Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 242 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. Forward-Vereinbarung: Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens; Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als Verzichtserklärung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Abschluss einer Forward-Vereinbarung; Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (47)

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• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Rn. 19 Eine Verwirkung sei, so der Kläger, nach den vorliegenden Umständen nicht eingetreten; dies ergebe sich aus der grundlegenden Entscheidung des BGH, Urteil vom 7.5.2014, Az. IV ZR 76/11.

  Rn. 61 cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).

  Rn. 69 fff) Ob der Umstand der fehlenden Nachbelehrung während des nicht beendeten Darlehensvertrags schon genügt, um grundsätzlich eine unzulässige Rechtsausübung seitens des Widerrufenden aus dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens auszuschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428) ist hierbei, auch wenn die Klage ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtet ist, der Wert der Ansprüche maßgeblich, die der Kläger für die Zukunft aus den §§ 346 ff. BGB herzuleiten meint.

  Rn. 92 Maßgeblich sind daher sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers, die nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind, mithin - nur - die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei ein Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2016, 2428).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, MDR 2016, 575; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241).

  Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Zugleich kommt es auf das Motiv für den Widerruf grundsätzlich nicht an, denn es soll vom freien Willen des Kunden abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam lassen werden will oder nicht; eine Gesinnungskontrolle findet nicht statt (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 12.6.1991 - VIII ZR 256/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).

  Auch in diesem Fall hatten die Kläger bei Abschluss der Vereinbarung keine Kenntnis von ihrem bestehenden Widerrufsrecht (Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757, 759; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102).

  Rn. 61 cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).

• OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Dies ist bei einer Bank, die - wie im Fall der hiesigen Beklagten - der Aufsicht des Bundesamts für Kreditwesen unterliegt, ohne weiteres anzunehmen (BGH, Urteil vom 30.5.1995 - XI ZR 78/94, BGHZ 130, 59; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

  Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2011, 1061, 1062).

  Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH NJW 2011, 1061, 1062;… OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14).

• OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

  Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).

  Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Der Senat hat sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen, wonach bei der Bestimmung der Rahmengebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG durch den Rechtsanwalt auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, so dass es darauf ankommt, ob tatsächlich umfangreiche Vorarbeiten angefallen sind (vgl. Senat, Urteil v. 08. Mai 2014 - 4 U 61/13, Schaden-Praxis 2015, 49;… Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12, r+s 2013, 457; BGH, NJW-RR 2007, 420).
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, MDR 2016, 575; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241).
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

  Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

  Ersatz von Anwaltskosten
• BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15

  Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

  Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
• BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

  Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2014 - 6 O 3699/14

  Immobiliardarlehen: Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

  Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
• OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16

  Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
• BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

  Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
• OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90

  Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Bamberg, 08.05.2015 - 4 U 33/15

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter …
• OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• OLG Saarbrücken, 30.05.2016 - 4 W 10/16
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

  Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den …
• BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen …
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

  Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …

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• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …

  Der abweichenden Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (OLG Hamm…, Urteil vom 4.11.2015 - I 31 U 64/15 Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.05.2016 - 17 U 182/15, Rn. 30; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.11.2016 - 4 U 54/15 Rn. 90) folgt der Senat angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Systematik der Norm nicht.
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54;… Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38;… Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76;… Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68;… Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.);… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).
• OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18

  Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

  Nur ohne einen solchen klarstellenden Zusatz "Bearbeitervermerk" wäre eine andere Sichtweise gerechtfertigt (…zu solchen Fällen etwa BGH v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BKR 2016, 463 Rn. 19;… v. 19.09.2017 - XI ZR 523/15, BeckRS 2017, 133090 Rn. 12;… v. 25.04.2017 - XI ZR 212/16, BeckRS 2017, 112306 Rn. 11; OLG Hamm v. 21.07.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481; OLG Saarbrücken v. 03.11.2016 - 4 U 54/15, BeckRS 2016, 111162).