Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsatz der Meistbegünstigung, sofortige Beschwerde
- Judicialis
ZPO § 249 Abs. 2; ; ZPO § 252; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO § 303; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; InsO § 108
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelwahl und der Meistbegünstigungsgrundsatz
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.04.2006 - 11 O 66/05
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 3 W 31/06
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1000
- GuT 2009, 209
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (37)
- BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Denn der auf Wiederherstellung des mietvertraglich geschuldeten Zustandes gerichtete Räumungsanspruch, der die Wegnahme von Einrichtungen des Mieters und die Beseitigung von ihm vorgenommener Veränderungen beinhaltet, ist kein der Aussonderung unterliegender Anspruch (BGHZ 148, 252, 255 f.) .Es handelt sich um eine bloße Insolvenzforderung (BGHZ 148, 252, 256 ; Hain ZInsO 2007, 192, 194, 195).
Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .
- BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).
Eine tatsächliche Inanspruchnahme kann beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn sich Gegenstände des Schuldners im Mietobjekt befinden, die der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen (Senatsurteil BGHZ 127, 156, 162 ;… Münch-Komm/Ganter aaO Rdn. 35 a).
- BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).
Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).
- BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).Denn im Falle einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter endet die Unterbrechung des Verfahrens erst mit dessen Aufnahme durch den Schuldner oder den Prozessgegner ( BGH Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239; BGHZ 36, 258, 261, 264 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 22).
- BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98
Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Eine wirksame Aufnahme setzt jedoch gemäß § 250 ZPO die amtswegige Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner voraus (BGHZ 146, 372, 373 ; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 10).Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .
- BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67
Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).
- BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94
Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).Aber auch der Beklagte kann beschwert sein, wenn seinem Begehren auf Aufhebung eines Versäumnisurteils nicht entsprochen wird, obwohl dieses trotz Unterbrechung des Verfahrens und daher gegen eine Partei ergangen ist, die nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war (vgl. BGH Urteile vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 - NJW 1995, 2563 und vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 - WM 1984, 1170).
- BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73
Verfahrensunterbrechung durch Verlust der Postulationsfähigkeit
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.Der Betroffene hat in diesem Fall die Möglichkeit, mit seinem Rechtsmittel allein die Unterbrechung des Verfahrens zur Geltung zu bringen, ohne dieses zugleich gemäß § 250 ZPO aufnehmen zu müssen (…Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62) .
- OLG Köln, 10.02.2000 - 1 W 114/99
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05
Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
- BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
- BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89
Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
- BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00
Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des …
- BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85
Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
- BGH, 09.05.1995 - XI ZB 7/95
Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei
- BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61
Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55
Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
- BGH, 07.10.1982 - VII ZR 84/82
Verfahrensaufnahme - Erklärung - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Konkursverwalter
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06
EKU
- BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
Anfechtung eines Zwischenurteils
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00
Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher …
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03
Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …
- BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
- BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06
Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits …
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90
Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige …
- BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 253/83
Unterbrechung eines Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung vor dem …
- BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 168/65
Gegenstandslosigkeit einer Kaufpreisklage - Erledigung des Rechtsstreits in der …
- OLG Köln, 19.02.2003 - 16 Wx 8/03
Entscheidung auf Grund unrichtiger Verfahrensordnung
- BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88
Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
(b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.). - BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …
Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, 1001;… vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587;… zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2). - BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23
Insolvenzverfahren - Verhältnis Gerichtsstandsbestimmungsverfahren und …
Sie können lediglich mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - XII ZB 538/21, NJW-RR 2023, 630 Rn. 11; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, juris Rn. 14; Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, MDR 2004, 1077, juris Rn. 4).
- BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …
Über die Fälle einer inkorrekten Entscheidung hinaus kommt es daher auch dann zur Anwendung, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel besteht, sofern diese auf einem Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209 Rn. 17;… BGHZ 152, 213 = NJW-RR 2003, 277 Rn. 46 und BGH Beschluss vom 21. Oktober 1993 - V ZB 45/93 - WM 1994, 180). - BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11
Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten …
Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (…Grundsatz der "Meistbegünstigung", st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12;… vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 17 mwN).Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (…Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12;… vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).
- BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22
Wirkung der abweisenden Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im …
Die Prozessführungsbefugnis, die vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (§ 56 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, juris Rn. 7 mwN), steht das in der Russischen Föderation über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren nicht entgegen. - BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17
Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; …
Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008, XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000). - BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
Vertriebskooperation im SPNV
(a) Zwischenurteile (§ 303 ZPO) beziehen sich - anders als Teilurteile (§ 301 ZPO) - nicht auf einen Ausschnitt des Streitgegenstands, sondern dienen dazu, eine unter den Parteien streitige, das Verfahren betreffende Frage verbindlich zu klären (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 [juris Rn. 21] mwN;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 303 Rn. 1). - BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der "Meistbegünstigung", im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008, XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000).Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", st. Rspr. vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 17 mwN).
Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom erstinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).
Anstatt das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen, hätte das Berufungsgericht es in das Berufungsverfahren überleiten und - nach mündlicher Verhandlung - über die Beschwerde durch Urteil befinden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).
- BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12
Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
- BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11
Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
- BGH, 11.01.2023 - XII ZB 538/21
Anfechtung von während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehenden …
- KG, 07.08.2015 - 8 U 244/14
Meistbegünstigungsgrundsatz: Berufung gegen ein fälschlich als Versäumnisurteil …
- OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12
Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der …
- BGH, 06.07.2011 - XII ZB 100/11
Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft …
- OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 18 WF 94/23
Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer …
- VG Karlsruhe, 31.05.2017 - 4 K 5266/17
Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften
- OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14
Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen
- VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577
Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …
- AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09
- BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der …
- LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21
Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2009 - 4 U 149/09
Meistbegünstigungsrundsatz/Kosten der Nebenintervention im aktienrechtlichen …
- OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18
Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung …
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 4 E 170/22
Anfechtbarkeit einer während des andauernden Ruhens des Verfahrens ergangenen …
- VGH Bayern, 28.08.2018 - 6 CS 18.1570
Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen …
- LG Dortmund, 08.07.2011 - 9 T 210/11
Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2010 - 4 U 141/10
Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine …
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
- OLG München, 10.12.2019 - 18 W 1321/19
Grundsatz der "Meistbegünstigung"
Rechtsprechung
| KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Klägers und nahezu vollständiger Ausschöpfung der Fristverlängerung
- grundeigentum-verlag.de
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an Verfügungsgrund; Konkurrenzschutz in Geschäftsraummiete
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
- rechtsportal.de
Nachweis der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Klägers und nahezu vollständiger Ausschöpfung der Fristverlängerung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 935, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO
Im Berufungsverfahren wegen abgelehntem Erlass einer einstweiligen Verfügung darf die Frist nicht ausgenutzt werden
Verfahrensgang
- LG Berlin - 25 O 448/08
- KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 888
- ZMR 2009, 757
- GuT 2009, 209
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99
Verlust der Dringlichkeit im Prozeß
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist zwar im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln OLG-Report 1999, 416 f.;… Huber in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 935 Rn. 13;… Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 935 Rn. 19;… Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1995, § 935 Rn. 24).Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
- OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02
Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der …
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.Die gesetzliche Frist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO reicht im Regelfall aus, um zu entscheiden, ob und wie die Berufung begründet werden soll (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31).
- OLG Hamm, 14.11.1991 - 4 U 185/91
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.Bei der Frage, ob ein Verfügungsgrund besteht, ist aber zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Verfügung wegen ihrer Eilbedürftigkeit vom Prozessbevollmächtigten vorrangig vor anderen Sachen bearbeitet werden muss (vgl. KG KG-Report 1999, 327 f.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622, 623).
- KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Schutzfähigkeit von Gartenanlagen
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist zwar im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln OLG-Report 1999, 416 f.;… Huber in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 935 Rn. 13;… Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 935 Rn. 19;… Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1995, § 935 Rn. 24). - OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04
Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für …
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - OLG München, 09.08.1990 - 6 U 3296/90
Kenntnis der Umstände bzgl. der Dringlichkeitsvermutung
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 6 W 78/95
Gericht der Hauptsache einer einstweiligen Verfügung bei Anhängigkeit einer …
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - OLG Nürnberg, 14.07.1987 - 3 U 1135/87
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - OLG Frankfurt, 05.07.1990 - 6 U 156/88
Auszug aus KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
- BGH, 11.07.2017 - X ZB 2/17
BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Dies gilt nicht nur in Konstellationen, in denen es aufgrund besonderer Regelungen wie etwa § 12 Abs. 2 UWG der Darlegung eines Verfügungsgrundes grundsätzlich nicht bedarf, sondern im gesamten Anwendungsbereich von § 935 und § 940 ZPO (…vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24. Edition, § 935 Rn. 16;… Drescher in MünchKomm-ZPO, 5. Auflage, § 935 Rn. 18;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 940 Rn. 4;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, Kap. 54 Rn. 24;… Singer in Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, 8. Auflage, Kap. 45 Rn. 58; KG, MDR 2009, 888;… OLG Hamm, NJW-RR 2016, 1112 Rn. 33;… OLG Nürnberg, NJW-RR 2014 1452 Rn. 35;… OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932 Rn. 74; offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 253/03, Rn. 4). - OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21
Verletzung schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte Unangemessene Wortwahl Wirkungen …
Soweit dies teilweise so streng gehandhabt wird, dass schon allein ein Verlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist um - wie hier - einen Monat schädlich sein soll, selbst wenn diesem Antrag gar nicht entsprochen wird oder er auch sonst keine Folgen hat (…so die von der Vorsitzenden in ihrem Hinweis zitierte Entscheidung des OLG München v. 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RS 2021, 29384 und möglicherweise auch Kontusch JuS 2012, 323, 326 sowie Schuschke/Roderburg , in: Schuschke u.a., Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, Vor § 935 Rn. 105; beide allerdings nur unter Verweis auf eine dies so nicht tragende Entscheidung des KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692), deckt sich das zwar mit der teils wohl gleichermaßen sehr strengen Handhabung bei Anträgen auf Terminsverlegung (siehe selbst für einen Hilfsantrag in einer mündlicher Verhandlung auf eine kurze Vertagung OLG Düsseldorf v. 10.07.1997 - 2 U 9/97, WRP 1997, 968).Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (…so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820;… siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.;… v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich;… OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.;… OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich;… siehe allg. auch MüKo-ZPO/ Drescher , 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch , MDR 2010, 1429, 1433;… Feddersen , in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27;… Schlingloff , in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).
- OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15
Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, juris Tz. 4 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02, juris Tz. 5 f. m. w. N.; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, juris Tz. 15 ff.; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 U 36/03, juris Tz. 15; Urteil vom 20. September 2012 - 3 U 53/11, juris Tz. 33; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20. September 2012 - 9 U 59/12, juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 91/12, juris Tz. 12).
- OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 W 63/17
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im …
Zwar ist die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG, NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln, OLG-Report 1999, 416 f.; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, Rn. 3, juris m.w.N.). - KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20
Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …
Bei der Frage, ob ein Verfügungsgrund besteht, ist zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Verfügung wegen ihrer Eilbedürftigkeit vom Prozessbevollmächtigten vorrangig vor anderen Sachen bearbeitet werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, ZMR 2009, 757 Rn. 6; KG, Urteil vom 7. Mai 1999 - 5 U 720/99, KG-Report 1999, 327 f.; OLG Hamm, Urteil vom 14. November 1991 - 4 U 185/91, NJW-RR 1992, 622 [623]).Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 935 Rn. 20.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189), der sich der Senat anschließt (s. Senat, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, juris Tz. 4 und Beschluss vom 15. Juni 2020 - 8 U 27/20 - n.v.), gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
Bei der Frage, ob ein Verfügungsgrund besteht, ist aber zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Verfügung wegen ihrer Eilbedürftigkeit vom Prozessbevollmächtigten vorrangig vor anderen Sachen bearbeitet werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, juris Tz. 6; KG KG-Report 1999, 327 f.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622, 623).
- KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14
Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
Die aus dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann widerlegt sein, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (vgl. KGR Berlin 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 21; KG MDR 2009, 888;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12, Rn 118;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12, Rn 3.16). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14
Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
Dies wird unter anderem dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Beteiligte die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unerheblich verlängern lässt, diese Verlängerung voll ausschöpft und ein Hauptsacheverfahren nicht einleitet (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 12 SaGa 3/13; LAG München, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 Sa 677/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13; LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2006 - 7 Sa 2307/05; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02; OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2010 - 5 U 38/10; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11; OLG München, Beschluss vom 5. August 1990 - 6 U 3296/90; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 6 U 156/88; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 U 1135/87). - OLG Hamburg, 18.08.2017 - 7 U 72/17
Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer …
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, MDR 2009, 888 m.w.N.; OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2012 - 15 U 195/11 - OLG Celle, Beschl. v. 17.9.2015 - 13 U 72/15 - ebenso der Senat mit Beschlüssen vom 13.12.2011 - 7 U 78/11 - und vom 15.12.2015 - 7 U 82/15 -) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17
Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz
Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Verfügungskläger sich mit der Begründung der Berufung nicht beeilt, sondern die gesetzlich eingeräumte zweimonatige Begründungsfrist verlängern lässt und auch diese Frist vollständig ausschöpft (Kammergericht, MDR 2009, 888; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31; OLGR Köln 1999, 416; OLG Nürnberg, GRUR 1987 727; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.06.2009, Az. 3 U 651/09). - LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21
Einstweilige Verfügung gegen einen Bauträger einer Eigentumswohnanlage: …
Der Verfügungskläger kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z. B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe oder durch sein Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben, dh wenn der Antragsteller längere Zeit einen Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung des Rechtsverhältnisses hingenommen hat (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 22.03.2019 - 10 W 172/18 -, NJW-RR 2019, 1260, juris, Rn 9 und vom 16.04.2009 - 8 U 249/08 -, MDR 2009, 888, juris, Rn 4; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105; OLG Köln…, Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 -, MDR 2017, 1265, Rn. 46, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 - 6 U 156/14 -, juris, Rn 62; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2010 - 5 U 38/10 -, juris, Rn 25-33; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 -, juris, Rn 43; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 -, MDR 2009, 347; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 -, NJW-RR 2007, 763; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99 -, BauR 2000, 921). - OLG Köln, 19.01.2012 - 15 U 195/11
Widerlegung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen …
- LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13
Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin
- OLG Hamm, 06.09.2010 - 5 U 38/10
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des …
- OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
- OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 84/11
Vorwegnahme der Hauptsache - Einstweilige Unterlassungsverfügung bei …
- LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09
Homepage von Rechtsanwälten darf fremde Schriftsätze enthalten
- LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22
Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache …