Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - MIR - Medien Internet und Recht
Sportwagenfoto - Der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie für die unbefugte kommerzielle Nutzung eines einfachen Lichtbildes kann mit EUR 100,00 ausreichend bemessen sein
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 UrhG, § 15 UrhG, § 16 Abs 1 UrhG, § 19a UrhG, § 72 UrhG
Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung - damm-legal.de
Zum Streitwert und Schadensersatz bei der unbefugten Übernahme eines Fotos im Internet
- IWW
§ 97 Abs. 1, 2, § ... 97a Abs. 3 Satz 1, § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 16, § 19a, § 13 UrhG, VV RVG 2300, VV RVG 7002, VV RVG 7008, § 72 UrhG, § 16 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG, § 16 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 287 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB, Nr. 2300 RVG VV, Nr. 7002 RVG VV, § 10 TMG, § 286 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- aufrecht.de
MFM-Tabelle nur bei Berufsfotografen
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos im Wege der Lizenzanalogie; Maßgebliche Bedeutung einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers
- online-und-recht.de
Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen bei nicht-professionellen Fotografen
- kanzlei.biz
Schadensersatz und Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern im Internet
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos im Wege der Lizenzanalogie; Maßgebliche Bedeutung einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: Sportwagenfoto
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensberechnung bei rechtswidriger Verwendung eines Fotos?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Fotoklau: 100 Euro können angemessen sein
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz bei Fotoklau: 100 Euro können angemessen sein
- lhr-law.de (Kurzinformation)
100 EUR Schadensersatz nach Klau eines nicht professionellen Fotos
- lhr-law.de (Kurzinformation)
MFM-Tabelle nur auf Profifotos anwendbar
- lhr-law.de (Kurzinformation)
100 EUR Schadensersatz nach Klau eines nicht professionellen Fotos
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Streitwert und Schadensersatz bei der unbefugten Übernahme eines Fotos im Internet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Online-Foto-Klau
- heise.de (Pressebericht, 21.02.2019)
Kosten für Fotoabmahnungen eingeschränkt
- heise.de (Pressebericht)
Preisreduziert
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrecht: Kein MFM-Tarif für Hobbyfotos
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Fotos auf Facebook
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
200,- EUR Schadensersatz + 6.000 EUR- Streitwert bei Online-Fotoklau
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zum Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lizenzanalogie und Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern im Internet
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
200 EUR Schadensersatz nach Klau eines nicht professionellen Fotos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung von MFM-Tabelle bei Schadensersatzberechnung wegen unerlaubter Fotonutzung
Besprechungen u.ä.
- fotorecht-seiler.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fotorechtsverletzung und Schadensersatz - Urteile zu MFM-Tabelle
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 30.12.2016 - 108 C 6092/16
- LG Leipzig, 13.10.2017 - 5 S 47/17
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 292
- GRUR 2919, 292
- MMR 2019, 305
- MIR 2018, Dok. 060
- K&R 2019, 110
- ZUM 2019, 344
Wird zitiert von ... (87) Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 25 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train; BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).
Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (…vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos; BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild, st. Rspr.).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Rn. 38 b) Ohne Erfolg wendet die Revision gegen diese Beurteilung ein, das Unterlassungsversprechen eines urheberrechtlichen Störers sei dahingehend auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasse, den durch das Einstellen von Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit dies dem Beklagten möglich und zumutbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 66 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Die Auslegung individueller Vertragsstrafenvereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 56 - CT-Paradies, mwN).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 39 f. = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).Rn. 21 Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 36 - Restwertbörse I).
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos;… BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild, st. Rspr.).
- BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Der Schuldner eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur verpflichtet, auf selbständig handelnde Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit - gegebenenfalls weiteren - Verstößen ernstlich rechnen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 Rn. 11 = WRP 2018, 1346). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Rn. 41 (1) Bei der Auslegung vertraglicher Unterlassungspflichten ist davon auszugehen, dass es regelmäßig dem Parteiwillen entspricht, der Schuldner wolle vertraglich keine weitergehenden Unterlassungspflichten übernehmen, als diejenigen, die zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines für die fehlende Urhebernennung verursachten Vermögensschadens geschuldet ist, kann in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das Vervielfältigen und öffentliche Zugänglichmachen der Fotografie) zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 36 bis 40 = WRP 2015, 972 - Motorradteile, mwN). - BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Überprüfbar ist lediglich, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 44 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN). - OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
Auszug aus BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Rn. 22 Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind (vgl. auch OLG Braunschweig, GRUR 2012, 920 [juris Rn. 45];… OLG München, GRUR-Prax 2014, 87 = ZUM-RD 2014, 165 [juris Rn. 6]; Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 143). - BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06
Whistling for a train
- OLG München, 05.12.2013 - 6 U 1448/13
Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (zum Schadensersatzanspruch vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 18 = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto).Überprüfbar ist lediglich, ob das Tatgericht Rechtsgrundsätze der Bemessung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 24 - Sportwagenfoto).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (zum Schadensersatzanspruch vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 18 = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto).Dem Tatgericht kommt in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (vgl. BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 24 - Sportwagenfoto).
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - …
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 18 = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto, mwN).Rn. 15 aa) Maßgebliche Bedeutung für die Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis der Rechtsinhaberin zu (vgl. BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 19 - Sportwagenfoto).
Rn. 30 aa) Fehlt es an einer eigenen am Markt durchgesetzten Lizenzierungspraxis der Rechtsinhaberin, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 19 - Sportwagenfoto, mwN).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Rn. 22 cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto; Beschlüsse vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 145 - Rückruf von RESCUE-Produkten; vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 473 - Produkte zur Wundversorgung; vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 - Wirbel um Bauschutt). - OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17 = GRUR 2919, 292 Rn. 21 f- Sportwagenfoto; Urteil vom 16.08.2012 - I ZR 96/09 - Einzelbild; Urteil vom 06.10.2005 - I ZR 266/02- Pressefotos).Soweit damit objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Bildernutzung verbunden ist, wird ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sein (BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17 = GRUR 2919, 292 Rn. 21 f- Sportwagenfoto m.w.N.).
Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17 = GRUR 2919, 292 Rn. 21 f- Sportwagenfoto m.w.N.).
Rn. 178 Maßgebliche Bedeutung für die Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis der Rechtsinhaberin zu (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19 = GRUR 2020, 990 - Nachlizensierung; GRUR 2019, 292 - Sportwagenfoto).
Rn. 185 Da folglich eine Lizensierungspraxis des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellbar ist, sind branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, I ZR 187/17 - Sportwagenfoto m.w.N.; Urteil vom 16.08.2012 - I ZR 96/09 - Einzelbild; Urteil vom 06.10.2005 - I ZR 266/02 - Pressefotos).
Unabhängig davon erscheint es fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17 = GRUR 2919, 292 Rn. 21 f- Sportwagenfoto m.w.N.).
Überprüfbar ist lediglich, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17 - Sportwagenfoto; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II, mwN).
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
Rn. 79 Für die Bemessung der als Schadensersatz zu zahlenden angemessenen Lizenzgebühr müssen hingegen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 25 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train;… BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 18 = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto).Maßgebliche Bedeutung kommt dabei einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 19 - Sportwagenfoto;… GRUR 2020, 990 Rn. 15 - Nachlizenzierung).
- BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22
Microstock-Portal - Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als …
Die Revision meint, das Berufungsgericht sei - im Rahmen seiner Beurteilung des Klägervortrags zur Schadensberechnung - zum einen davon ausgegangen, der Kläger habe seine Fotos nicht zu den hohen, sich aus der sogenannten "MFM-Tabelle" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 [juris Rn. 17 und 21 f.] = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto, mwN) ergebenden Sätzen lizenzieren können; zum anderen sei es aber davon ausgegangen, der Kläger sei nicht gezwungen gewesen, seine Werke über das Geschäftsmodell der Microstock-Portale zu vermarkten, sondern hätte dies auch über andere Agenturen machen können. - LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20
Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren
Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (BGH GRUR 2019, 292 - Foto eines Sportwagens).Die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines für die fehlende Urhebernennung verursachten Vermögensschadens geschuldet ist, kann in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das Vervielfältigen und öffentliche Zugänglichmachen der Fotografie) zu zahlen ist (BGH GRUR 2019, 292, Rn. 28 - Foto eines Sportwagens).
- BGH, 07.07.2026 - XI ZR 129/24
Entgeltinformation der Bank als AGB auf dem Prüfstand
Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, NJW-RR 2003, 916, vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 12 und vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 39, jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21
Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2005 - I ZR 266/02 - Pressefotos, Urteil vom 30.9.2018- I ZR 187/17 - Sportwagenfoto). - OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
- OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20
Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen
- OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19
Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung
- LG Köln, 01.07.2021 - 14 O 15/20
Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt
- LG München I, 17.02.2025 - 42 O 7246/24
Kein Schadensersatzanspruch wegen Lichtbildveröffentlichung wegen treuwidrigen …
- LG Frankfurt/Main, 09.09.2026 - 6 O 424/25
Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie
- OLG Jena, 08.05.2019 - 2 U 494/17
Babybilder - Urheberrechtsverletzung: Bemessung des Schadensersatzes bei …
- OLG Hamburg, 02.05.2024 - 5 U 108/23
Architekturfotos zu Referenzzwecken genutzt: Fotograf ist zu benennen!
- LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 292/22
Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 114/19
Angemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen …
- OLG Nürnberg, 19.02.2024 - 3 U 2291/23
Keine Vertragsstrafe, wenn urheberrechtlich geschützte Werke nur über …
- LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
Intransparente Vertragsstrafenklauseln bei Lichtbildfotografien.
- OLG Celle, 12.05.2026 - 13 U 88/25
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung; konkludente Einräumung …
- OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 3 U 2910/22
Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Platformbetreiber bei Verletzung …
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 2 U 34/20
Markenverletzung: Berechnung des nach Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens …
- LG Köln, 30.04.2020 - 14 O 169/19
- LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20
Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von …
- OLG München, 11.04.2019 - 29 U 3773/17
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
- LG Köln, 24.07.2025 - 14 O 343/23
Haftung einer Flugvermittlungsplattform für von Teilnehmern hochgeladene …
- LG Köln, 18.01.2024 - 14 O 266/21
- OLG Hamburg, 04.03.2021 - 5 U 81/15
Kartenausschnitt - Berechnung des Lizenzschadensersatzes - Kartenausschnitt
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 130/19
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Formanforderungen an …
- AG München, 15.10.2021 - 142 C 1511/21
Zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes i.S.d. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG bei …
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Direkte Aufrufbarkeit von Fotos
- LG Köln, 13.07.2023 - 14 O 237/22
Ghostwriterin hat Anspruch auf Nennung bei autobiographischem Buch
- AG München, 14.02.2025 - 161 C 19189/24
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsrecht, Gegenstandswert, …
- LG Köln, 23.05.2024 - 14 O 13/23
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19
Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung …
- LG Hamburg, 17.09.2026 - 310 O 162/24
Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen …
- LG Köln, 18.02.2021 - 14 O 44/19
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- LG Hamburg, 15.02.2024 - 310 O 221/23
Anspruch eines Berufsfotografen auf Zahlung eines fiktiven Lizenzhonorars wegen …
- OLG Hamburg, 10.02.2022 - 5 W 58/21
Produktfotografien - Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs: …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18
Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von Fotos; Angemessenheit …
- BGH, 07.07.2026 - XI ZR 144/24
Erfolglose Revision eines Verbraucherschutzverbands gegen Ablehnung eines …
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 139/21
- LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22
Keine Veräußerung von Nutzungsrechten an Lichtbildwerken an Dritte durch den …
- LG Köln, 18.04.2024 - 14 O 60/23
Haftung für Veröffentlichung eines Bildes einer Fototapete
- AG Köln, 19.12.2023 - 125 C 131/22
- OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Unterlassungserklärung wegen urheberrechtswidriger Fotonutzung in der …
- OLG Dresden, 13.08.2026 - 4 U 508/26
- OLG Hamburg, 14.12.2023 - 5 U 18/22
Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers; Zuwiderhandlung gegen …
- LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
- KG, 12.05.2021 - 5 U 1091/20
internationales Copyright-Inkasso - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz …
- OLG Hamburg, 22.09.2026 - 7 U 18/24
- LG Köln, 04.10.2024 - 14 O 145/23
Keine Gegendarstellung bei Urheberrechtsverletzung!
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19
Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
- OLG Saarbrücken, 27.12.2019 - 1 U 47/19
Sekundärklausel - Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte …
- OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 75/23
LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung - Kauf von Fototapete umfasst keine …
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Unberechtigte Schutzwarnung bei bereits erfolgter Übertragung der Nutzungsrechte …
- LG Köln, 15.05.2025 - 14 O 442/23
"Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt" - Änderungen …
- AG Hamburg, 06.10.2020 - 18b C 500/19
Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über …
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- LG Hamburg, 13.11.2025 - 310 O 39/24
5.100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte Übernahme von Architekturfotos auf …
- LG Köln, 03.05.2024 - 14 S 2/23
Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten …
- LG Hamburg, 29.11.2023 - 310 O 126/22
Urheberrecht: Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von Fotografien
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 70/23
Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 4 U 3/18
- LG Hamburg, 15.09.2023 - 310 O 92/22
Schadenersatz wegen Nutzung von Fotografien
- LG Hamburg, 13.10.2025 - 310 O 138/24
Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie …
- LG Hamburg, 08.01.2026 - 310 O 149/24
Nutzung von Speisen-Fotografien auf Gastronomie-Website ohne Berechtigung
- LG Hamburg, 07.02.2025 - 310 S 5/23
- AG Köln, 22.12.2025 - 137 C 162/25
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung einer urheberrechtlich geschützten …
- OLG Hamburg, 06.03.2025 - 5 U 2/24
Rückrufansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen einer Verletzung der …
- LG München I, 31.03.2021 - 21 S 5389/20
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung eines Gedichts
- OLG Köln, 03.05.2024 - 6 U 132/23
Wettbewerbsrechtliche Klage auf Schadensersatzansprüche in Form der …
- LG Berlin, 27.11.2020 - 15 O 312/18
Verletzung des Urheberrechtsschutzes eines Bürostuhls
- LG Hamburg, 10.12.2021 - 308 O 193/21
Streitwertbemessung im einstweiligen Verfahren betreffend die gewerbliche Nutzung …
- OLG Stuttgart, 31.03.2025 - 4 U 298/24
Unterlassunganspruch eines Autors eines Gedichts und Schadensersatzansprüche nach …
- OLG Hamburg, 20.12.2021 - 5 W 37/21
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Bemessung des Streitwerts …
- LG Köln, 24.07.2025 - 14 O 277/23
- LG Hamburg, 16.10.2025 - 310 O 113/23
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitaler Renderings komplexer Maschinen im …
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 2 U 22/19
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".