Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZVG § 59 Abs. 2, § 83 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57a ZVG, § 59 Abs 2 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG, § 183 ZVG
  Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG §§ 59 Abs. 2, 83 Nr. 1
  Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG bei Doppelausgebot trotz identischer Versteigerungsbedingungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuschlagsversagungsgrund bei doppelter Ausbotung eines Grundstücks

• zfir-online.de

  Kein Doppelausgebot bei fehlender Abweichung von gesetzlichen Vorschriften (hier: Sonderkündigungsrecht bei Teilungsversteigerung)

• grundeigentum-verlag.de

  Zwangsversteigerung; Zuschlagsversagung bei unzulässigem Doppelausgebot

• rewis.io

  Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZVG § 83 Nr. 1
  Zuschlagsversagungsgrund bei doppelter Ausbotung eines Grundstücks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Grundstück doppelt ausgeboten: Zuschlagsversagungsgrund!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das doppelt ausgebotene Grundstück und die Versteigerungsbedingungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Teilungsversteigerung mit Sonderkündigungsrecht unter Geltung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ist Doppelausgebot unzulässig

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abweichende Versteigerungsbedingungen; Doppelausgebot

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1119
• NZM 2013, 592
• WM 2012, 1738
• Rpfleger 2012, 704
• ZfIR 2012, 661

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

  Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Dem steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dass ein Irrtum über die Bedingungen, zu denen das Versteigerungsobjekt erworben werden kann, grundsätzlich zu Lasten des Bieters geht und diesen auch nicht zu einer Anfechtung seines Gebots berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, 67 f.).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Dass die Beteiligte zu 2 die Gerichtskosten des von ihr erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 160/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Denn die strikte Bindung des Bieters an sein Gebot ist unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn dessen Abgabe durch Fehler des Vollstreckungsgerichts beeinflusst worden ist, die geeignet sind, unrichtige Vorstellungen über wesentliche Merkmale des Versteigerungsobjekts (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 160/09, WM 2010, 2365 Rn. 7 ff. zu irreführenden Angaben bei den Sollangaben nach § 38 ZVG sowie Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rn. 29 Stichwort "irreführende Auskünfte") oder über den Inhalt der Versteigerungsbedingungen zu erwecken.
• BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt nur dann etwas anderes, wenn sich die Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, WM 2009, 1617, 1619 Rn. 24).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Einer Entscheidung darüber, ob der Zuschlag auf das - in einem anderen Ausgebot als das der Beteiligten zu 3 abgegebene und damit nicht erloschene (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, WM 2012, 812, 813 Rn. 6) - Gebot des Beteiligten zu 4 hätte erteilt werden können, bedarf es nicht, da mit der Rechtsbeschwerde nur die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses vom 9. März 2011, also die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 3, erstrebt wird.

• BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13

  Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung …

  Zu diesen Vorschriften gehören nicht nur diejenigen, die den Inhalt des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen regeln, sondern auch die in § 66 Abs. 1 ZVG enthaltenen Bestimmungen darüber, welche verfahrensmäßigen Vorgaben hierbei zu beachten sind, darunter auch die Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten im Versteigerungstermin (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 - V ZB 265/11, WM 2012, 1738 Rn. 6; LG Köln, Rpfleger 1989, 297;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 83 Anm. 4 Abs. 2;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 83 Rn. 8; Stöber, ZIP 1981, 944, 947).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 6, 5 GBO

• openjur.de

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungshindernis drohender Verwirrung bei Vereinigung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der zu besorgenden Verwirrung i.S. von §§ 5, 6 GBO

 
• zfir-online.de

  Löschung oder Nachverpfändung eingetragener Grundschuld bei Bestandteilszuschreibung von Wohnungseigentum

• rechtsportal.de

  GBO § 5; GBO § 6
  Begriff der zu besorgenden Verwirrung i.S. von §§ 5 , 6 GBO

• ibr-online

  Wie vereinigt man zwei unterschiedlich belastete WEG-Rechte?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vereinigung von Wohnungseigentum

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 196
• Rpfleger 2013, 19
• ZfIR 2012, 661

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 202/05

  Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2012 - 10 W 2296/11

  Im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Kammergerichts (NJW-RR 1989, 1360) und des OLG Hamm (DNotZ 2007, 225) war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
• KG, 27.06.1989 - 1 W 2309/89

  Vereinigung; Zusammenlegung; Wohnungseigentum; Wohnungseigentumsrechte; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2012 - 10 W 2296/11

  Im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Kammergerichts (NJW-RR 1989, 1360) und des OLG Hamm (DNotZ 2007, 225) war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

• BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

  Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

  Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung in FGPrax 2012, 196 veröffentlicht ist) meint, das Grundbuchamt habe zu Recht verlangt, dass vor einer Buchung der beantragten Zuschreibung die auf der zuzuschreibenden Wohnung (Nr. 2) lastende Grundschuld entweder zu löschen oder die Hauptwohnung (Nr. 1) nachzuverpfänden sei, da ansonsten die Gefahr einer Verwirrung bestehe.
• OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13

  Zulässigkeit einer Bestandteilszuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der …

  Für die Frage der Beurteilung der Verwirrungsgefahr kommt es dabei auf den Stand des Grundbuchs zum Zeitpunkt der Eintragung der gewünschten Verbindung unter Berücksichtigung gleichzeitig gestellter Anträge an; derzeit nicht beantragte oder in Aussicht stehende Verschmelzungen von Flurstücken - die gegebenenfalls die Annahme der Besorgnis der Verwirrung rechtfertigen könnten -, bleiben für die Beurteilung außer Betracht (…vgl. Senat, a. a. O; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 10 W 2296/11, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf die dortige - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 28. Dezember 2011 zum Az. 10 W 2043/11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 3 Wx 438/99, juris Rn. 14 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 2 W 4/82, juris Rn. 31 f.;… Waldner in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl., § 6 Rn. 28;… anderer Ansicht: Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 636).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

• openjur.de

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite; Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit; Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

• Bundesfinanzhof

  GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1, AO § 110, AO § 227, AO § 355 Abs 1 S 1, AO § 357 Abs 1 S 4, BGB § 133, FGO § 45 Abs 1 S 1, FGO § 47 Abs 1 S 1 Halbs 2, FGO § 102, FGO § 123 Abs 1 S 1
  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

 
• Bundesfinanzhof

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 110 AO, § 227 AO, § 355 Abs 1 S 1 AO, § 357 Abs 1 S 4 AO
  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

• zfir-online.de

  Hinderung der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs eines Grundstücks zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids

• rewis.io

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

• ra.de
• rechtsportal.de

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 133
  Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben; Auslegung von außerprozessualen Verfahrenserklärungen

• datenbank.nwb.de

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags

• ibr-online

  Rückgängigmachung bei zeitgleichem Kauf- und Aufhebungsvertrag?

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundsteuer

  Rechtslage bis 2024

  Erlass der Grundsteuer

  Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung

  Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung?

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 12/11
• BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

Papierfundstellen

• ZfIR 2012, 661

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 25.08.2010 - II R 35/08

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).

  Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301).

  Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).

  Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition auch in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).

  In diesem Fall sind die Interessen Dritter an der Weiterveräußerung unbeachtlich (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301).

• BFH, 04.02.2010 - II R 25/08

  Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Ein Erlass kommt aus sachlichen Gründen in Betracht, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint (BFH-Urteil vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, m.w.N.).

  Beim Erlass handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (BFH-Urteil in BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, m.w.N.).

• BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Soweit es somit zu einer Steuerschuld ohne Rechtsträgerwechsel kommt, entspricht dies der Sachgesetzlichkeit des GrEStG (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, unter II.7.).

 
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  b) Im Streitfall entspricht es dem Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2002  1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835), das am 3. November 2008 an die Steuerkasse gesandte Schreiben 2 der Klägerin als Einspruch auszulegen.
• BFH, 03.11.2010 - II B 55/10

  Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist die Erklärung im Allgemeinen als Rechtsbehelf zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2010 II B 55/10, BFH/NV 2011, 295, m.w.N.).
• BFH, 27.08.2003 - II R 18/02

  Klagebefugnis: GrESt-Bescheid gegen GbR

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Denn es handelt sich dabei um eine im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässige Klageerweiterung (vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 43 FGO Rz 108; siehe auch BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 18/02, BFH/NV 2004, 203, zum Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Feststellungsklage im Revisionsverfahren).
• FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 12/11

  Wiedereinsetzung bei unterlassener Weiterleitung eines rechtszeitig eingegangenen …

  Auszug aus BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2007 veröffentlicht.

• BFH, 30.01.2024 - III R 15/23

  Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das …

  Eine Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren ist unzulässig (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.05.2006 - VI R 61/05, BFH/NV 2007, 45; vom 28.03.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 30 und vom 15.10.2014 - II R 14/14, BFHE 248, 228, BStBl II 2015, 405, Rz 13).
• BFH, 05.09.2013 - II R 16/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (BFH-Urteile vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 22).

  b) Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 23, m.w.N.).

  Dem früheren Erwerber verbleibt die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition jedenfalls dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 24).

  Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 24).

  In diesem Fall sind die Interessen Dritter an der Weiterveräußerung unbeachtlich (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 25, m.w.N.).

• BFH, 05.09.2013 - II R 9/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 22).

  b) Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 23, m.w.N.).

  Dem früheren Erwerber verbleibt die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition jedenfalls dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 24).

  Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1486, Rz 24).

 
• FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21

  Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …

  Ebenso wie beim Steuererlass auf der Grundlage von § 227 AO handelt es sich bei der abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO um eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. u.a. BFH v. 4.2.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, v. 23.7.2013 - VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820 sowie v. 14.3.2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493, jeweils unter Hinweis auf Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).

  Sachliche Gründe sind danach gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH v. 26.5.1994 - IV R 51/93, BFHE 174, 482, BStBl II 1994, 833; BFH v. 16.3.2000 - IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372 unter Hinweis auf BVerfG v. 5.4.1978 - 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441; ferner BFH v. 4.2.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663; v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486; ebenso Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 AO Tz. 40).

  Die Billigkeitsmaßnahme darf mithin nicht auf Erwägungen gestützt werden, die die vorgesehene Besteuerung allgemein oder für bestimmte Fallgruppen außer Kraft setzen würde (BFH v. 4.2.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663; v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

• BFH, 15.10.2014 - II R 14/14

  Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung …

  Eine Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren ist unzulässig (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 2006 VI R 61/05, BFH/NV 2007, 45, und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 30).
• FG Hamburg, 01.02.2016 - 3 K 130/15

  Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem …

  a) aa) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (BFH-Urteile vom 28.03.2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486;… vom 06.10.2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306).

  bb) Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteil vom 28.03.2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

  cc) Dem früheren Erwerber verbleibt die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition jedenfalls dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind (BFH-Urteile vom 05.09.2013 II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42; vom 28.03.2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

• FG Köln, 14.06.2023 - 5 K 308/22

  Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung …

  a) Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH v. 19.9.2018 - II R 10/16, BFHE 2019, 465, BStBl II 2019, 176; v. 5.9.2013 - II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42; v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

  Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH v. 19.9.2018 - II R 10/16, BFHE 2019, 465, BStBl II 2019, 176; v. 5.9.2013 - II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42; v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (BFH v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486;… v. 25.08.2010 - II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301;… v. 25.4.2007 - II R 18/05, BFHE 217, 276, BFH/NV 2007, 1792).

  In diesem Fall sind die Interessen Dritter an der Weiterveräußerung unbeachtlich (BFH v. 5.9.2013 - II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42, auch zur Zurechnung von Interessen ggf. beteiligter Personen; v. 28.3.2012 - II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486; ferner BFHv.

• FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 35/20

  Kann die Löschung einer Auflassungsvormerkung, deren Löschung bei …

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 5. September 2013 II R 16/12, BStBl II 2014, 42;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486; jeweils m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

  Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zudem entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1486 und in BStBl II 2014, 42).

  Dass es zu einer Steuerschuld ohne Rechtsträgerwechsel kommen kann, entspricht der Sachgesetzlichkeit des GrEStG (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BStBl II 2010, 498, unter II.7.; Urteil vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

• FG Bremen, 24.03.2015 - 2 K 89/14

  Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Ersterwerb bei Aufhebung …

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn sich die Vertragspartner über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (ständige BFH-Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteile vom 5. September 2013 II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42, juris Rz 10; vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, juris Rz 21 f.;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, juris Rz 12; alle m.w.N.).

  bb) Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben und der Verkäufer demzufolge nicht aus seinen Bindungen entlassen war (BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1486, juris Rz 23, m.w.N.; in BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42, juris Rz 11).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (…BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 306, juris Rz 13; in BFH/NV 2012, 1486, juris Rz 24; beide m.w.N.).

• FG Hamburg, 07.08.2020 - 3 K 171/19

  Grunderwerbsteuer: Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei …

  Zur Vermeidung von Umgehungen kann für den Abschluss der Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nichts Anderes gelten (BFH, Urteile vom 28. März 2012, II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486;… vom 6. Oktober 2010, II R 31/09, BFH/NV 2011, 306).

  Das eigene (wirtschaftliche) Interesse kann auch darin bestehen, den eigenen Grundstückserwerb sicherzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012, II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).

• FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 12 K 4041/12

  Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Käuferaustausch bei …
• FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

  Erlass von Vermögensteuer
• BFH, 13.11.2012 - II B 123/11

  Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
• BFH, 07.02.2013 - II B 109/12

  Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
• FG München, 28.01.2015 - 3 K 2267/12

  Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 12 K 12116/16

  Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der …
• FG Sachsen, 14.10.2013 - 6 K 25/10

  Erlass von Steuerschulden im Rahmen eines Sanierungsvergleichs keine …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Die formularmäßige Formulierung in der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld, wonach "mit der Erteilung dieser Bewilligung kein Löschungsantrag" verbunden sei, ist nicht geeignet, die Vermutung des § 15 Abs. 2 GBO zu widerlegen.

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 13, 15
  Keine Widerlegung der Vermutung nach § 15Abs. 2 GBO bei Bewilligung der Löschung ohne Löschungsantrag

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen einer Widerlegung der Vermutung des § 15 Abs. 2 GBO in einer formularmäßigen Formulierung in der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld; Anforderungen an den Gegenbeweis im Hinblick auf die gesetzliche Regelvermutung der Vertretungsbefugnis des Notars

 
• zfir-online.de

  Kostentragungspflicht des die Löschung bewilligenden Grundpfandrechtsgläubigers trotz erklärten Ausschlusses der (eigenen) Antragstellung

• rechtsportal.de

  GBO § 13 Abs. 2; GBO § 15 Abs. 2; KostO § 2 Nr. 1
  Anforderungen an die Stellung eines Löschungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 222
• Rpfleger 2012, 683
• Rpfleger 2013, 142
• ZfIR 2012, 661

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 24.04.1985 - BReg. 3 Z 30/85

  Kostenhaftung und Auslegung von Grundbuchanträgen

  Auszug aus OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 185/12

  So kann sich der Gegenbeweis etwa aus dem Inhalt der Urkunde selbst oder aus anderen Eintragungsunterlagen ergeben (BayObLGZ 1985, 153/154).

  Im Interesse der im Grundbuchrecht gebotenen Klarheit muß es sich aber um die Ermächtigung des Notars eindeutig ausschließende, nach außen sichtbar gewordene Umstände handeln, wie etwa um entsprechende Erklärungen der Beteiligten (BayObLG Rpfleger 1984, 96/97; BayObLGZ 1985, 153/156).

• BayObLG, 12.10.1983 - BReg. 3 Z 108/83

  Zum Antragsrecht des Notars nach § 15 GBO und zum Kostenschuldner für …

  Auszug aus OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 185/12

  11 2. Da die Vertretungsbefugnis des Notars nach § 15 GBO vermutet wird, ist sie weder vom Auftrag noch vom Einverständnis des oder der Antragsberechtigten abhängig (BayObLG Rpfleger 1984, 96/97).

  Im Interesse der im Grundbuchrecht gebotenen Klarheit muß es sich aber um die Ermächtigung des Notars eindeutig ausschließende, nach außen sichtbar gewordene Umstände handeln, wie etwa um entsprechende Erklärungen der Beteiligten (BayObLG Rpfleger 1984, 96/97; BayObLGZ 1985, 153/156).

• OLG Düsseldorf, 08.09.1998 - 10 W 82/98

  Haftung der Gläubigerbank für Gebühren der Löschung einer Grundschuld

  Auszug aus OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 185/12

  Es genügt, wenn er die Erklärung irgendeines Antragsberechtigten beurkundet oder beglaubigt hat (OLG Düsseldorf WM 1999, 1274/1275).
• BayObLG, 18.09.1986 - BReg. 3 Z 120/86

  Kostenhaftung bei Vollzugsantrag des Notars

  Auszug aus OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 185/12

  Sind mehrere Antragsberechtigte vorhanden und gibt der Notar nicht an, für wen er den Antrag stellt, oder lässt der Antrag dies nicht zweifelsfrei erkennen, so ist nach allgemeiner Meinung (BayObLGZ 1953, 183/185; BayObLG DNotZ 87, 217;… Demharter GBO 28. Aufl. § 15 Rn. 11) der Antrag als im Namen aller Antragsberechtigten gestellt anzusehen.

• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 42/17

  Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im …

  Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende (…vgl. OLG Rostock Beschluss vom 28. Januar 2016 - 1 W 65/14 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf Rpfleger 2012, 683; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 169;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 61 Rn. 3;… Unger/Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 61 Rn. 6) geltende Grenze bei einem Zwangsgeld von 500 EUR nicht, und das Amtsgericht hat die Beschwerde auch nicht zugelassen.
• KG, 17.04.2023 - 5 W 44/23

  Haftung für Kosten der Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung

  aa) In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner derjenige, der nach dem Grundbuchverfahrensrecht (§ 13 GBO) dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 34 Wx 185/12 Kost -, Rn. 6, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 3Z BR 86/92 -, Rn. 20, juris).

  Versäumt der Notar dies und ergibt sich auch sonst kein hinreichender Anhaltspunkt, für wen der Antrag gestellt werden sollte, so gilt die Auslegungsregel, dass der eingereichte Antrag als Antrag im Namen aller Antragsberechtigten zu behandeln ist (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 34 Wx 185/12 Kost -, Rn. 7, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18. März 1988 - 9 W 17/88 -, Rn. 14, juris;… Reetz, aaO., mit weiteren Nachweisen).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• openjur.de

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• Bundesfinanzhof

  EStG § 15 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, EStG § 6 Abs 3
  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

 
• Bundesfinanzhof

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 2 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 6 Abs 3 EStG 2002
  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• zfir-online.de

  Fortführung des gewerblichen Grundstückshandels nach Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• rewis.io

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR

• ra.de
• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung von laufenden Grundstücksaufwendungen als gewerblicher Verlust mangels einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und einer Divergenzentscheidung ...

• datenbank.nwb.de

  Fortsetzung des gewerblichen Grundstückshandels in Gestalt eines Einzelunternehmens bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR durch einen der beiden Gesellschafter

• ibr-online

  Grundstückshandel: Betrieb endet mit Verkauf des letzten Objekts!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfIR 2012, 661

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

  Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - X B 165/11

  Das FA entnimmt dem Senatsurteil vom 18. August 2009 X R 25/06 (BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965) zutreffend den Rechtssatz, dass für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung (Eigenqualifizierung), sondern die Wertung nach objektiven Kriterien maßgeblich ist.
• BFH, 18.01.2011 - X B 34/10

  Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - X B 165/11

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.).