Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

• Europäischer Gerichtshof

  E. Friz

  Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

• EU-Kommission

  E. Friz

  Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

• EU-Kommission

  E. Friz

  Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf“

• Deutsches Notarinstitut

  EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2; HTürGG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1
  Haustürwiderrufsrecht der Richtlinie 85/577/EWG über Verbraucherschutz auf Beitritt zu geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft anwendbar; Vereinbarkeit mit nationalen Regelungen über Beschränkung des Anspruchs auf ein Auseinandersetzungsguthaben ...

• Wolters Kluwer

  Regelungen zum Verbraucherschutz bzgl. des Widerrufs von Haustürgeschäften; Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Widerruf von Haustürgeschäften: Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft kann widerrufen werden, wenn der Beitrittszweck vorrangig in der Kapitalanlage besteht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
  Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ("Friz")

• Betriebs-Berater

  Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherschutz - Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [Haustürgeschäften]; Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft; E. Friz GmbH gegen Carsten von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  E. Friz

  Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
  Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ("Friz")

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Austritt, geschlossener Immobilienfonds, Haustürwiderrufsgesetz, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Fonds-Widerruf zulässig, aber gegebenenfalls teuer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Trennung von "Schrottimmobilie" kann teuer sein

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Fonds-Widerruf zulässig, aber gegebenenfalls teuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch neben dem Auseinandersetzungsguthaben bei einer PublikumsKG?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (4)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 1, 2, 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 7 RL 85/577/EWG;§§ 312, 355, 357 BGB
  Verbraucherschutzrechtlicher Widerruf eines Gesellschafterbeitritts(René Kliebisch; ZJS 6/2010, 761)

• handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

  Anlegerschutz und fehlerhafte Gesellschaft

• kanzlei-klumpe.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Widerruf kein Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Einlage

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. Mai 2008 - E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ...

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1511
• ZIP 2008, 1018
• ZIP 2010, 772
• EuZW 2010, 382
• NZM 2010, 332
• NJ 2010, 286
• WM 2010, 882
• BB 2010, 1301
• NZG 2010, 501

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Rn. 18 Nach dieser Rechtsprechung führe die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nicht zu einer "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands", wie es Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnrn.

  Ebenso müssen die nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit unter Einzelnen befasst sind, das gesamte nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Schulte, Randnrn.

  Rn. 45 Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 88).

  Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 93).

• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Rn. 32 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Ausnahmen von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger, C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Randnr. 31).

  Rn. 39 Wenn der Verbraucher hingegen nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die betreffende Frist von mindestens sieben Tagen nicht zu laufen beginnen, so dass er jederzeit sein Widerrufsrecht aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Heininger, Randnr. 45).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Rn. 22 Das ist u. a. dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die ein nationales Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem, mit dem der Gerichtshof befasst wird, hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53).

• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Daher gelten, wie sich sowohl aus Sinn und Zweck als auch aus dem Wortlaut einiger Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, für diesen Schutz bestimmte Grenzen (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnrn.
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Rn. 22 Das ist u. a. dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die ein nationales Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem, mit dem der Gerichtshof befasst wird, hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53).
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  Rn. 22 Das ist u. a. dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die ein nationales Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem, mit dem der Gerichtshof befasst wird, hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53).

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• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/09, juris unter 1).
• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Rn. 108 Diese Auslegung wird auch nicht durch den von Allianz vorgebrachten Aspekt in Frage gestellt, dass, wenn der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beträge hätte, die finanziellen Nachteile hauptsächlich von der Versichertengemeinschaft zu tragen wären und dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. April 2010, E. Friz (C-215/08, EU:C:2010:186), anerkannt habe, dass die betreffende Person im Falle eines verspäteten Rücktritts einen Teil der Risiken zu tragen habe.

  Rn. 110 Die Tragweite des Urteils vom 15. April 2010, E. Friz (C-215/08, EU:C:2010:186), ist nach dessen Rn. 24 ausdrücklich auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft beschränkt.

• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …

  Rn. 70 Auch wenn außer Zweifel steht, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 der Verordnung Nr. 44/2001 dem Verbraucherschutz dienen, impliziert dies nämlich nicht, dass dieser Schutz absolut ist (vgl. entsprechend zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [ABl. L 372, S. 31] Urteil vom 15. April 2010, E. Friz, C-215/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …

  Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH…, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Rn. 10 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II;… Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18).
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …

  Es sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NJW 2010, 1511 Rn. 49) europarechtlich unbedenklich, einem Verbraucher jene Risiken zuzuweisen, die unmittelbar mit der gewählten Kapitalanlage verbunden seien.

  Dies gilt selbst dann, wenn dies bei einer Kapitalanlage zur Folge hat, dass der Verbraucher weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält (EuGH NJW 2010, 1511 Rn. 50).

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11

  Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …

  Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH…, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06

  FRIZ II

  Der Gerichtshof hat darüber durch Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-215/08, ZIP 2010, 772) entschieden.

  Rn. 11 1. Mit Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08 hat die 1. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, der, wie hier vom Berufungsgericht festgestellt, in einer sog. Haustürsituation erklärt wurde, anwendbar ist (ZIP 2010, 772 Tz. 30).

• BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung …

  Rn. 52 aa) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, wirkt der Widerruf des Beklagten gemäß §§ 312, 355 BGB aF ex nunc und führt nach vom Europäischen Gerichtshof als richtlinienkonform gebilligter (EuGH, Urteil vom 15. April 2010, - C-215/08, ZIP 2010, 772 ff.) ständiger Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

  Rn. 54 Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).

  Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9;… Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

  Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Klägerin der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH…, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
• BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08

  Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei …
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuGH, 15.10.2026 - C-63/25

  Z. Fundusz Inwestycyjny Zamkniety
• EuGH, 19.12.2013 - C-174/12

  Hirmann - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

  Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16

  Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen …
• OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

  Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten …
• BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16

  Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15

  Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
• BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11

  Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
• BAG, 27.01.2026 - 1 AZR 147/24

  Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
• OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

  Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-174/12

  Hirmann - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Haftung einer …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• OLG Dresden, 09.03.2017 - 8 U 988/16
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 138/17

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung unionsrechtlicher Regelungen über das …
• OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10

  Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09

  Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie …
• BGH, 15.05.2018 - II ZR 99/17

  Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 7 U 198/22

  Zahlungsansprüche nach einem vom Anleger erklärten Widerruf seines Beitritts zu …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …
• EuGH, 01.03.2012 - C-166/11

  González Alonso - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …
• OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 6 U 55/08

  Haustürgeschäft: Verwirkung des im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer …
• BGH, 21.09.2022 - IV ZR 300/20

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsausgleich …
• BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als …
• OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10

  Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und …
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …
• VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 423.10

  Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur …
• LG Wiesbaden, 04.11.2010 - 8 S 12/10

  Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft
• LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14

  Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten …
• LG Dortmund, 10.06.2011 - 3 O 539/09

  Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d. …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10
• OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 2/10

  Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Widerruf einer Beitrittserklärung; …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 90/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 258/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

  Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 23 U 243/08

  Voraussetzungen der Schlüssigkeit des Klageanspruchs; Bindungswirkung des …
• OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 4 U 51/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.
• OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20

  Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechten; Kündigung eines …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17

  Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

  Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach …
• OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14

  Kapitalanlage: Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung und …
• LG Magdeburg, 03.05.2016 - 11 O 1624/15

  Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-63/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen …
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
• LG Duisburg, 09.12.2010 - 5 S 51/10

  Widerruf einer Beitrittserklärung zur Beteiligung an einer vermögensverwaltenden …
• OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 7 U 46/11

  Anlage in geschlossenen Fonds
• LG München I, 28.09.2020 - 28 O 17697/19

  Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht bei einer Kommanditbeteiligung
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10

  Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …
• LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09

  Klassifizierung des Abschlusses der Beitrittserklärung einer Fondsgesellschaft …