Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Kollektive Verantwortlichkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.1990 - T-13/89
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Der Gerichtshof habe dieser Praxis zugestimmt (Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Pioneer/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 106 und 109) und auch wiederholt anerkannt, daß die Festsetzung von Geldbussen die Würdigung eines komplexen Sachverhalts voraussetze (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnr. 120, …und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 108/82, a. a. O., Randnr. 52).

  369 Die Klägerin bringt vor, die Kommission hätte den wirtschaftlichen Hintergrund der Zuwiderhandlung berücksichtigen müssen, nämlich erzielte Gewinne oder erlittene Verluste, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 17. Dezember 1975, UBC, ABl. L 95, S. 1, …und vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, ABl. L 16, S. 9) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (…a. a. O.) getan habe, ferner den Verbrauchern oder Kunden zugefügte Schäden, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 21. Dezember 1976, Theal-Watts, ABl. L 39, S. 19…, vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, a. a. O., …und vom 28. November 1979, Floral, ABl. L 39, S. 51) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtsachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (…a. a. O.) getan habe, und schließlich Auswirkungen der Verstösse, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (vgl. Entscheidungen vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, …und vom 19. Dezember 1984, Zellstoff, a. a. O.) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83 (…a. a. O.) getan habe.

  374 Nach Auffassung der Klägerin ist die Geldbusse zu Unrecht nach Maßgabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens festgesetzt worden; die Kommission habe selbst in den Zellstoff-Sachen (…Entscheidung vom 19. Dezember 1984, Zellstoff, a. a. O.) - ebenso der Gerichtshof in dem Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (…a. a. O.) - die Aufmerksamkeit auf die Gefahren einer solchen Praxis gelenkt.

  376 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnr. 119) der Hinweis in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 auf 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes als Obergrenze einer Geldbusse, die 1 Million ECU übersteigt, so zu verstehen ist, daß sich dieser Prozentsatz auf 10 % des Gesamtumsatzes bezieht.

  381 Zwar sei die Kommission in der Tat berechtigt, das Niveau der Geldbussen unter Berücksichtigung ihrer abschreckenden Wirkung festzulegen, doch dürfe die Notwendigkeit einer Abschreckung in gleichartigen und gleich schweren Fällen nicht wesentlich variieren (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., …und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, a. a. O.), weil sonst Unternehmen in vergleichbarer Lage unterschiedlich behandelt würden.

  382 Die Klägerin führt insbesondere unter Hinweis auf die von der Kommission in ihrem Dreizehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik und die von Generalanwalt Sir Gordon Slynn in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pioneer (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1930) vertretene Meinung aus, daß zwar jede Rechtssache unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände untersucht werden müsse, die Kommission sich jedoch bei der Festlegung des Bußgeldniveaus auf die früheren Entscheidungen und Urteile zu stützen habe, um eine Beeinträchtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu vermeiden und um auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts ein kohärentes System zu errichten.

  383 Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof entgegen der Behauptung der Klägerin in seinem Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (…a. a. O.) eindeutig festgestellt habe, daß der Tag kommen könne, an dem die Kommission zu Recht beschließe, die Höhe der Geldbussen für bestimmte Zuwiderhandlungen anzuheben, um die Anwendung der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft sicherzustellen.

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, daß die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert wird, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnrn. 105 bis 109).

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  235 Der Gerichtshof habe im Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) festgestellt, daß die in seiner Rechtsprechung niedergelegten Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die keineswegs die Ausarbeitung eines eigentlichen Plans voraussetzten, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen seien, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenke.

  244 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174) gehe es darum, jede unmittelbare oder mittelbare Fühlungnahme zwischen Unternehmen zu verhindern, die bezwecke oder bewirke, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen sei oder in Erwägung ziehe.

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (…Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66; Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26; Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).

  Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174).

  359 Die Klägerin macht geltend, daß nach den Grundsätzen und der Praxis der Kommission (Dreizehnter und Fünfzehnter Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik;… Entscheidungen vom 23. November 1972, IV/26.894 - Pittsburgh Corning, ABl. L 272, S. 35, …und vom 8. Dezember 1977, IV/29.132 - Hugin-Liptons, ABl. L 22, S. 23) sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 à 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83, BAT/Kommission, Slg. 1985, 363) die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung einen wesentlichen oder sehr wichtigen Faktor bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung darstellten.

  369 Die Klägerin bringt vor, die Kommission hätte den wirtschaftlichen Hintergrund der Zuwiderhandlung berücksichtigen müssen, nämlich erzielte Gewinne oder erlittene Verluste, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 17. Dezember 1975, UBC, ABl. L 95, S. 1, …und vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, ABl. L 16, S. 9) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (…a. a. O.) getan habe, ferner den Verbrauchern oder Kunden zugefügte Schäden, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 21. Dezember 1976, Theal-Watts, ABl. L 39, S. 19…, vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, a. a. O., …und vom 28. November 1979, Floral, ABl. L 39, S. 51) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtsachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (…a. a. O.) getan habe, und schließlich Auswirkungen der Verstösse, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (vgl. Entscheidungen vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, …und vom 19. Dezember 1984, Zellstoff, a. a. O.) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83 (…a. a. O.) getan habe.

• EuGH - 212/86 (anhängig)

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R (ICI/Kommission, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht) zurückgewiesen worden.

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß dieser Bericht für die Kommission den Wert eines Gutachtens hat, daß sie in keiner Weise an ihn gebunden ist und daß der Bericht deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (Beschluß vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R, a. a. O., Randnrn. 5 bis 8).

  In diesem Zusammenhang vertritt die Klägerin die Auffassung, daß die von ihr während des Verfahrens vorgebrachten Gesichtspunkte und das Fehlen einer Argumentation der Kommission zu den Auswirkungen der Zuwiderhandlung ihren Antrag trotz des Beschlusses des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R (…a. a. O.) rechtfertigen.

  362 Hinsichtlich der Vorlage ihrer Akten sieht die Kommission keinen Grund für das Gericht, den Beschluß vom 11. Dezember 1986 (a. a. O.) in Frage zu stellen; die Klägerin könne die Sachdienlichkeit ihres Antrags nicht nachweisen.

 
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  234 In Randnummer 87 Absatz 1 der Entscheidung heisst es, das durch den Vertrag geschaffene getrennte Konzept der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen solle verhindern, daß Unternehmen sich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 entzögen, indem sie in einer wettbewerbswidrigen Weise ohne eine endgültige Vereinbarung absprächen, sich zum Beispiel gegenseitig im voraus über ihr künftiges Verhalten in Kenntnis zu setzen, so daß jeder seine Geschäftspolitik in der Gewißheit regele, daß sich die Wettbewerber entsprechend verhielten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619).

  Der mit der Aufnahme des Begriffs "abgestimmte Verhaltensweise" in Artikel 85 verfolgte Gesetzeszweck sei nämlich, neben den Vereinbarungen Arten der Absprachen zu erfassen, die lediglich als tatsächliche Koordinierung oder als praktische Zusammenarbeit in Erscheinung träten, aber dennoch geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnrn. 64 bis 66).

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66;… Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26; Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  253 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (…siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnr. 112, und Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86).

  Insoweit ist festzustellen, daß die beobachteten Wettbewerbsbeschränkungen geeignet waren, die Handelsströme aus der Richtung abzulenken, die sie andernfalls genommen hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 172).

  318 Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 66, und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 88), wonach die Kommission gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag zwar ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen hat, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Nach Ansicht der Klägerin, die auf die Schlussanträge des Generalanwalts Gand in den Chinin-Sachen hinweist (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661), ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen nicht von "untergeordneter Bedeutung", namentlich nicht bezueglich des Beweisgegenstands.

  253 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnr. 112, und Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86).

  359 Die Klägerin macht geltend, daß nach den Grundsätzen und der Praxis der Kommission (Dreizehnter und Fünfzehnter Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik;… Entscheidungen vom 23. November 1972, IV/26.894 - Pittsburgh Corning, ABl. L 272, S. 35, …und vom 8. Dezember 1977, IV/29.132 - Hugin-Liptons, ABl. L 22, S. 23) sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 à 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83, BAT/Kommission, Slg. 1985, 363) die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung einen wesentlichen oder sehr wichtigen Faktor bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung darstellten.

• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Dieser Zweck müsse objektiv ermittelt werden, das heisst unter Berücksichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Kontexts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Maschinenbau Ulm/Kommission, Slg. 1966, 282; vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).

  Die einzige vom Gerichtshof zugelassene Methode zur Ermittlung der Auswirkungen auf den Wettbewerb sei jedoch die wirtschaftliche Analyse, anhand deren ein Zusammenhang zwischen dem Zweck oder der Absicht zum einen und der tatsächlichen Auswirkung auf den Markt zum anderen festgestellt werden könne (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, a. a. O.).

  285 Das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (…a. a. O.) verlange nicht, daß ökonometrische Untersuchungen vorgenommen würden, vielmehr müsse lediglich "der Wettbewerb betrachtet werden, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde".

• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  399 Mit Schriftsatz, der am 4. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, wegen der Erklärungen, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89 abgegeben hat, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eine Beweisaufnahme anzuordnen.

  401 Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) als solches keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren rechtfertigt.

  Insbesondere haben die Klägerinnen im Gegensatz zu den PVC-Verfahren (Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Sie fordert die Kommission auf, anzugeben, wie sie diese verschiedenen Faktoren gewichtet habe, und die von ihr verwendete Methode darzulegen, wie sie es in der Zellstoff-Sache (…Entscheidung vom 19. Dezember 1984, IV/29.725 - Zellstoff, ABl. L 85, S. 1) getan und wozu sie der Gerichtshof in der Rechtssache IAZ verpflichtet habe (Urteil vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ/Kommission, Slg. 1983, 3369).

  Der Gerichtshof habe dieser Praxis zugestimmt (Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Pioneer/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 106 und 109) und auch wiederholt anerkannt, daß die Festsetzung von Geldbussen die Würdigung eines komplexen Sachverhalts voraussetze (…Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnr. 120, und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 108/82, a. a. O., Randnr. 52).

• EuGH, 30.01.1985 - 35/83

  BAT / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  359 Die Klägerin macht geltend, daß nach den Grundsätzen und der Praxis der Kommission (Dreizehnter und Fünfzehnter Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik;… Entscheidungen vom 23. November 1972, IV/26.894 - Pittsburgh Corning, ABl. L 272, S. 35, …und vom 8. Dezember 1977, IV/29.132 - Hugin-Liptons, ABl. L 22, S. 23) sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 à 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83, BAT/Kommission, Slg. 1985, 363) die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung einen wesentlichen oder sehr wichtigen Faktor bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung darstellten.

  369 Die Klägerin bringt vor, die Kommission hätte den wirtschaftlichen Hintergrund der Zuwiderhandlung berücksichtigen müssen, nämlich erzielte Gewinne oder erlittene Verluste, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 17. Dezember 1975, UBC, ABl. L 95, S. 1, …und vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, ABl. L 16, S. 9) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (…a. a. O.) getan habe, ferner den Verbrauchern oder Kunden zugefügte Schäden, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (…vgl. Entscheidungen vom 21. Dezember 1976, Theal-Watts, ABl. L 39, S. 19…, vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, a. a. O., …und vom 28. November 1979, Floral, ABl. L 39, S. 51) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtsachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (…a. a. O.) getan habe, und schließlich Auswirkungen der Verstösse, wie sie dies in ihren früheren Entscheidungen (vgl. Entscheidungen vom 12. Dezember 1978, Kawasaki, …und vom 19. Dezember 1984, Zellstoff, a. a. O.) getan habe und wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83 (…a. a. O.) getan habe.

• EuGH, 17.10.1972 - 8/72

  Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
• EuGH, 10.12.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission
• EuG, 15.11.1990 - T-15/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-6/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-12/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-4/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  Züchner / Bayerische Vereinsbank
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke
• EuGH, 03.07.1985 - 243/83

  Binon / AMP
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuGH, 04.07.1963 - 24/62

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat
• EuGH, 26.06.1986 - 203/85

  Nicolet Instrument / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  AKZO / Kommission
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG
• EuG, 15.11.1990 - T-9/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-11/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-14/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-2/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-3/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Zudem verpflichtet die Verordnung Nr. 17 das Unternehmen zur aktiven Zusammenarbeit, und die Kommission kann die gegebenenfalls gegen dieses Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund seiner Mitwirkung an der Untersuchung herabsetzen (in diesem Sinne auch Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 393).
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission

  105 bis 108; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 385, und Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnrn.
• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  8 Die Klägerin in der Rechtssache T-13/89 hat in einem am 25. Juli 1990 beim Gericht eingegangenen Schreiben folgendes erklärt :.

  11 Da die Klägerinnen in ihren genannten Schreiben nicht oder nicht in ausreichendem Masse die vom Gericht verlangte "kurze Begründung" gegeben haben, hat das Gericht die Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 aufgefordert, "mitzuteilen, welche Angaben... sie im einzelnen vertraulich zu behandeln beantragen" und "ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung für jede Angabe ( oder Art von Angaben )... unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die betreffenden Angaben sich auf einen weit zurückliegenden Zeitraum beziehen, klar zu begründen ".

  15 Die Klägerin in der Rechtssache T-13/89 hat in einem am 16. Oktober 1990 beim Gericht eingegangenen Schreiben folgendes ausgeführt :.

  20 Die Klägerin in der Rechtssache T-13/89 hat in ihrem am 9. Oktober 1990 beim Gericht eingegangenen Schreiben auf mehreren Tabellen in der Anlage zu ihrer Antwort auf die Frage 5 den Vermerk "vertraulich" angebracht.

  - in der Rechtssache T-13/89 die Anträge auf vertrauliche Behandlung der Anlage 3 a der Klageschrift mit Ausnahme der exhibits 6, erste Tabelle, 18, 21 und 22; der Anlage 3 c der Klageschrift mit Ausnahme der Anträge bezueglich des exhibit 5 und der Seite 17; des exhibit 4 der Klageschrift mit Ausnahme des Teils mit dem Titel "sales of polypropylene basic products to overlapping customers during the 21 month ended 3O september 1983 ".

  - in der Rechtssache T-13/89 den Anträgen auf vertrauliche Behandlung der Anlage 3 a der Klageschrift mit Ausnahme der exhibits 6, erste Tabelle, 18, 21 und 22; der Anlage 3 c der Klageschrift mit Ausnahme der Anträge bezueglich des exhibit 5 und der Seite 17; des exhibit 4 der Klageschrift mit Ausnahme des Teils mit dem Titel "sales of polypropylene basic products to overlapping customers during the 21 month ended 3O september 1983 ".

 
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  55 und 56, und ICI/Kommission, T-13/89, Slg. 2002, II-1021, Randnrn.

  24 bis 30, Urteil Solvay/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 57, und Urteil ICI/Kommission, Randnr. 36),.

  Will sich die Kommission auf eine Stelle in einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Erwiderung stützen, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, so müssen die anderen Beteiligten an diesem Verfahren folglich in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern (vgl. in diesem Sinne die oben in Randnr. 56 angeführten Urteile AKZO/Kommission, Randnr. 21, Shell/Kommission Randnr. 55, und ICI/Kommission, Randnr. 34).

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Ferner hat das Gericht bestätigt, dass die Kommission nicht deshalb, weil sie in früheren Rechtssachen die wirtschaftliche Situation in der Branche als mildernden Umstand berücksichtigt hat, dies zwangsläufig auch weiterhin tun muss (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 372).
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  105 bis 108, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 385).
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  Im Übrigen braucht die Kommission, wenn ihr rechtlich der Beweis gelungen ist, dass die Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG, an der ein Unternehmen beteiligt war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet war, nicht darzutun, dass die individuelle Beteiligung dieses Unternehmens den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt hat (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 305).
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Umsatz, auf den sich Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 zur Bestimmung der Obergrenze, bis zu der gegen ein Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden kann, bezieht, der Gesamtumsatz des Unternehmens zu verstehen, da nur dieser einen ungefähren Anhaltspunkt für die Größe und den Einfluss dieses Unternehmens auf den Markt liefern kann (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119, Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 376, und vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 160).
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  Da es sich um ein komplexes System von Absprachen gehandelt habe, das u. a. zur Kontrolle des Angebots und zur Marktaufteilung in der Gemeinschaft gedient habe, und da die Klägerin an den Sitzungen des PWG teilgenommen habe, bei denen die fragliche Politik festgelegt worden sei, sei ihr vielmehr der gesamte Kartellverstoß der Hersteller zuzurechnen (vgl. Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnrn.
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission

  In Randnummer 116 Absatz 3 der Entscheidung heißt es: "Das Belastende des Verstoßes liegt in einem mehrere Jahre dauernden Zusammengehen der Hersteller bei einem gemeinsamen gesetzwidrigen Vorhaben nach einem gemeinsamen Plan." Diese Sichtweise der Zuwiderhandlung kommt auch in Randnummer 128 zum Ausdruck: "Es wäre jedoch ein künstliches Unterfangen, wollte man eindeutig kontinuierliches gemeinsames Vorgehen mit ein und demselben Gesamtziel in verschiedene getrennte Verstöße unterteilen; siehe das bereits zitierte Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-13/89, Imperial Chemical Industries gegen Kommission, Entscheidungsgrund 260.".

  Auch wenn die Kommission in der Entscheidung nicht ausdrücklich auf den Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" zurückgegriffen hat, hat sie sich somit implizit auf diesen Begriff bezogen, wie die Verweisung auf Randnummer 260 des Urteils des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89 (ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021) belegt.

• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-280/98

  Weig / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-70/23

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 14.05.1998 - T-304/94

  Europa Carton / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-113/07

  Toshiba / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  KE KELIT / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-239/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 04.11.1992 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 24.03.2011 - T-379/06

  Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission
• EuG, 26.03.1992 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.07.2008 - T-264/08

  Charmoy / Le Coz
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-234/92

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …