Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2012 - C-311/11 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Unterscheidungskraft - Ablehnung der Eintragung
- Europäischer Gerichtshof
Smart Technologies / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Unterscheidungskraft - Ablehnung der Eintragung
- EU-Kommission
Smart Technologies / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Unterscheidungskraft - Ablehnung der Eintragung“
- Wolters Kluwer
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH für computergestützte Systeme zur Erfassung koordinierter Eingaben; Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH für computergestützte Systeme zur Erfassung koordinierter Eingaben; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH" ist mangels fehlender Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juni 2011 von der Smart Technologies ULC gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-523/09, Smart Technologies ULC/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 13.04.2011 - T-523/09
- EuGH, 12.07.2012 - C-311/11 P
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2012, 914
Wird zitiert von ... (292) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
22 bis 31 des angefochtenen Urteils auf die einschlägige Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke hingewiesen, darunter insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C-398/08 P, Slg. 2010, I-535), zur Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem Werbeslogan bestehen.Mit diesem Vorgehen habe das Gericht die vom Gerichtshof in seinem Urteil Audi/HABM genannten Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Werbeslogans verkannt.
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, Eurohypo/HABM, Randnr. 67, und Audi/HABM, Randnr. 34).
Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41, und Audi/HABM, Randnr. 35).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 32, und Audi/HABM, Randnr. 36).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).
35 und 36, sowie Audi/HABM, Randnr. 38).
31 und 32, sowie Audi/HABM, Randnr. 39).
Außerdem war der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar eine Marke nur unterscheidungskräftig ist, soweit sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, aber dennoch die Tatsache allein, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird und dass andere Unternehmen sie sich im Hinblick auf ihren lobenden Charakter zu eigen machen könnten, nicht ausreicht, um den Schluss zu ziehen, dass dieser Marke die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. Urteil Audi/HABM, Randnr. 44).
Daraus ergibt sich, dass es, sofern diese Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis wahrnehmen, für ihre Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird (Urteil Audi/HABM, Randnr. 45).
35, 36, 41 und 44, sowie Audi/HABM, Randnrn.
So habe der Fall im Urteil Audi/HABM gelegen, in dem es um einen - im Gegensatz zum hier streitigen Slogan - bekannten Slogan gegangen sei.
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41, und Audi/HABM, Randnr. 35).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 32, und Audi/HABM, Randnr. 36).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).
23 und 24 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweise (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.
39 und 40, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, Eurohypo/HABM, Randnr. 67, und Audi/HABM, Randnr. 34).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich, um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 44, vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49, und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, Randnr. 36).Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteile Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 69, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 50, und LG Electronics/HABM, Randnr. 37).
- EuGH, 10.11.2011 - C-88/11
LG Electronics / HABM
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49, und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, Randnr. 36).Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteile Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 69, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 50, und LG Electronics/HABM, Randnr. 37).
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, Eurohypo/HABM, Randnr. 67, und Audi/HABM, Randnr. 34).
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt Wortzeichen mit einem anpreisenden Sinn als Slogans bezeichnet (vgl. hierzu insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, insbesondere Randnrn. - EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49, und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, Randnr. 36). - EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Was den zweiten von Smart Technologies angeführten Rechtsmittelgrund betrifft, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts darüber, ob Tatsachen, auf die die Beschwerdekammer des HABM ihre Entscheidung gestützt hat, allgemein bekannt sind oder nicht, zur Würdigung der Tatsachen gehört, die, außer bei deren Verfälschung, nicht der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 53, sowie Beschlüsse vom 3. Juni 2009, Zipcar/HABM, C-394/08 P, Randnr. 42, und vom 15. Januar 2010, Messer Group/Air Products and Chemicals, C-579/08 P, Randnr. 37). - EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich, um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 44, vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82). - EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 30.06.2005 - C-286/04
Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …
- EuGH, 15.01.2010 - C-579/08
Messer Group / Air Products and Chemicals
- EuGH, 21.03.2012 - C-87/11
Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 03.06.2009 - C-394/08
Zipcar / HABM
- EuGH, 09.07.2010 - C-461/09
Wellcome Foundation / HABM
- EuG, 13.04.2011 - T-523/09
Smart Technologies / HABM (WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH)
- EuGH, 29.04.2004 - C-472/01
Procter & Gamble / HABM
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido). - BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 bis 30 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 - My World;… BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 9 - Deutschlands schönste Seiten).
- EuG, 29.01.2015 - T-609/13
Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)
Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (voir arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 34 et jurisprudence citée, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, Rec, EU:C:2012:460, point 24 et jurisprudence citée).Afin d'apprécier le caractère distinctif de telles marques, il n'y a pas lieu d'appliquer à celles-ci des critères plus stricts que ceux applicables à d'autres signes (arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, points 35 et 36, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 25).
Si les critères relatifs à l'appréciation du caractère distinctif sont les mêmes pour les différentes catégories de marques, il peut apparaître, dans le cadre de l'application de ces critères, que la perception du public pertinent n'est pas nécessairement la même pour chacune de ces catégories et que, dès lors, il peut s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif des marques de certaines catégories que de celles d'autres catégories (voir arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 37 et jurisprudence citée, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 26 et jurisprudence citée).
De telles difficultés ne justifient pas, en tout cas, de fixer des critères spécifiques suppléant ou dérogeant au critère du caractère distinctif, pour des marques verbales constituées de slogans publicitaires (voir, en ce sens, arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 38, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 27).
Il ne saurait toutefois être exigé qu'un slogan publicitaire présente un « caractère de fantaisie ", voire un « champ de tension conceptuelle, qui aurait pour conséquence un effet de surprise et dont on pourrait de ce fait se rappeler " pour qu'un tel slogan soit pourvu de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 39, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 28).
En outre, le simple fait qu'une marque soit perçue par le public concerné comme une formule promotionnelle et que, eu égard à son caractère élogieux, elle pourrait en principe être reprise par d'autres entreprises n'est pas en tant que tel suffisant pour conclure que cette marque est dépourvue de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 44, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 29).
Il en découle que, pour autant que ce public perçoit la marque comme une indication de cette origine, le fait qu'elle soit simultanément, voire même en premier lieu, appréhendée comme une formule promotionnelle est sans incidence sur son caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 11 supra, EU:C:2010:29, point 45, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 30).
En deuxième lieu, il y a lieu d'observer que, contrairement à ce que fait valoir la requérante, la chambre de recours n'a pas commis d'erreur en se référant au point 31 de l'arrêt du 13 avril 2011, Smart Technologies/OHMI (WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH) (T-523/09, EU:T:2011:175), plutôt qu'à l'arrêt Smart Technologies/OHMI, point 18 supra (EU:C:2012:460).
En effet, force est de constater que, dans ce dernier arrêt, tout en rejetant le pourvoi dans son ensemble, la Cour a précisé, d'une part, que les constatations effectuées par le Tribunal au point 31 de l'arrêt attaqué ne révélaient pas une méconnaissance des principes établis par la Cour dans l'arrêt Audi/OHMI, point 11 supra (EU:C:2010:29), et, d'autre part, que, même si la formulation dudit point 31 se distinguait de celle du point 45 de l'arrêt Audi/OHMI, point 11 supra (EU:C:2010:29), le Tribunal y avait conclu à bon droit que la marque demandée était dépourvue de caractère distinctif, car elle n'était pas perçue par le public pertinent comme une indication de l'origine commerciale des produits et des services visés (arrêt Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, points 32 et 33).
- EuGH, 25.10.2012 - C-553/11
Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 89/104 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, Randnr. 23). - EuG, 29.01.2015 - T-59/14
Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)
Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (voir arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 34 et jurisprudence citée, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, Rec, EU:C:2012:460, point 24 et jurisprudence citée).Afin d'apprécier le caractère distinctif de telles marques, il n'y a pas lieu d'appliquer à celles-ci des critères plus stricts que ceux applicables à d'autres signes (arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, points 35 et 36, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 25).
Si les critères relatifs à l'appréciation du caractère distinctif sont les mêmes pour les différentes catégories de marques, il peut apparaître, dans le cadre de l'application de ces critères, que la perception du public pertinent n'est pas nécessairement la même pour chacune de ces catégories et que, dès lors, il peut s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif des marques de certaines catégories que de celles d'autres catégories (voir arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 37 et jurisprudence citée, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 26 et jurisprudence citée).
De telles difficultés ne justifient pas, en tout cas, de fixer des critères spécifiques suppléant ou dérogeant au critère du caractère distinctif, pour des marques verbales constituées de slogans publicitaires (voir, en ce sens, arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 38, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 27).
Il ne saurait toutefois être exigé qu'un slogan publicitaire présente un « caractère de fantaisie ", voire un « champ de tension conceptuelle, qui aurait pour conséquence un effet de surprise et dont on pourrait de ce fait se rappeler " pour qu'un tel slogan soit pourvu de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 39, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 28).
En outre, le simple fait qu'une marque soit perçue par le public concerné comme une formule promotionnelle et que, eu égard à son caractère élogieux, elle pourrait en principe être reprise par d'autres entreprises n'est pas en tant que tel suffisant pour conclure que cette marque est dépourvue de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 44, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 29).
Il en découle que, pour autant que ce public perçoit la marque comme une indication de cette origine, le fait qu'elle soit simultanément, voire même en premier lieu, appréhendée comme une formule promotionnelle est sans incidence sur son caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, point 8 supra, EU:C:2010:29, point 45, et Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, point 30).
Ainsi, s'il est vrai que le niveau d'attention du public pertinent spécialisé est plus élevé que celui du consommateur moyen, il ne s'ensuit pas nécessairement qu'un caractère distinctif plus faible du signe est suffisant pour en permettre l'enregistrement lorsque le public pertinent est spécialisé (voir, en ce sens, arrêt Smart Technologies/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:460, points 48 et 49).
- EuG, 18.11.2014 - T-484/13
Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)
Il ressort d'une jurisprudence constante que le caractère distinctif d'une marque au sens de cet article signifie que cette marque permet d'identifier le produit pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 33, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 23).Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception que le public pertinent en a (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 34, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 24).
Afin d'apprécier le caractère distinctif de telles marques, il n'y a pas lieu d'appliquer à celles-ci des critères plus stricts que ceux applicables à d'autres signes (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, points 35 et 36, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 25).
Si les critères relatifs à l'appréciation du caractère distinctif sont les mêmes pour les différentes catégories de marques, il peut apparaître, dans le cadre de l'application de ces critères, que la perception du public pertinent n'est pas nécessairement la même pour chacune de ces catégories et que, dès lors, il pourrait s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif des marques de certaines catégories que de celles d'autres catégories (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 37, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 26).
De telles difficultés ne justifient pas, en tout cas, de fixer des critères spécifiques suppléant ou dérogeant au critère du caractère distinctif, pour des marques verbales constituées de slogans publicitaires (voir, en ce sens, arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 38, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 27).
Il ne saurait notamment être exigé qu'un slogan publicitaire présente un « caractère de fantaisie ", voire un « champ de tension conceptuelle, qui aurait pour conséquence un effet de surprise et dont on pourrait de ce fait se rappeler ", pour qu'un tel slogan soit pourvu de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 39, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 28).
En outre, le simple fait qu'une marque soit perçue par le public concerné comme une formule promotionnelle et que, eu égard à son caractère élogieux, elle pourrait en principe être reprise par d'autres entreprises n'est pas en tant que tel suffisant pour conclure que cette marque est dépourvue de caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 44, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 29).
Il en découle que, pour autant que ce public perçoit la marque comme une indication de cette origine, le fait qu'elle soit simultanément, voire même en premier lieu, appréhendée comme une formule promotionnelle est sans incidence sur son caractère distinctif (arrêts Audi/OHMI, EU:C:2010:29, point 45, et Smart Technologies/OHMI, EU:C:2012:460, point 30).
- EuG, 12.02.2014 - T-570/11
Oetker Nahrungsmittel / HABM (La qualité est la meilleure des recettes) - …
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile des Gerichtshofs Audi/HABM, Rn. 33, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).Diese Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die Waren, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile Audi/HABM, Rn. 34, und Smart Technologies/HABM, Rn. 24).
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft sind an solche Marken keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (vgl. Urteile Audi/HABM, Rn. 35 und 36, und Smart Technologies/HABM, Rn. 25).
Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind zwar für alle Markenkategorien dieselben, aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien kann sich zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen als die anderer Kategorien von Marken (vgl. Urteil Audi/HABM, Rn. 37, und Smart Technologies/HABM, Rn. 26).
Solche Schwierigkeiten rechtfertigen es jedenfalls nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft für aus Werbeslogans bestehende Wortmarken ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Audi/HABM, Rn. 38, und Smart Technologies/HABM, Rn. 27).
Es kann insbesondere nicht verlangt werden, dass ein Werbeslogan "phantasievoll" sein müsse oder gar "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweisen müsse, um unterscheidungskräftig zu sein (Urteile Audi/HABM, Rn. 39, und Smart Technologies/HABM, Rn. 28).
Außerdem reicht die bloße Tatsache, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird und dass andere Unternehmen sie sich im Hinblick auf ihren anpreisenden Charakter zu eigen machen könnten, nicht aus, um den Schluss zu ziehen, dass dieser Marke die Unterscheidungskraft fehlt (Urteile Audi/HABM, Rn. 44, und Smart Technologies/HABM, Rn. 29).
Daraus ergibt sich, dass es, sofern diese Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis wahrnehmen, für ihre Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird (Urteile Audi/HABM, Rn. 45, und Smart Technologies/HABM, Rn. 30).
- BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 bis 30 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 - My World).
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
Afin d'apprécier le caractère distinctif de telles marques, il n'y a pas lieu d'appliquer à celles-ci des critères plus stricts que ceux applicables à d'autres signes (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, points 35 et 36, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 25).Si les critères relatifs à l'appréciation du caractère distinctif sont les mêmes pour les différentes catégories de marques, il peut apparaître, dans le cadre de l'application de ces critères, que la perception du public pertinent n'est pas nécessairement la même pour chacune de ces catégories et que, dès lors, il pourrait s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif des marques de certaines catégories que de celles d'autres catégories (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 37, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 26).
De telles difficultés ne justifient pas, en tout cas, de fixer des critères spécifiques suppléant ou dérogeant au critère du caractère distinctif, pour des marques verbales constituées de slogans publicitaires (voir en ce sens, arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 38, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 27).
Il ne saurait notamment être exigé qu'un slogan publicitaire présente un « caractère de fantaisie ", voire un « champ de tension conceptuelle, qui aurait pour conséquence un effet de surprise et dont on pourrait de ce fait se rappeler ", pour qu'un tel slogan soit pourvu de caractère distinctif (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 39, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 28).
En outre, le simple fait qu'une marque est perçue par le public concerné comme une formule promotionnelle et que, eu égard à son caractère élogieux, elle pourrait en principe être reprise par d'autres entreprises n'est pas en tant que tel suffisant pour conclure que cette marque est dépourvue de caractère distinctif (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 44, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 29).
Il en découle que, pour autant que ce public perçoit la marque comme une indication de cette origine, le fait qu'elle est simultanément, voire en premier lieu, appréhendée comme une formule promotionnelle est sans incidence sur son caractère distinctif (arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 45, et du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, point 30).
D'une part, il y a lieu de rappeler que le fait que le public pertinent est spécialisé ne saurait avoir une influence déterminante sur les critères juridiques utilisés pour l'appréciation du caractère distinctif d'une marque (arrêt du 12 juillet 2012, Smart Technologies/OHMI, C-311/11 P, EU:C:2012:460, points 48 et 49).
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, Randnr. 23). - EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuGH, 18.04.2013 - C-12/12
Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
- EuG, 11.09.2019 - T-649/18
ruwido austria/ EUIPO (transparent pairing)
- EuG, 24.06.2014 - T-273/12
Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.10.2016 - T-620/15
Orthema Service / EUIPO (Gehen wie auf Wolken) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- EuG, 12.04.2018 - T-386/17
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Лидер) …
- EuG, 14.07.2016 - T-491/15
Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuGH, 11.10.2017 - C-501/15
EUIPO / Cactus - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuG, 07.02.2024 - T-591/22
Polaroid IP/ EUIPO - Klimeck (Représentation d'un carré placé dans un rectangle)
- EuG, 08.05.2019 - T-473/18
Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine …
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- EuG, 14.02.2019 - T-123/18
Bayer Intellectual Property/ EUIPO (Représentation d'un coeur) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- EuG, 20.01.2021 - T-253/20
Oatly/ EUIPO (IT'S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15
EUIPO / Cactus
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- EuG, 17.01.2017 - T-54/16
Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
- EuG, 04.10.2017 - T-126/16
1. FC Köln/ EUIPO (SPÜRBAR ANDERS.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 11.07.2017 - T-623/15
Lidl Stiftung / EUIPO (JEDE FLASCHE ZÄHLT!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.03.2017 - T-425/16
Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
Markenrecht: Mir all sin Kölle
- EuG, 30.11.2017 - T-50/17
Mackevision Medien Design / EUIPO (TO CREATE REALITY) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- EuG, 06.10.2021 - T-3/21
Power Horse Energy Drinks/ EUIPO - Robot Energy Europe (UNSTOPPABLE) - …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- EuG, 27.11.2018 - T-756/17
CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)
- BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
- EuG, 26.03.2014 - T-534/12
Still / HABM (Fleet Data Services) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- EuGH, 11.12.2014 - C-368/14
Compagnie des Bateaux mouches / HABM
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Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
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VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- EuG, 24.01.2019 - T-181/18
Multifit/ EUIPO (TAKE CARE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TAKE …
- EuG, 15.09.2017 - T-449/16
sheepworld / EUIPO (Bester Opa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 15.09.2017 - T-450/16
sheepworld / EUIPO (Beste Freunde)
- EuG, 15.09.2017 - T-451/16
sheepworld / EUIPO (Bester Papa)
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- EuG, 15.07.2015 - T-611/13
Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.06.2015 - T-625/14
Wm. Wrigley Jr. / HABM (Représentation d'une sphère)
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
- EuG, 22.03.2018 - T-235/17
Dometic Sweden/ EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.06.2015 - T-552/14
Wm. Wrigley Jr. / HABM (Extra)
- EuG, 12.02.2015 - T-318/13
Vita Phone / HABM (LIFEDATA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" - …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- EuG, 15.09.2017 - T-421/16
sheepworld / EUIPO (Beste Oma)
- EuG, 15.09.2017 - T-422/16
sheepworld / EUIPO (Beste Mama)
- EuG, 15.09.2017 - T-452/16
sheepworld / EUIPO (Beste Freundin)
- EuG, 31.01.2017 - T-130/16
Coesia / EUIPO (Représentation de deux courbes rouges oblique)
- EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- EuG, 24.04.2024 - T-548/23
Daimler Truck/ EUIPO (TRUCKS YOU CAN TRUST) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 13.09.2016 - T-146/15
hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2024 - T-60/23
Ilovepdf/ EUIPO (ILOVEPDF)
- EuG, 08.09.2021 - T-489/20
Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 14.11.2019 - T-669/18
Neoperl/ EUIPO (Représentation de quatre trous comblés dans un motif à trous …
- EuGH, 21.03.2013 - C-393/12
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi …
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.04.2018 - T-213/17
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- EuG, 03.05.2018 - T-463/17
Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
- EuG, 04.04.2019 - T-804/17
Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.10.2018 - T-24/17
LA Superquimica / EUIPO - D-Tack (D-TACK)
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 07.02.2013 - C-266/12
Majtczak / Feng Shen Technology und HABM
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- EuG, 23.01.2014 - T-551/12
Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.12.2023 - T-189/23
The Mochi Ice Cream Company/ EUIPO (my mochi)
- EuG, 19.06.2019 - T-479/18
Multifit/ EUIPO (Premiere) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Premiere …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17
Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- EuG, 24.11.2016 - T-614/15
Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- EuG, 17.10.2018 - T-822/17
Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- EuG, 17.03.2016 - T-78/15
Mudhook Marketing / HABM (IPVanish)
- EuG, 22.01.2015 - T-133/13
'Pro-Aqua International / OHMI - Rexair (WET DUST CAN''T FLY)'
- EuGH, 02.10.2014 - C-91/14
Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- EuG, 24.04.2018 - T-297/17
VSM/ EUIPO (WE KNOW ABRASIVES) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke WE …
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 24.11.2016 - T-578/15
Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- EuG, 30.09.2015 - T-385/14
Volkswagen / HABM (ULTIMATE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Turne bis zur Urne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- EuG, 21.04.2021 - T-345/20
Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ - …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- EuG, 07.12.2017 - T-622/16
sheepworld / EUIPO (Alles wird gut) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- EuG, 15.11.2023 - T-35/23
Daimler Truck/ EUIPO (YOUR PERFORMANCE PLUS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- EuG, 24.09.2019 - T-749/18
Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
- BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 14.11.2018 - T-486/17
Foodterapia/ EUIPO - Sperlari (DIETOX)
- EuG, 13.09.2018 - T-495/17
Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
- EuG, 27.06.2018 - T-362/17
NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16
Anspruch auf Eintragung des Wort-/Bildzeichens "SUPER WOCHENENDE" für Waren u. …
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "real estate - real success" - keine …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
- BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
- EuG, 03.04.2019 - T-555/18
Medrobotics/ EUIPO (See More. Reach More. Treat More.)
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
- EuG, 28.02.2017 - T-767/15
Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons clairs sur …
- EuG, 28.02.2017 - T-766/15
Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons dorés sur …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering für You" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- EuG, 10.02.2021 - T-341/20
EAB/ EUIPO (RADIOSHUTTLE)