
Deutsche Bahn / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- EuG, 28.01.2004 - T-146/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09
Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 03.05.2006 - T-439/04
Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- EuG, 27.09.2018 - T-595/17
Demp/ EUIPO () und grise) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00
Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10
Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- EuG, 11.12.2014 - T-480/12
Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10
Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
- BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11
Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 57/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 58/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 59/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 60/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 61/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 62/07
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 62/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 58/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 61/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 57/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 60/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 59/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
- BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 223/04
VERKEHRSROT RAL 3020
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02
KielNET
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 09.02.2023 - 30 W (pat) 539/20
Markenbeschwerdesache - unbestimmte Positionsmarke - Anmeldezeichen gilt als …
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00
BRAUN Pantone Nr. 4625U
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03
Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09
Voreintragungen im Anmeldeverfahren
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
- BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
- EuG, 23.09.2020 - T-796/16
CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- EuG, 27.10.2005 - T-305/04
Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de …
- BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22
Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03
Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03
Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuG, 10.05.2016 - T-806/14
August Storck / EUIPO () und bleu)
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20
Goldhase IV
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12
Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03
"Gelb als Benutzungsmarke"
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- EuGH, 21.01.2016 - C-170/15
Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- EuG, 26.02.2014 - T-331/12
'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09
Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- EuG, 26.07.2023 - T-562/21
Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
- BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
- EuG, 22.05.2014 - T-228/13
NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04
Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08
Farbmarke Gelb-Rot
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.09.2016 - T-4/15
Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09
Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
- EuG, 11.06.2009 - T-78/08
'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01
Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- EuG, 05.04.2017 - T-291/16
Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09
Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09
Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
- BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08
Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
- EuG, 28.01.2004 - T-148/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-149/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-151/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
- EuG, 16.04.2018 - T-339/15
Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09
Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09
Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
- BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09
Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08
Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
- BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04
Lichtenauer Wellness
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 233/04
Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01
Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 15.04.2021 - 25 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksherzen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 18.11.2015 - T-102/15
Red Bull / OHMI - Optimum Mark () und argent)
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12
Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09
Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
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- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
- BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
- BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
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- BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 21/08
- BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 22/08
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- BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
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- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
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- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 31/08
- BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 111/07
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- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
- BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07
"aufrecht" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
- BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
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- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
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- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
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- BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
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- BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
- BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
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- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
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- BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04
- BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03
- EuG, 28.01.2004 - T-150/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-152/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 14.05.2003 - 28 W (pat) 92/02
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
- BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12
Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.04.2012 - 27 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
- BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
- BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09
"Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
- BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
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- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
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- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
- BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
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- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07
"ich liebe Deutschland"
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 36/06
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- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
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- BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
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- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
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- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
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- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
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- BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 56/05
- BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
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- BPatG, 24.04.2006 - 32 W (pat) 56/04
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 23/05
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
- BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04
- BPatG, 15.03.2006 - 28 W (pat) 210/04
- BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 22.02.2006 - 28 W (pat) 33/05
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
- BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 95/03
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
- BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 10/05
- BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03
- BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 287/04
- BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 193/03
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03
- BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03
- BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 192/04
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- BPatG, 27.07.2005 - 29 W (pat) 28/05
- BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
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- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 302/04
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- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
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- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 16.03.2021 - 28 W (pat) 559/16
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18
Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 21.03.2013 - 27 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - "music line.de (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
- BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
- BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01
Farbkombination Gelb/Blau
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 27/06
Gelb-Orange
- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 59/06
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 284/04
- BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
- BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
- BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 8/05
- BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
- BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
- HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
- BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 13/05
- BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 158/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 270/03
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
- BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 248/03
- BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 215/03
- BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 214/03
- BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 137/04
- BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
- BPatG, 13.09.2005 - 25 W (pat) 184/03
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 178/03
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 180/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 122/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
- BPatG, 20.04.2005 - 32 W (pat) 71/04
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 103/04
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 131/03
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
- BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 271/03
- BPatG, 02.03.2005 - 32 W (pat) 293/03
- BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 141/03
- BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 100/04
- BPatG, 29.09.2004 - 28 W (pat) 217/03
- BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02
Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
- BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 304/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 303/03
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02
- BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 251/02
- EuG, 28.01.2004 - T-147/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
- BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 229/03
- BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 233/03
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 23/03
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 190/03
- BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 71/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 69/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 70/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 66/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 67/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 68/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 276/01
- BPatG, 09.09.2003 - 27 W (pat) 49/03
- BPatG, 26.08.2003 - 33 W (pat) 315/01
- BPatG, 12.08.2003 - 24 W (pat) 204/02
- BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 365/01
- BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 66/02
- BPatG, 11.06.2003 - 26 W (pat) 7/00
- BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 311/01
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
- BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
- BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15
Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2013 - 27 W (pat) 511/13
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
- BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
- BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
- BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03
- BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 238/04
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 67/03
- BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
- BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03
- BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 308/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04
- BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03
- BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 237/02
- BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02
- BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 101/01
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
- BPatG, 31.07.2003 - 25 W (pat) 253/01
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 264/01
- BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 70/04
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 34/04
- BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 258/03
- BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 181/03
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 167/03
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 107/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 110/03
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 66/04
- BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 182/03
- BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03
- BPatG, 26.05.2004 - 28 W (pat) 370/03
- BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 107/01