Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) 1Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. 2§ 476 a gilt entsprechend. 3Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(3) Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
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Rechtsprechung zu § 633 BGB a.F.
1.970 Entscheidungen zu § 633 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
Vorschussanspruch einer GdWE gegen den Bauträger für Maßnahmen zur Beseitigung ...
- OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
- KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20
Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter ...
- BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24
Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verwendung unwirksamer ...
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19
- OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12
Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz ...
- OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14
Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
- LG Köln, 22.04.2026 - 17 O 123/22
Kein Abrechnungsverhältnis? Keine Mängelansprüche vor Abnahme!
- KG, 25.09.2020 - 21 U 139/14
Architektenhaftung: Einhalten des Mindeststandards der anerkannten Regeln der ...
- BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11
BGH präzisiert Pflichten des Architekten