Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 171 BGB, § 172 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 607 aF BGB
  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag

• Betriebs-Berater

  Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 171; BGB § 172; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1
  Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwischenfinanzierungsvertrag durch Geschäftsbesorger einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1
  Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 622
• ZIP 2012, 363
• MDR 2012, 295
• WM 2012, 312
• BB 2012, 457

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Soweit dies - was die Beklagte für sämtliche Anweisungen behauptet und vom Kläger zu widerlegen ist (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 21) - der Fall war, durfte sie insoweit die Darlehensvaluta des Endfinanzierungsvertrages mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Zwischenfinanzierung verrechnen.

  Da der Kläger einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht hat, obliegt ihm die Darlegung und der Nachweis sämtlicher anspruchsbegründender Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 21).

  Rn. 31 e) Nicht zu beanstanden ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Bereicherungsanspruch sei nicht verjährt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 13 ff.).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Die Bank hat dann gegen den Darlehensnehmer weder einen Bereicherungsanspruch bezüglich des Zwischenkredits noch - mangels Auszahlung der Darlehensvaluta - einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch aus dem Endfinanzierungsvertrag (vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 12 ff. …und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 Rn. 9 f.).

  Rn. 16 a) Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - zutreffend angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11…, vom 4. Dezember 2007- XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 15 …und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 26, jeweils mwN).

  Rn. 17 b) Dagegen beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die von dem Kläger erteilte notarielle Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht - wie erforderlich (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11 …und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 29) - im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.

• BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

  Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rn. 19 (1) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt betreffen, der von dem Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 302 und vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, WM 2006, 1827 Rn. 16).

  Die Parteien müssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegenüber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO, …und Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 20, jeweils mwN).

  Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO, Rn. 17).

• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Die Dreimonatsfrist, die der Absicherung des Beschleunigungseffekts im schriftlichen Verfahren dient, steht nicht zur freien Disposition der Parteien und des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311).

  Rn. 34 Da dieser Fehler keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 547 ZPO darstellt, begründet er die Revision allerdings nur dann, wenn die angefochtene Entscheidung auf ihm beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 mwN).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rn. 19 (1) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt betreffen, der von dem Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 302 …und vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, WM 2006, 1827 Rn. 16).

  Danach sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn ihre Geltendmachung in erster Instanz nicht aus Nachlässigkeit der Partei unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 303).

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rn. 16 a) Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - zutreffend angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11…, vom 4. Dezember 2007- XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 26, jeweils mwN).

  Rn. 17 b) Dagegen beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die von dem Kläger erteilte notarielle Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht - wie erforderlich (…st.Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 29) - im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.

• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07

  Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 f. und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 35, jeweils mwN).

  Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 37).

• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung oder in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung später abweichen, muss es den Parteien erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, WM 2003, 541, 545 …und Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 10 mwN).
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rn. 16 a) Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - zutreffend angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11, vom 4. Dezember 2007- XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 15 …und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 26, jeweils mwN).
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  Auszug aus BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 f. …und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 35, jeweils mwN).
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

  Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
• BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09

  Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

  Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06

  Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger …

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• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklärt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklärt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

  Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …

  Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11;… vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159 Rn. 21;… vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 35; vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18).

  Wird die Berichtigung im ersten Rechtszug getroffener Feststellungen nicht beantragt, sind sie für das Berufungsverfahren bindend zu Grunde zu legen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; BGH…, Urteil vom 18. September 2009, aaO; vom 17. Januar 2012, aaO).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15

  Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …

  Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Januar 2012, XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34), kann das Gericht dann, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen.

• OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17

  Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

  Dies vorausgeschickt ist das durch die Erstberufung erfolgte Bestreiten des Einverständnisses als neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10, bei Juris Rn. 18;… Zöller/Feskorn, aaO, § 314 Rn. 5) und nicht zuzulassen, weil die Kläger die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 - 3 ZPO nicht dargetan haben.
• LG Frankfurt/Main, 09.06.2023 - 11 S 13/23

  Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen

  Dies ist gemäß §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht bindend (vgl. BGH Urt. v. 17.1.2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18).
• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …

  Demgegenüber kann der Darlehensnehmer die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank zurückfordern (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15 mwN).

  Die Beklagte wäre daher nicht gehindert, die Rückzahlung der ausgezahlten Darlehensvaluta vom Kläger in einem weiteren Rechtsstreit geltend zu machen, in dessen Rahmen es erneut auf die Wirksamkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages und die Zurechenbarkeit der Auszahlungsanweisungen ankäme (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 32).

  Rn. 33 3. Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - schließlich angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 16 mwN).

  Rn. 34 4. Dagegen beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die von dem Kläger erteilte notarielle Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht - wie erforderlich (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 17 mwN) - im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.

  Rn. 38 aa) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme) zustande, wobei eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber - wie hier - in dessen Abwesenheit abgegeben wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine derartige Verkehrssitte im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 24 mwN).

  Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Treuhänders kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 26 mwN).

• OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23

  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

  Rn. 40 Was die von der Erblasserin im Rahmen des dreiseitigen Übergabevertrages zugunsten der anderen Beteiligten aufgegebenen Vermögenswerte anbelangt, ist zunächst das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen, das darin auf den Sohn des Beklagten übertragen wurde und dessen Verkehrswert die Parteien nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts unstreitig mit 103.000,- Euro angegeben haben; diese Feststellung, die sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt, dessen Berichtigung hier nicht beantragt wurde, und der gemäß § 314 Satz 1 ZPO vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120), ist - mangels aus dem Urteil selbst ersichtlicher Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten, die die Beweiskraft des Tatbestandes einschränken könnten - für den Senat nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622).
• BGH, 10.06.2021 - III ZR 38/20

  Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und …

  Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (Fortführung von BGH, Urteile vom 20. Mai 1992 - IV ZR 105/91, NJW-RR 1992, 1214; vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449 und vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18).

  Denn der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (BGH, Urteile vom 20. Mai 1992 - IV ZR 105/91, NJW-RR 1992, 1214 und vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449; vgl. auch Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18).

• KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

  Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …

  Auch wenn das Berufungsgericht in den Grenzen der 529 - 531 ZPO den gesamten Streitstoff zu berücksichtigen hat, ist die positive Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts zu beachten (BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZR 146/14 - juris Tz, 7; BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10, juris Tz. 18).
• OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

  Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
• OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
• OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Treuhandauftrag zum Erwerb eines Hotelappartements Schadensersatz durch …
• KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12

  Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich …
• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20

  Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• OLG Hamm, 15.06.2023 - 2 U 179/21
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 20/15

  Darlehensvertrag: Abwicklung über einen Beauftragten; Anspruch auf Rückzahlung …
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 125/14

  Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen …
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
• OLG Hamm, 30.09.2021 - 18 U 74/20

  Vermittlung von Geschäftskontakten als Geschäftsbesorgung; fehlende …
• OLG München, 26.08.2026 - 27 U 3495/25

  Bauträgervertrag, Verbraucherbausicherheit, Geschäftsführerhaftung, …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
• OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21

  Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

  Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
• OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 180/22

  MW Finance: Das OLG Köln bestätigt die Ansprüche der Anleger!
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16

  Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping
• OLG München, 19.11.2024 - 27 U 2473/24

  DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, …
• OLG Köln, 23.11.2023 - 24 U 69/23

  Faktischer Geschäftsführer in einer Unternehmensgruppe
• OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 25/23

  Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung des Anlageberatungsvertrages Haftung …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 30.11.2022 - 12 U 7/22

  Beweiskraft einer Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 4/15

  Vollstreckungsgegenklage: Zwangsvollstreckung aus einer notariell erklärten …
• OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Köln, 21.12.2023 - 24 U 45/23

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger …
• OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

  Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht
• OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 24/23

  Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung des Anlageberatungsvertrages Haftung …
• OLG Schleswig, 08.06.2022 - 9 U 128/21

  Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer AG: …
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 U 45/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• OLG München, 22.10.2025 - 27 U 4220/24

  Berufung, Kündigung, Bauvertrag, Schadensersatz, Unterbrechung, Beweisaufnahme, …
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2024 - 24 U 45/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer nicht bewirkten Erwachsenenadoption durch …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Köln, 21.12.2023 - 24 U 95/23

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger …
• OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Geschäftsbesorgungsvollmacht im Rahmen eines …
• OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
• OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

  Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln …
• OLG Köln, 21.12.2023 - 24 U 15/23

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2023 - 4 U 336/21

  Anspruch eines Architekten im Urkundenprozess auf Zahlung eines Honorars für …
• OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21

  AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen …
• OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20

  Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif …
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
• OLG Hamburg, 06.06.2024 - 6 U 70/23
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19

  Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. …
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 13.10.2025 - VIa ZR 909/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2022 - 21 U 98/22

  Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Wohnanlage
• OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 9 U 209/14

  Finanzierter Immobilienerwerb: Abwicklung über einen Beauftragten; Anspruch auf …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZB 50/20
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
• OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe …
• OLG München, 19.06.2024 - 27 U 4280/23

  Keine konkludente Abnahme bei rechtzeitiger Mängelrüge!
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 5 U 62/23

  D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger …
• OLG Oldenburg, 28.03.2023 - 2 U 178/22

  Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer
• OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19

  Keine Umsatzsteuer zu zahlen: Erhöhungsklausel geht ins Leere!
• OLG Brandenburg, 02.02.2016 - 3 U 7/11

  Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung unter die sofortige …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 14 U 83/24

  Grob fahrlässiges Handeln eines Bankkunden ohne Hinweis an die Bank auf den …
• OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• KG, 05.11.2020 - 8 U 129/19

  Berufung im Werklohnprozess: Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien …
• KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21

  Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
• OLG Köln, 22.08.2024 - 24 U 24/24
• OLG Koblenz, 18.11.2021 - 2 U 1877/20

  Ausgleichszahlung ist kein Vorschuss!