Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 253 Abs. 2 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, das einer bestimmten Note, z.B. der Note "gut", entspricht, ist mangels Bestimmtheit einer Vollstreckung nicht fähig.2. Den Parteien bleibt die ...

• IWW

  §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 793, 567 ZPO, § 888 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Arbeitszeugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
  Bestimmtheit einer Vergleichsregelung "gute Führungs- und Leistungsbeurteilung"

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung zu Aufnahme einer "sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung" in Arbeitszeugnis nicht vollstreckbar

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  a) Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt sich mit den Anforderungen nach § 253 Abs. 2 ZPO für einen bestimmten Antrag in der Klageschrift (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin die Verpflichtung besteht (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

  Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

• LAG Hessen, 23.09.2008 - 12 Ta 250/08

  Zeugnisberichtigung - Schreibweise von Namen und Vornamen - Nennung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  bb) Der Einwand, dass das Ausstellungsdatum "unrichtig" sei, wird teilweise den formalen Anforderungen des Zeugnisses zugerechnet mit der Folge, dass dem auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nachzugehen wäre (vgl. Hess. LAG 23. September 2008 - 12 Ta 250/08 - Rn. 7, Juris).

  Ein solches nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO verbotenes Geheimzeichen kann darin nicht gesehen werden (a.A. aber Hess. LAG 23. September 2008 -12 Ta 250/08 - Rn. 7, Juris, das annahm, darin liege ein Hinweis, dass das Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit früher geendet habe).

• LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 375/14

  Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Im Wege der Zwangsvollstreckung kann daher nur überprüft werden, ob das Zeugnis formal ordnungsgemäß erteilt worden (vgl. Hess. LAG 21. Oktober 2014 - 12 Ta 375/14 - Rn. 11, Juris;… HWK/Gäntgen 6. Aufl. § 109 GewO Rn. 55; Korinth ArbRB 2004, 321, 342) und nicht erkennbar unvollständig ist (…ähnlich Schleßmann Das Arbeitszeugnis 19. Aufl. S. 163;… offenbar weitergehender ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn.76, der prüfen will, ob das Zeugnis "offensichtlich ordnungsgemäß" sei).

  Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, falls die maßgeblichen Umstände unstreitig sind (vgl. Hess. LAG 21. Oktober 2014 -12 Ta 375/14 - Rn. 11, Juris).

 
• LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 310/10

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  aa) Die häufig vorkommende Umschreibung, dass das Zeugnis "wohlwollend" sein müsse, ist für sich genommen nicht vollstreckbar (…vgl. LAG Düsseldorf 4. März 2014-13 Ta 645/13 - Rn. 21, Juris;… LAG Köln 3. September 2013 -11 Ta 202/13 - Rn. 2, Juris; LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - Juris;… Erman/Belling 14. Aufl. § 630 Rn. 24).

  Im Zeugnisrecht ist es anerkannt, dass das Zeugnis grundsätzlich das Datum des Ausstellungstags tragen muss (vgl. LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - Juris) und dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rückdatierung hat, wenn er in einem Zeugnisberichtigungsrechtsstreit obsiegt, weil es sich ansonsten dem Leser erschließen könnte, dass ein Streit über das Zeugnis bestand (vgl. BAG 9. September 1992-2 AZR 509/91 - zu III der Gründe, NJW 1993, 2196 [BAG 09.09.1992 - 2 AZR 509/91] ;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 12 m.w.N.).

• BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

  Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Das Bundesarbeitsgericht geht etwa auch im Zeugnisberichtigungsstreit davon aus, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt, soweit er eine bessere Beurteilung als derjenigen der Notenstufe "drei" begehrt (vgl. BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8, NJW 2015, 1128 [BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13] ).

  Für die Note "befriedigend" wird häufig angenommen, das Zeugnis könne dann die Formulierung "zur unserer vollen Zufriedenheit" oder "stets zu unserer Zufriedenheit" enthalten (vgl. BAG 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 11, NJW 2015, 1128 [BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13] ;… Poeche in Küttner Personalbuch 23. Aufl. Stichwort Zeugnis Rn. 3).

• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 509/91

  Arbeitsrecht - Zeugnis - Verspätete Ausstellung - Berichtigung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Im Zeugnisrecht ist es anerkannt, dass das Zeugnis grundsätzlich das Datum des Ausstellungstags tragen muss (vgl. LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - Juris) und dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rückdatierung hat, wenn er in einem Zeugnisberichtigungsrechtsstreit obsiegt, weil es sich ansonsten dem Leser erschließen könnte, dass ein Streit über das Zeugnis bestand (vgl. BAG 9. September 1992-2 AZR 509/91 - zu III der Gründe, NJW 1993, 2196 [BAG 09.09.1992 - 2 AZR 509/91] ;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 12 m.w.N.).
• LAG Hessen, 19.02.2004 - 16 Ta 515/03

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Gleichwohl werden sie nach wohl überwiegender Meinung für zu unbestimmt gehalten (vgl. LAG Hessen 19. Februar 2004 -16 Ta 515/03 - Juris;… LAG Nürnberg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Juris; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht "Zeugnis" S. 211; von Muellern ArbR Aktuell 2016, 264, 265;… nach LAG Rheinland-Pfalz soll es sich bei dem Hinweis auf die Note "gut" nur um eine Verpflichtung zur Erteilung einer bestimmten Abschlussformulierung handeln, LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Juris; a.A. wohl LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - Juris; dort hat das Gericht einen Vergleich im schriftlichen Verfahren protokolliert mit der Klausel, das Zeugnis solle der "Notenstufe 1 - 2" entsprechen).
• LAG Nürnberg, 03.05.2016 - 2 Ta 50/16

  Zwangsvollstreckung - Schulnote "gut" - Bestimmtheit

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Gleichwohl werden sie nach wohl überwiegender Meinung für zu unbestimmt gehalten (vgl. LAG Hessen 19. Februar 2004 -16 Ta 515/03 - Juris; LAG Nürnberg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Juris; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht "Zeugnis" S. 211; von Muellern ArbR Aktuell 2016, 264, 265;… nach LAG Rheinland-Pfalz soll es sich bei dem Hinweis auf die Note "gut" nur um eine Verpflichtung zur Erteilung einer bestimmten Abschlussformulierung handeln, LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Juris; a.A. wohl LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - Juris; dort hat das Gericht einen Vergleich im schriftlichen Verfahren protokolliert mit der Klausel, das Zeugnis solle der "Notenstufe 1 - 2" entsprechen).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Das gilt bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die sofortige Beschwerde (vgl. BGH 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - Juris;… Hess. LAG 1. Oktober 2012 - 12 Ta 173/12 - Rn. 19, Juris;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 888 Rn. 11).
• LAG München, 06.08.2009 - 2 Sa 124/09

  Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

  Auszug aus LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  Gleichwohl werden sie nach wohl überwiegender Meinung für zu unbestimmt gehalten (vgl. LAG Hessen 19. Februar 2004 -16 Ta 515/03 - Juris;… LAG Nürnberg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Juris; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht "Zeugnis" S. 211; von Muellern ArbR Aktuell 2016, 264, 265;… nach LAG Rheinland-Pfalz soll es sich bei dem Hinweis auf die Note "gut" nur um eine Verpflichtung zur Erteilung einer bestimmten Abschlussformulierung handeln, LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Juris; a.A. wohl LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - Juris; dort hat das Gericht einen Vergleich im schriftlichen Verfahren protokolliert mit der Klausel, das Zeugnis solle der "Notenstufe 1 - 2" entsprechen).
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 246/99

  Arbeitszeugnis - Klageantrag
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

  Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Köln, 03.09.2013 - 11 Ta 202/13

  Keine Zwangsvollstreckung bei Anspruch auf wohlwollendes Zeugnis
• BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11

  Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 468/12

  Qualifiziertes Arbeitszeugnis - Erfordernis einer berufsbildgemäßen …
• LAG Hessen, 21.01.2014 - 12 Ta 191/13

  Bestimmtheit der geschuldeten Handlung; Unmöglichkeit - Einzelfall einer …
• ArbG Gießen, 21.06.2016 - 1 Ca 300/15

  Ein gerichtlicher Vergleich, in dem die Schuldnerin sich zur Erteilung eines …
• LAG Hessen, 01.10.2012 - 12 Ta 173/12

  Bestimmtheit und Erfüllung von Auskunftsansprüchen in der Zwangsvollstreckung; …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

  Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich
• LAG Köln, 04.07.2013 - 4 Ta 155/13

  Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

  Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
• LAG Düsseldorf, 11.06.2003 - 12 Sa 354/03

  Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- …

• BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis

  Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 28.01.2019 - 8 Ta 396/18

  Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut' betreffend Führungs- …

  Damit fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Juris; Hess. LAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - Juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18

  Zwangsvollstreckung - Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung …

  Insoweit ist die Situation im Vollstreckungsverfahren vergleichbar mit der Situation bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf ein qualifiziertes Zeugnis nach § 109 GewO (…dazu BAG 9. September 2011 - 2 AZB 35/11 - Rn. 23;… LAG Köln 14. Februar 2017 - 12 Ta 17/17 - Rn. 21 zitiert nach juris; Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris; Ahmad/Horcher, NZA 2018, 1234, 1240).

  Eine Prüfung im Zwangsvollstreckungsverfahren wäre mit dem Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (…Zöller/Seibel, ZPO 32. Aufl. Vorbem. zu den §§ 704-945b Rn. 14) nicht zu vereinbaren (vgl. Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris).

 
• LAG Hessen, 16.02.2021 - 10 Ta 350/20

  1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu …

  Eine solche Regelung ist nicht hinreichend bestimmt (…vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 11, Juris; Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Juris ) .

  Die Verpflichtung ist dann aber nicht insgesamt hinfällig, es bleibt vielmehr die Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bestehen, die auch Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann (vgl. Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 18 , Juris) .

• LAG Hessen, 10.08.2018 - 8 Ta 246/18

  Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit …

  Damit fehlt es an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von dem Beklagten vorzunehmenden Handlungen (vgl. auch BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; HessLAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - juris.; LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - BB 2016, 1908; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a;… Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht 2. Aufl. S. 271) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 21 Ta 1443/18
  Insoweit ist die Situation im Vollstreckungsverfahren vergleichbar mit der Situation bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf ein qualifiziertes Zeugnis nach § 109 GewO (…dazu BAG 9. September 2011 - 2 AZB 35/11 - Rn. 23;… LAG Köln 14. Februar 2017 - 12 Ta 17/17 - Rn. 21 zitiert nach juris; Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris; Ahmad/Horcher, NZA 2018, 1234, 1240 ).

  Eine Prüfung im Zwangsvollstreckungsverfahren wäre mit dem Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (… Zöller/Seibel, ZPO 32. Aufl. Vorbem. zu den §§ 704-945b Rn. 14 ) nicht zu vereinbaren (vgl. Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris).

• LAG Hessen, 08.10.2019 - 8 Ta 319/19

  Der Schuldner ist nicht gehalten, mit der Vollstreckung zuzuwarten, weil der …

  Die häufig vorkommende Umschreibung, dass das Zeugnis "wohlwollend" sein müsse, ist für sich genommen nicht vollstreckbar (HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - n.v. juris; LAG Düsseldorf 4. März 2014 - 13 Ta 645/13 - ZTR 2014, 740 ff.; LAG Köln 3. September 2013 -11 Ta 202/13 - n.v. juris) .

  Der Beurteilung "befriedigend" können ebenso wie der Formulierung "gut" zwar verschiedene Formulierungen gerecht werden (vgl. zu "gut" BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; HessLAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - juris.; LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - BB 2016, 1908; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a;… Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht 2. Aufl. S. 271) .

• LAG Hessen, 17.11.2016 - 8 Ta 456/16

  Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die …

  Damit fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von dem Beklagten vorzunehmenden Handlung (vgl. auch HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - derzeit nv.; LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - BB 2016, 1908; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490;… ErfK-Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a;… Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht 2. Aufl. S. 271 ) .
• LAG Hessen, 18.12.2020 - 10 Ta 312/20

  1. Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 …

  Insoweit könnte der Einwand des Gläubigers nur dann Erfolg haben, wenn die Verwendung eines aktuellen Briefkopfes offensichtlich nicht geeignet wäre, den Zeugnisanspruch zu erfüllen (vgl. Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 , Juris) .