Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  .

• IWW

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung durch ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten - Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Schuldlosigkeit

• ra.de
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung wegen Vorgesetztenbedrohung

• arbeitsrecht-hessen.de

  "Ich stech' Dich ab!" - Fristlose Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  "Ich stech Dich ab" - reicht das für eine Kündigung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Telefonische Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Morddrohung rechtmäßig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung durch ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten; Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Schuldlosigkeit

Sonstiges

• nrw.de (Terminmitteilung)

  Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15
• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (27)

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• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Erteilt i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX ist die Zustimmung, sobald eine solche Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getroffen und der antragstellende Arbeitgeber hierüber in Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getroffen worden ist; in diesem Fall gilt die Zustimmung mit Ablauf der Frist gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt (BAG 19.4.2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 15 m.w.N., NZA 2013, 507).

  Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder es mit vertretbaren Gründen annehmen kann, er müsse sie noch nicht vornehmen, liegt kein "schuldhaftes Zögern vor (BAG 19.4.2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 16 m.w.N., NZA 2013, 507).

  Die Kündigung ist im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX "erklärt", wenn sie dem schwerbehinderten Menschen gemäß § 130 BGB zugegangen ist (BAG 19.4.2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 17 m.w.N., NZA 2013, 507).

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 96 (1)Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (st. Rspr., statt vieler: BAG 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 20, NZA 2015, 294).

  Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (st. Rspr., statt vieler: BAG 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 21 m.w.N., NZA 2015, 294).

  Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (st. Rspr., statt vieler: BAG 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22 m.w.N., NZA 2015, 294).

• LAG Hessen, 21.08.2002 - 6 Sa 1391/01

  Außerordentliche Kündigung wegen einer Auseinandersetzung zwischen …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 58 (2)Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 12.1.1995 - 2 AZR 456/94 - zu B. III. 2. der Gründe, RzK I 6g Nr. 22; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002;… LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris;… LAG Hamm 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09 - Rn. 35, 46, juris;… LAG Hamm 18.1.2013 - 13 Sa 1070/12 - Rn. 45, juris; LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, 61, juris; LAG Köln 21.3.2007 - 7 TaBV 38/06 - zu II. B. 2. a] der Gründe, AE 2008, 35;… KR/Fischermeier, 11. Aufl., 2016, § 626 BGB Rn. 449;… MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., 2012, § 626 BGB Rn. 227;… jurisPK-BGB/Weth, 7. Aufl., 2014, § 626 BGB Rn. 17).

  Der Arbeitgeber darf dabei auch berücksichtigen, wie es sich auf das Verhalten der übrigen Arbeitnehmer auswirkt, wenn er von einer Kündigung absieht (vgl. LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, juris;… LAG Hamm 10.1.2006 - 12 Sa 1603/05 - Rn. 40, juris).

  Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten derart ernsthaft und nachhaltig bedroht, muss schließlich auch ohne weiteres damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ein solches Fehlverhalten nicht hinnehmen wird und ihm ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigt (vgl. in diesem Zusammenhang: LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 58, juris; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002;… LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris).

• BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

  Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 48 a)Die Prozessfähigkeit gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 51 Abs. 1, 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung (statt vieler: BAG 5, 6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13, NZA 2014, 799).

  Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (…BAG 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 8 m.w.N., NZA 2009, 1109; BAG 5, 6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, NZA 2014, 799).

  Das mögliche Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 5, 6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13 m.w.N., NZA 2014, 799).

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., statt vieler: BAG 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20 m.w.N., NZA 2016, 417).

  Entsprechendes gilt für seinen tariflichen Sonderkündigungsschutz gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L. Bei der Interessenabwägung ist die ordentliche Unkündbarkeit seines Arbeitsverhältnisses nicht gesondert zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20, NZA 2016, 417).

• LAG Düsseldorf, 16.07.2003 - 12 Sa 690/03

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 58 (2)Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 12.1.1995 - 2 AZR 456/94 - zu B. III. 2. der Gründe, RzK I 6g Nr. 22; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002;… LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris;… LAG Hamm 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09 - Rn. 35, 46, juris;… LAG Hamm 18.1.2013 - 13 Sa 1070/12 - Rn. 45, juris;… LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, 61, juris; LAG Köln 21.3.2007 - 7 TaBV 38/06 - zu II. B. 2. a] der Gründe, AE 2008, 35;… KR/Fischermeier, 11. Aufl., 2016, § 626 BGB Rn. 449;… MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., 2012, § 626 BGB Rn. 227;… jurisPK-BGB/Weth, 7. Aufl., 2014, § 626 BGB Rn. 17).

  Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten derart ernsthaft und nachhaltig bedroht, muss schließlich auch ohne weiteres damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ein solches Fehlverhalten nicht hinnehmen wird und ihm ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigt (…vgl. in diesem Zusammenhang: LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 58, juris; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002;… LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris).

• LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08

  Fristlose Kündigung wegen Drohungen oder doch erst Abmahnung?

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 58 (2)Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 12.1.1995 - 2 AZR 456/94 - zu B. III. 2. der Gründe, RzK I 6g Nr. 22; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002; LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris;… LAG Hamm 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09 - Rn. 35, 46, juris;… LAG Hamm 18.1.2013 - 13 Sa 1070/12 - Rn. 45, juris;… LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, 61, juris; LAG Köln 21.3.2007 - 7 TaBV 38/06 - zu II. B. 2. a] der Gründe, AE 2008, 35;… KR/Fischermeier, 11. Aufl., 2016, § 626 BGB Rn. 449;… MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., 2012, § 626 BGB Rn. 227;… jurisPK-BGB/Weth, 7. Aufl., 2014, § 626 BGB Rn. 17).

  Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten derart ernsthaft und nachhaltig bedroht, muss schließlich auch ohne weiteres damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ein solches Fehlverhalten nicht hinnehmen wird und ihm ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigt (…vgl. in diesem Zusammenhang: LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 58, juris; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002; LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris).

• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Ist dies vorübergehend nicht der Fall, ist er für diese Zeit von der Pflichterfüllung befreit (BAG 3, 11.2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 22, NZA 2012, 607).

  Rn. 94 (c)Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dahinstehen, ob dem Kläger die ernsthaft und nachhaltige Bedrohung des Verwaltungsleiters C. am 19.12.2014 überhaupt vorwerfbar ist, und ob der Kläger eine fehlende Vorwerfbarkeit seines Verhaltens überhaupt hinreichend substantiiert vorgetragen hat (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 3, 11.2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23, NZA 2012, 607).

• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Rn. 93 (b)Ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers kann nur unter besonderen Umständen zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigen (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. a] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367).

  Gefährdet etwa der Arbeitnehmer durch sein Fehlverhalten die Sicherheit des Betriebes oder stört durch fortlaufende Tätlichkeiten, schwerste Beleidigungen etc. schwerwiegend die betriebliche Ordnung, so muss der Arbeitgeber unter Umständen äußerst schnell hinreichende Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres derartiges Fehlverhalten, das eine Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers unzumutbar macht, durch eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitnehmer zu unterbinden (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. c] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367;… LAG E. 22.12.2015 - 13 Sa 957/15 - Rn. 65, juris).

• BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

  Prozessfähigkeit

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 8 m.w.N., NZA 2009, 1109;… BAG 5, 6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, NZA 2014, 799).

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 4 m.w.N., NZA 2009, 1109).

• BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09

  Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93

  Abmahnung; Beteiligung des Personalrats
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• OLG Koblenz, 20.02.2006 - 1 Ss 367/05

  Bedrohung durch Öffnen einer mit Messern gefüllten Schublade
• BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 456/94

  Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf …
• LAG Köln, 21.03.2007 - 7 TaBV 38/06

  Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09

  Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung …
• LAG Hamm, 18.01.2013 - 13 Sa 1070/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines …

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• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16

  "Ich stech dich ab - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gerechtfertigt?

  1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen.