Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist) - lexetius.com
StGB § 315 b Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Keine Annahme von "Straßenverkehr" auf einem Werksgelände - keine gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- verkehrslexikon.de
Keine Annahme von "Straßenverkehr" auf einem Werksgelände - keine gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- IWW
- Wolters Kluwer
Werksgelände bzw. Betriebsgelände als öffentlicher Verkehrsraum; Bestimmung der Öffentlichkeit nach dem Kreis der Zutrittsberechtigten; Umfang der Urteilsaufhebung bei Tateinheit; Bedingter Tötungsvorsatz auch bei "Abstrafen" der Ehefrau als Tatmotiv; Besondere Prüfung ...
- Judicialis
StGB § 315 b Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 315 b Abs. 1
Kein Straßenverkehr i. S. v. § 315 b StGB auf Werksgelände bei kontrollierter individueller Zugangsberechtigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315b Abs. 1
Werksverkehr als Straßenverkehr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Verkehr auf Werksgelände bei Zutrittsbeschränkung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Öffentlicher "Straßenverkehr" auf Betriebsgelände?
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 128
- NJW 2004, 1965
- NZV 2004, 479
- StV 2004, 488
- VersR 2005, 92
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 09.03.1961 - 4 StR 6/61
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGHSt 16, 7 f.).Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Straßenverkehr 1;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 1 StVO Rdn. 13 bis 16 m.w.N.;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 3 m.w.N.).
In diesen Fällen ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, daß er "deutlich aus einer unbestimmten Vielheit möglicher Benutzer ausgesondert ist" (vgl. BGHSt 16, 7, 11).
- BGH, 20.02.2002 - 5 StR 538/01
Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Dagegen erscheint es eher fernliegend, daß der Angeklagte, der seit 1980 in Deutschland lebt und mittlerweile deutscher Staatsangehöriger ist, eine mögliche besondere Verwerflichkeit seiner Motive deswegen nicht erkannt haben könnte, weil er - wie die Revision meint - archaischen Wertvorstellungen eines Teils der türkischen Gesellschaft über Ehe und Familie verhaftet sei (vgl. auch BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29, 41; BGH, Beschluß vom 24. April 2001 - 1 StR 122/01 - und Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 452/03). - BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Annahme eines versuchten Tötungsdelikts kommen, wird er aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Angeklagten maßgeblichen Faktoren (vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH StV 1996, 211, 212) zu prüfen haben, ob das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gegeben ist.
- BGH, 07.10.1994 - 2 StR 319/94
Blutrache - § 211 StGB, sonstiger niedriger Beweggrund, Ostanatolier, "andere …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Dagegen erscheint es eher fernliegend, daß der Angeklagte, der seit 1980 in Deutschland lebt und mittlerweile deutscher Staatsangehöriger ist, eine mögliche besondere Verwerflichkeit seiner Motive deswegen nicht erkannt haben könnte, weil er - wie die Revision meint - archaischen Wertvorstellungen eines Teils der türkischen Gesellschaft über Ehe und Familie verhaftet sei (vgl. auch BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29, 41; BGH, Beschluß vom 24. April 2001 - 1 StR 122/01 - und Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 452/03). - BGH, 28.01.2004 - 2 StR 452/03
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachfolgender Zeugnisverweigerung; Mord; …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Dagegen erscheint es eher fernliegend, daß der Angeklagte, der seit 1980 in Deutschland lebt und mittlerweile deutscher Staatsangehöriger ist, eine mögliche besondere Verwerflichkeit seiner Motive deswegen nicht erkannt haben könnte, weil er - wie die Revision meint - archaischen Wertvorstellungen eines Teils der türkischen Gesellschaft über Ehe und Familie verhaftet sei (…vgl. auch BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29, 41; BGH, Beschluß vom 24. April 2001 - 1 StR 122/01 - und Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 452/03). - BGH, 12.05.1998 - 4 StR 163/98
Hinterhof als öffentlicher Verkehrsraum?
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Straßenverkehr 1;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 1 StVO Rdn. 13 bis 16 m.w.N.;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 3 m.w.N.). - BGH, 15.07.2003 - 1 StR 249/03
Gefährliche Körperverletzung (hinterlistig: planmäßige Verdeckung der wahren …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Hinterlist setzt voraus, daß der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (…vgl. BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Hinterlist 1 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 15. Juli 2003 - 1 StR 249/03); es reicht nicht aus, wenn der Täter für den Angriff lediglich das Überraschungsmoment ausnutzt. - BGH, 06.09.1988 - 5 StR 387/88
Definition eines hinterlistigen Überfalls
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Hinterlist setzt voraus, daß der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Hinterlist 1 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 15. Juli 2003 - 1 StR 249/03); es reicht nicht aus, wenn der Täter für den Angriff lediglich das Überraschungsmoment ausnutzt. - OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 82/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Radlader in der Boxengasse …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Wenn aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis wie den Betriebsangehörigen (vgl. OLG Braunschweig VRS 27, 458 - Parkplatz einer Fabrik -), wie mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen (vgl. BGH NJW 1963, 152 - städtischer Großmarkt -) oder wie individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1117 - Produktionsstätte für Baustoffe -), Zutritt zu dem Betriebsgelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche. - BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Der aufgezeigte Mangel zieht die Aufhebung der Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung nach sich (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). - BGH, 02.04.1957 - VI ZR 44/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61
Gelände des Kölner Großmarkts als Teil des öffentlichen Straßenverkehrs - …
- BGH, 18.10.1995 - 2 StR 341/95
lästiger Schreier - § 211 StGB, Heimtücke, Spontantat, Wut, affektive Belastung
- BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88
Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
- BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; …
- BGH, 24.04.2001 - 1 StR 122/01
Maßstab für die Bewertung der niedrigen Beweggründe
- OLG Braunschweig, 08.05.1964 - Ss 87/64
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
a) Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf dem - hier vorliegenden - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGSt 49, 128;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rn. 15). - OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08
Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff
Dabei nimmt es der Verkehrsfläche nicht den Charakter der Öffentlichkeit, wenn für die Zufahrt mit Fahrzeugen eine Parkerlaubnis oder für die Nutzung ein Entgelt verlangt wird (BGH NJW 2004, 1965 = DAR 2004, 399 m.w.N.; s. auch BGH DAR 2004, 529 = NStZ 2004, 625).Nur, wenn diese Frage zu bejahen ist, handelt es sich um einen "öffentlichen" Verkehrsraum, anderenfalls ist das nicht der Fall (BGH NJW 2004, 1965; DAR 2004, 529).
- BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr …
Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird (Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129; Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625;… SSW-StGB/Ernemann, § 142 Rn. 9).Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 120; Pasker, NZV 1992, 120, 121).
- BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der …
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Plätzen eingegriffen worden ist, die - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfügungsberechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen und auch in dieser Weise benutzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 9 f.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129).Danach befand sich zwar der Angeklagte zum Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung im öffentlichen Verkehrsraum, nämlich auf einem für einen unbestimmten Personenkreis allgemein zugänglichen Kunden- und Besucherparkplatz eines mehrstöckigen Gebäudes (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO), nicht aber die Geschädigten, die auf der unmittelbar zum Eingangsbereich des Büros der Firma K. gehörenden Treppenstufe standen.
- OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19
Verkehrsunfallflucht bei öffentlicher Zugänglichkeit eines Privatparkplatzes
Erfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03, juris Rn. 7 = BGHSt 49, 128; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257 f.; Blum, SVR 2012, 365, 366, jew. m.w.N.). - BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …
Nach st. Rspr. ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128 mwN). - BGH, 08.06.2004 - 4 StR 160/04
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutive Beeinträchtigung der …
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (zuletzt Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03 - m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). - LG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 Qs 71/16
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, öffentlicher Verkehrsraum
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt, ist nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (BGH, Urteil vom 04.03.2004, 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128-130). - KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16
Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände: …
Denn insoweit kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse noch auf eine straßenrechtliche Widmung, sondern allein auf eine tatsächliche Eröffnung für den Verkehr mit Einwilligung des Berechtigten an (vgl. BGH v. 04.03.2004 - 4 StR 377/03 - juris Rn. 7 - BGHSt 49, 128-130;… BGH v. 25.04.1985 - III ZR 53/84 - juris Rn. 8;… Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 6;… Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO Rdn. 14;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 13). - VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
Dabei kommt den erkennbaren äußeren Gegebenheiten, die einen Rückschluss auf das Vorhandensein und den Umfang der Gestattung bzw. Duldung des allgemeinen Verkehrs durch den Verfügungsberechtigten zulassen, eine maßgebliche Bedeutung zu (…vgl. OVG NW, B.v. 8.11.2011 - 16 A 1533/11 - Blutalkohol 49, 118 = juris Rn. 3; BGH, U.v. 4.3.2004 - 4 StR 377/03 - BGHSt 49, 128 = juris Rn. 7 f.;… KG Berlin, B.v. 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08 u.a. - juris Rn. 7;… König in Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, § 13 FeV Rn. 23d und § 1 StVO Rn. 13 ff.). - VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
- BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04
Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines …
- OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Keine Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken …
- KG, 18.11.2008 - 2 Ss 330/08
Öffentlicher/nichtöffentlicher Verkehr
- OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16
Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz …
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 8 CS 23.1629
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, …
- BVerwG, 10.03.2022 - 2 WD 7.21
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- KG, 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08
Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Begriff des öffentlichen Verkehrsraums
- LAG Hamm, 22.04.2005 - 10 TaBV 134/04
Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer …
- KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19
Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf …
- LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
- LG Arnsberg, 05.02.2016 - 2 Qs 5/16
Bewertung eines Unfallereignisses als Unfall im Straßenverkehr i.S. des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2018 - 19 A 2127/17
"Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" als derjenige Zugang einer …
- LG Flensburg, 03.03.2023 - II Qs 9/23
Trunkenheit im Verkehr auf Autozug Sylt Shuttle als öffentlicher Verkehrsraum - § …
- OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 120/20
Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19
Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 10 O 11/21
- OLG Hamm, 26.01.2006 - 3 Ss OWi 7/06
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes …
- LG Bremen, 31.07.2020 - 4 O 1076/19
Verkehrsunfall bei Ausparkvorgang auf Parkplatz
- AG Vaihingen/Enz, 16.07.2019 - 1 C 112/19
Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Kollision des rückwärts aus …
- AG Viersen, 16.05.2006 - 17 C 21/06
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Rechtsprechung
| BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 263a StGB; § 265a StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); Computerbetrug (unbefugtes Verwenden von Daten: hier Telefonkarten; Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses der Beteiligten für den Vermögensschaden); Erschleichen von Leistungen; schwerer ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betrug durch Benutzung fremder Telefonkarten; Missbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils; Risikoverteilung im Innenverhältnis bei Dreiecksbeziehungen; Anordnung des Wertersatzverfalls
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 73; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 73a; ; StGB § 73d
- ra.de
- rechtsportal.de
Betrug und Computerbetrug bei Nutzung einer Telefonkarte; Verfall bei Anspruchsverzicht des Berechtigten und bei nach § 154 StPO eingestellten Taten
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug
- beck.de (Leitsatz)
Unbefugte Verwendung von Telefonkarten - SIM-Karten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 213
- StV 2004, 488 (Ls.)
- MMR 2005, 95
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Dieser Tatbestand erfaßt die Verwendung gefälschter, manipulierter oder mittels verbotener Eigenmacht erlangter Karten durch einen Nichtberechtigten (BGHSt 47, 160).Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen die mißbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; denn die Strafvorschrift ist "betrugsspezifisch" auszulegen, so daß nur täuschungsäquivalente Handlungen unbefugt im Sinne des Tatbestandes sind (vgl. BGHSt 47, 160).
- BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02
Betrug; Computerbetrug (Verwendung unbefugter Daten; absprachewidrige Abhebung)
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Ein betrügerisches Verhalten kann danach allenfalls in Betracht kommen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mobiltelefonvertrages, wobei über die eigene Einschätzung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft getäuscht wird, aber auch dadurch, daß dem berechtigten Karteninhaber die Telefonkarte durch Täuschung "abgeschwindelt" wird (vgl. BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1).Ein Computerbetrug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn der berechtigte Inhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6).
- BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02
Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Damit ist es wegen dieser Taten vorläufig beendet und die Verhängung von darauf bezogenen Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach § 154 Abs. 3 StPO nicht möglich (BGH NStZ 2003, 422; vgl. auch BGHSt 28, 369).Ein solcher kommt hier - wie ausgeführt - wegen der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. aber BGH NStZ 2003, 422).
- BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03
Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Anders kann es dann liegen, wenn die Geschädigte keinen Anspruch geltend macht und darauf verzichtet, dem Angeklagten also keine doppelte Inanspruchnahme droht und der Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird (BGH, Beschl. vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03 - BA S. 6). - BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03
Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Unter diesen Umständen ist weder die Annahme listiger Anwerbung und der Bestimmung zur Prostitution noch die von Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt der Prostituierten in einem fremden Land verbunden ist, von Rechts wegen zu beanstanden (vgl. zum "Bestimmen" auch BGH, Beschl. vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03 - BA S. 8) b) Die Anordnung des Wertersatzverfalls begegnet auch hinsichtlich der "Erlöse aus Prostitution" in Höhe von 36.000 EUR keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. - BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Damit ist es wegen dieser Taten vorläufig beendet und die Verhängung von darauf bezogenen Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach § 154 Abs. 3 StPO nicht möglich (BGH NStZ 2003, 422; vgl. auch BGHSt 28, 369). - BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
aa) Soweit die Erlöse aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb gehindert, weil die Zeugin Verletzte der zu ihrem Nachteil begangenen Tat ist und grundsätzlich schon allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzansprüche dem Verfall entgegenstehen kann (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… vgl. BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533; BGH, Beschl. v. 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03; Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04). - BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89
Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
aa) Soweit die Erlöse aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb gehindert, weil die Zeugin Verletzte der zu ihrem Nachteil begangenen Tat ist und grundsätzlich schon allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzansprüche dem Verfall entgegenstehen kann (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533; BGH, Beschl. v. 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03; Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04). - BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01
Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher …
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für den erweiterten Verfall nicht (BGH NJW 2001, 2239; BGH, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01). - EuGH, 17.05.2001 - C-450/98
IECC / Kommission
Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für den erweiterten Verfall nicht (BGH NJW 2001, 2239; BGH, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01). - BGH, 02.07.2003 - 5 StR 182/03
Verfall (Schadensersatzansprüche einer Prostituierten; Verletzter; Schutzgesetz; …
- BGH, 09.04.1992 - 1 StR 158/92
Anforderungen an die Erhebung der allgemeinen Sachrüge - Voraussetzungen für das …
- BGH, 18.02.2004 - 5 StR 21/04
Kein Verfall bei Schadensersatzanspruch des durch die Tat Verletzten
- BGH, 12.03.1996 - 4 StR 24/96
Verfall - Erstreckung - Mittelbarer Gewinn
- OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen
Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. - OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14
Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen …
aa) Der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB ist wegen seiner Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand betrugsspezifisch auszulegen (vgl. BGH, 2 StR 260/01 v. 21.11.2011 - BGHSt 47, 160 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 ; OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998).Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist in den Fällen des Einsatzes von Codekarten die für die Erfüllung von § 263a StGB zu fordernde Täuschungsäquivalenz daher nur dann gegeben, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder mittels verbotener Eigenmacht erlangt hat (…BGH NJW 2013, 1017 aaO.; 4 StR 559/04 v. 29.6.2005 - BGHSt 50, 174 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 ).
Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (…vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 - BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 - NJW 1992, 125 für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 - NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte;… Fischer, aaO. Rn. 13;… Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3;… LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 ).
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18
Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …
Die Täuschung setzt jedoch die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen voraus; folglich ist eine solche Handlung nur gegenüber einem Menschen denkbar (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03, zitiert nach Juris;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rdn. 5).
- BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …
Nach den getroffenen Feststellungen scheidet auch eine (mit-)täterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an der betrügerischen Beschaffung der SIM-Karten (vgl. BGH StV 2004, 488 = wistra 2004, 299) aus.Danach scheidet eine Strafbarkeit nach § 263 a StGB auch dann aus, wenn der solchermaßen "berechtigte" Karteninhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (so für Mobiltelefonkarten BGH StV 2004, 488 = wistra 2004, 299).
- BGH, 23.11.2016 - 4 StR 464/16
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung …
Der Senat braucht danach nicht mehr zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung abgelehnt werden kann, es liege keine unbefugte Datenverwendung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ-RR 2015, 337, 338; Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03, NStZ 2005, 213;… Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… Tiedemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 50;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263a Rn. 13 jeweils mwN). - OLG Hamm, 04.06.2020 - 4 RVs 64/20
Betrug, Computerbetrug, Täuschung, Irrtum, erforderliche Feststellungen, …
Die Täuschung setzt die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen voraus, folglich ist eine solche Handlung nur gegenüber einem Menschen denkbar (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03; OLG Rostock, Beschluss vom 06.02.2019, 20 RR 90/18-1Ss 93/18). - OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines …
Selbst wenn eine solche Vorgehensweise bei der Tatvariante der Beförderungserschleichung als ausreichend anzusehen sein sollte, so erfordert das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" in den anderen in § 265a StGB geregelten Fällen nach nahezu einhelliger Meinung eine Umgehung von Sicherheitseinrichtungen im Sinne einer Einflussnahme auf den technischen Ablauf (BGH bei Holtz, MDR 1985, 795; NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213; SchlHOLG StV 1986, 484; Lackner-Kühl zu § 265a Rn 6a; Sch/Sch-Lenckner-Perron zu § 265a Rn 9; NK-Hellman zu § 265a Rn 25; Hilgendorf JuS 1997, 130, 131).Da vorliegend im elektronischen Ablauf der Bestellung weder bei der Zuteilung des Passworts, mit der der Kunde die Berechtigung zum Zugang zu der angebotenen Datenverarbeitung erhielt, noch bei der einzelnen Bestellung im Rahmen der dem Angeklagten eröffneten Zugangsmöglichkeit die Bonität des Kunden geprüft wurde, liegt eine unbefugte Verwendung von Daten nicht vor (vgl. BGHSt 47, 160, 163; BGH NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213).
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
Durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der sich im Rahmen des § 73 Abs. 3 StGB auf Ansprüche gegen den Dritten bezieht (vgl. BGH, NStZ 2001, 257), soll dabei sichergestellt werden, dass der Täter nicht zweimal zahlen muss, nämlich durch den Verfall und außerdem noch durch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs; dem Täter bzw. dem Dritten soll keine doppelte Inanspruchnahme drohen (BGH, wistra 2001, 96; 2004, 299; 2004, 61).Soweit diese Gefahr nicht gegeben ist und dem Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird, etwa weil der Geschädigte auf den Anspruch verzichtet oder der Anspruch verjährt ist, kommt ein Verfall daher auch bei existierenden zivilrechtlichen Ansprüchen in Betracht (…vgl. Schönke/Schröder/Eser, 26. Auflage, § 73 Rdn. 27; BGH, wistra 2004, 299; 2004, 61; wistra 2006, 380).
- OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 3 Ws 42/05
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund
Hierdurch soll zum einen der Angeklagte vor einer doppelten Inanspruchnahme, andererseits der Geschädigte vor einem Entzug der Ersatzmöglichkeiten geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 30.10.2003 - 3 StR 276/03 - und 31.03.2004 - 1 StR 482/03 - vgl. auch Tröndle/Fischer, 51. Auflage, § 73 StGB, Rdnr. 11). - OLG Karlsruhe, 03.03.2021 - 1 Rv 21 Ss 58/21
Strafbarkeit wegen missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte
In den Fällen des Einsatzes von Codekarten ist die für die Erfüllung von § 263a StGB zu fordernde Täuschungsäquivalenz allerdings nur dann gegeben, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder - was vorliegend in Betracht kommt - mittels verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB erlangt hat (BGH NJW 1992, 445 [gefälschte Codekarte]; OLG Köln, NJW 1992, 125 f. [zur verbotenen Eigenmacht]; BGH 4 StR 559/04, Beschl. v. 29.6.2005; BGH 1 StR 482/03, Beschl. v. 31.3.2004, StraFo 2004, 284).Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02, Beschl. v. 17.12.2002, 1 StR 482/03, Beschl. v. 31.3.2004, NStZ 2005, 213; OLG Celle, Beschl. v. 5.11.2021 - 1 Ws 277/10, BeckRS 2010, 28415 [Tankkarte]; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f. [EC-Karte];… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 263a Rn. 13;… Schönke/Schröder-Perron, a. a. O. Rn. 11, 15).
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13
Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
- OLG Hamm, 19.01.2023 - 5 RVs 39/22
Nutzung einer durch verbotene Eigenmacht erlangten Bankkarte als unbefugte …
- BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06
Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich …
- BGH, 31.07.2006 - 1 StR 70/06
Verfallsanordnung (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; möglicher …
- OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: …