Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, § 26 BDSG 2018, § 35 BDSG 2018, § 314 Abs 2 BGB
  Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

• IWW

  §§ 8, ... 64 Abs. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO, Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO, Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 4 Nr. 1 der DS-GVO, Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO, Artikel 2 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 1, Satz 2 BDSG, Artikel 4 Nr. 6 DS-GVO, § 35 BDSG, § 26 BDSG, Artikel 80 DS-GVO, § 32 ff. BDSG, Artikel 17 DS-GVO, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, §§ 97, 92 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Abmahnungsentfernung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de

  DS- GVO Art. 17 Abs. 1
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• IWW (Kurzinformation)

  Datenschutz - DSGVO: Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags sofort fällig

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sofortige Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  DSGVO erweitert Recht auf Entfernen von Abmahnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte nach Art. 17 DSGVO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Datenschutzgrundverordnung - Kein Entfernungsanspruch bei möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verfahrensgang

• ArbG Magdeburg, 29.11.2016 - 9 Ca 1235/16
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 355

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13

  Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  In der Personalakte werden personenbezogene Daten strukturiert gesammelt und nach bestimmten Kriterien zugänglich gemacht (vgl. Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4, Rdnr. 43 - 47, anderer Ansicht: LAG Sachsen, 14.01.2014, 1 Sa 266/13, juris, Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 572/09 -, juris, Rdnr. 25, 26).

  Darüber hinaus weicht vorliegende Entscheidung jedenfalls von der Entscheidung des LAG Sachsen vom 14.01.2014 - 1 Sa 266/13 - ab.

• ArbG Magdeburg, 29.11.2016 - 9 Ca 1235/16

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016 (Az.: 9 Ca 1235/16) wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016, Az.: 9 Ca 1235/16 abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.326,30 ? brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12

  Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 (…2 AZR 730/15, juris, Rdnr. 46, 47) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger im dortigen Fall einen Anspruch auf Löschung von in den Abmahnungen enthaltenen personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG a. F., nicht geltend gemacht hat (BAG, 17.11.2016, juris, Rdnr. 46., vgl. auch Brink, Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Mainz vom 12.12.2012 - 8 Sa 379/12 -, juris, PR-ArbR 36/2013; Rademacher, AoA, 2018, 94 ff.).

 
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 (2 AZR 730/15, juris, Rdnr. 46, 47) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger im dortigen Fall einen Anspruch auf Löschung von in den Abmahnungen enthaltenen personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG a. F., nicht geltend gemacht hat (…BAG, 17.11.2016, juris, Rdnr. 46., vgl. auch Brink, Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Mainz vom 12.12.2012 - 8 Sa 379/12 -, juris, PR-ArbR 36/2013; Rademacher, AoA, 2018, 94 ff.).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsschutzbedürfnis z. B. verneint, wenn der Kläger den Leistungsgegenstand bereits vor Klageerhebung erhalten hatte oder bestimmte Ansprüche wie Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegen Sachvortrag des Gegners in einem gerichtlichen Verfahren von vornherein, also unabhängig von einer Interessenabwägung oder sonstigen Sachprüfungen im Einzelfall ausgeschlossen sind (BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, juris, Rdnr. 15, 16 mit Verweis auf BGH 01.07.1987 - VIII 2 R 194/86).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rdnr. 20).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

  Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Dabei ist insbesondere zu beachten, dass sich der Kläger primär auf datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Artikel 17 DS-GVO beruft (anderer Ansicht: LAG Schleswig-Holstein vom 19.07.2016 - 1 Sa 37/16, juris).

• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

  vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - 5 Sa 7/17 -, juris Rn. 64 ff. (Personalakte als Dateisystem).
• LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus …

  Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten Personalakte zu keiner Änderung der Rechtslage (entgegen LAG Sachen-Anhalt vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17).

  Soweit ersichtlich, ist bisher in der Instanzrechtsprechung lediglich vereinzelt ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen worden (LAG Sachsen-Anhalt 23.11.18, 5 Sa 7/17, NZA-RR 109, 335).

• LAG Hamm, 13.09.2022 - 6 Sa 87/22

  Kondiktion der Urlaubsgewährung; Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die hier vorliegende Leistungsklage folgt bereits aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (vgl. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - 5 Sa 7/17 -, Rn. 55, juris).

  Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17) an.

  Weiter heißt es in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17):.

  Schließlich führt das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17) aus:.

 
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …

  Ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines Entfernungsanspruchs auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Änderung der Rechtslage bedingt, erscheint derzeit ungeklärt (vgl. dazu LAG Sachsen-Anhalt 23.11.2018 ‒ 5 Sa 7/17, NZA-RR 2019, 355 einerseits; LAG Niedersachsen 04.05.2021 ‒ 11 Sa 1180/20, BeckRS 2021, 24370 andererseits), kann hier aber offenbleiben.
• LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21

  Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …

  Ebenso wenig kommen etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund des von der Beklagten gerügten Fehlverhaltens des Klägers in Betracht (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 23.11.2018 5 Sa 7/17 Rn. 67).

  Soweit ersichtlich, ist bisher in der Instanzrechtsprechung lediglich vereinzelt ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen worden (LAG Sachsen-Anhalt 23.11.18, 5 Sa 7/17, NZA-RR 109, 335).

• VG Berlin, 28.02.2020 - 3 L 1028.19

  Anspruch auf vorläufige "Bereinigung" und Neuordnung der Schülerakte

  Dabei stellt auch eine lediglich in Papierform geführte Akte ein Dateisystem dar, nämlich eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (Art. 4 Nr. 6 DSGVO, vgl. zur Personalakte Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - LAG 5 Sa 7/17 -, juris Rn. 63 f.).