Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen
| 1. | für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist; | |
| 2. | für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist; | |
| 3. | für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist; | |
| 4. | für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden; | |
| 5. | bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten. |
(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.
Rechtsprechung zu § 16 BVwVfG
31 Entscheidungen zu § 16 BVwVfG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07
Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Berlin, 04.07.2007 - 1 A 97.06
Zum Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch bei Bestellung eines gesetzlichen ...
- VG Berlin, 04.07.2007 - 1 A 97.06
- LG Görlitz, 11.08.1993 - 2 T 128/93
- LG Mainz, 07.11.2007 - 8 T 158/07
Im Falle der Prozessunfähigkeit ist die Bestellung eines gesetzlichen Verteters ...
- BVerwG, 22.04.2004 - 7 C 5.03
Staatliche Verwaltung, Beendigung; Vermögenswert, unbekannter Eigentümer; ...
- BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11
Verfahrensrecht - Verfahren nach FamFG in Beamten - Disziplinarverfahren
- VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1174/06
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG und Ansprüche zwischen ...
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines ...
- KG, 15.12.2011 - 1 W 638/11
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01
Vermögensrecht - Vertretergeschäft nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
- VG Berlin, 24.04.2009 - 29 A 89.08
Durchsetzung des vermögensgesetzlichen Entschädigungsanspruchs der unbekannten ...
- VG Berlin, 24.04.2009 - 29 A 90.08
Durchsetzung des vermögensgesetzlichen Entschädigungsanspruchs der unbekannten ...
- VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 09.11.2011 - 4 U 137/10
Immobilien - Kein Schuldverhältnis unter Nachbarn
- KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03
Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches des Nachlassverwalters
- LG Leipzig, 30.05.1995 - 12 T 2315/95
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 65/07
Immobilien - Auflassungserklärung durch Vertreter eines unbekannten Eigentümers
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 41/06
Grundbuchberichtigungsanspruch: Notwendigkeit der vormundschaftsgerichtlichen ...
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 41/06
- LG Frankfurt/Oder, 28.02.2006 - 19 T 295/05
Ankauf nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: Erforderlichkeit einer ...
Literatur im Internet zu § 16 BVwVfG
- § 16 BVwVfG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Prozessfähigkeit - § 16 BVwVfG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Vertreter im Verwaltungsverfahren - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 233 (Drittes Buch. Sachenrecht)
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