Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des Anteils an einem Patent; Schienentransportsystem für die Beladung und Entladung der Kombüse eines Flugzeugs; Fehlende Aktivlegitimation; Anmeldung einer Erfindung von einem Nichtberechtigten
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 24; EuGVVO 1215/2012 Art. 26; IntPatÜbkG Art. II § 5; Rom I-VO 593/2008 Art. 1; Rom I-VO 593/2008 Art. 2; Ro... m I-VO 593/2008 Art. 4; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; ZPO § 39; ZPO § 261
Zuständigkeit --> Allgemeiner Gerichtsstand; Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Patentrecht; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 28/20
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 213
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (41)
- BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80
Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Der Rechtsvorgänger behält seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen weiterführen, wobei es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft handelt (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; NJW 2004, 2152, 2154;… Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).Etwas anderes gilt zwar dann, wenn der Zedent dem Zessionar eine Einziehungsermächtigung erteilt hat (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792;… Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 18. Aufl., § 265 Rz. 10).
Solches erfolgt üblicherweise bei der Sicherungsabtretung in Form der sogenannten stillen Zession (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792).
In einem solchen Fall bleibt der Zedent weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen befugt (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792).
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Der Rechtsvorgänger behält seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen weiterführen, wobei es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; NJW 2004, 2152, 2154;… Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).Rn. 114 Aufgrund der durch die Abtretung veränderten materiellen Rechtslage muss der Kläger grundsätzlich Leistung an den Rechtsnachfolger verlangen (BGH, NJW 2004, 2152, 2154;… Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).
Tut er dies nicht, fehlt es an der Aktivlegitimation (BGH, NJW 2004, 2152, 2154).
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Rn. 139 Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, NJW 1994, 1008, 1011; NJW 2004, 1590, 1591; NJW 2015, 1167, 1168).Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin, wenn ohne die Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (NJW 2004, 1590, 1591;… NJW 2013, 2753 Rz. 14;… BeckOKBGB-Wendtland, 43. Ed., § 157 Rz. 35 ff.).
Ob und mit welchem Inhalt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Verwirklichung des Regelungsplans der Parteien geboten ist, richtet sich nicht allein nach den im Vertrag schon vorhandenen Regelungen und Wertungen (vgl. BGH, NJW 2004, 1590, 1592).
- BGH, 30.10.1990 - X ZR 16/90
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem auf Übertragung bzw. Abtretung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Rn. 153 Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Anmeldung des DE'"XXB" im Erfindungsbesitz befand, wie dies für den Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger; GRUR 2005, 567 - Schweißbrennerreinigung;… OLG Braunschweig, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 2 U 32/15, BeckRS 2016, 127692 Rz. 141;… BeckOKPatR-Schnekenbühl, 22. Ed., § 8 Rz. 14).Rn. 156 Zudem hat die Klägerin aus den unter aa) dargestellten Gründen kein sachliches Recht an der Erfindung und deshalb auch kein Recht auf das Patent, was ihr - Erfindungsbesitz unterstellt - im Rahmen des Vindikationsanspruchs entgegengehalten werden kann (BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger).
Denn ist der Erfindungsbesitzer nicht zugleich auch sachlich Berechtigter, so wird er durch die widerrechtliche Entnahme, also durch die unberechtigte Anmeldung seines Schutzrechts, nicht verletzt (BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger).
- EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
Owusu - Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Rn. 91 Zwar ist für die räumliche Anwendbarkeit der EuGVVO ein Auslandsbezug erforderlich (EuGH, EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a. zur EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zur VO Nr. 44/2001;… Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 15;… Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 18. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rz. 2).Darüber hinaus ist zu Art. 4 Abs. 1 EuGVVO - wie auch bereits zu dessen Vorgängervorschriften - anerkannt, dass ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat nicht erforderlich ist und auch solche Sachverhalte in den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, die nur einen einzigen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen (EuGH, NJW 2000, 3121, 3123 - Group Josi; EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a., jeweils zu Art. 2 EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zu Art. 2 der VO Nr. 44/2001;… Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 18).
Dies gilt auch für die Konstellation, dass sowohl Kläger als auch Beklagter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben und das streitige Ereignis in einem Drittstaat stattgefunden hat (EuGH, EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a. zu Art. 2 EuGVÜ;… Musielak/Voit-Stadler, 18. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rz. 2).
- BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Allerdings kann im Grundsatz die Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Rüge der örtlichen Zuständigkeit enthalten sein; ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1519;… Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 18. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rz. 3;… Dörner, EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, 7. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rz. 7).Maßgeblich ist, ob der Beklagte mit der Rüge auf die (örtliche) Zuständigkeit eines anderen deutschen Gerichts hinweisen wollte oder ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus solchen Gründen in Zweifel gezogen wird, aus denen auch die Jurisdiktionsgewalt der deutschen Gerichte in Frage zu stellen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520).
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Rn. 139 Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, NJW 1994, 1008, 1011; NJW 2004, 1590, 1591; NJW 2015, 1167, 1168).Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des geschlossenen Vertrages bewusst gewesen wäre (vgl. NJW-RR 2007, 1697, 1699; NJW-RR 2008, 1371, 1372; NJW 2012, 1865, 1866; NJW 2015, 1167, 1169).
- BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Pneumatische Einrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Der Wirksamkeit der Abtretung steht auch nicht entgegen, dass für den Anspruch nach § 985 BGB angenommen wird, dass dieser untrennbar mit dem Eigentum verbunden und daher nicht isoliert abtretbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 719, 722;… beck-online.GK-Lieder, Stand: 01.11.2021, § 399 BGB Rz. 44) und dass der patentrechtliche Vindikationsanspruch zu diesem eine Rechtsähnlichkeit aufweist (BGH, GRUR 1982, 95, 97).Rn. 125 Sachlich Berechtigte im Sinne des § 8 S. 1, 1. Alt. PatG sind - weil ihnen nach § 6 S. 1 PatG das Recht auf das Patent zusteht - der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (vgl. BGH, GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung).
- EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi - "Brüsseler Übereinkommen - Persönlicher Anwendungsbereich - Klägerin …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Darüber hinaus ist zu Art. 4 Abs. 1 EuGVVO - wie auch bereits zu dessen Vorgängervorschriften - anerkannt, dass ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat nicht erforderlich ist und auch solche Sachverhalte in den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, die nur einen einzigen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen (EuGH, NJW 2000, 3121, 3123 - Group Josi; EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a., jeweils zu Art. 2 EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zu Art. 2 der VO Nr. 44/2001;… Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 18).Es ist auch insoweit ausreichend, dass der grenzüberschreitende Bezug nur zu einem Drittstaat besteht (vgl. EuGH, NJW 2000, 3121, 3122 - Group Josi zu Art. 18 EuGVÜ; BGH, GRUR 2018, 831, 834 - Ballerinaschuh;… Geimer/Schütze-E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Art. 26 EuGVVO Rz. 7 f.).
- EuGH, 14.11.2013 - C-478/12
Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Rn. 91 Zwar ist für die räumliche Anwendbarkeit der EuGVVO ein Auslandsbezug erforderlich (EuGH, EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a. zur EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zur VO Nr. 44/2001;… Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 15;… Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 18. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rz. 2).Darüber hinaus ist zu Art. 4 Abs. 1 EuGVVO - wie auch bereits zu dessen Vorgängervorschriften - anerkannt, dass ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat nicht erforderlich ist und auch solche Sachverhalte in den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, die nur einen einzigen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen (EuGH, NJW 2000, 3121, 3123 - Group Josi; EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a., jeweils zu Art. 2 EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zu Art. 2 der VO Nr. 44/2001;… Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 18).
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
- BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch …
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines …
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99
Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09
KD
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02
Rechte des Erfinders gegenüber dem bösgläubigen Patentinhaber
- BGH, 26.11.1997 - XII ZR 308/95
Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06
Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …
- BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92
Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
- OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10
Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 193/00
"Filmauswertungspflicht"; Pflichten des Filmverleihers
- EuGH, 05.10.2017 - C-341/16
Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
- BGH, 09.05.2003 - V ZR 240/02
Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages
- EuGH, 15.11.1983 - 288/82
Duijnstee
- BGH, 24.06.1952 - I ZR 131/51
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1957 - I ZR 86/55
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 U 60/19
- OLG Karlsruhe, 23.09.1981 - 6 U 98/80
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 28/20
Anteilsübertragung
- OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24
Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
Aufgrund der vom Kläger verlangten Übertragung der ausländischen nationalen Teile der Streitpatente 1 und 2 handelt es sich - trotz der Tatsache, dass beide Parteien in Deutschland ansässig sind - nicht um einen rein innerdeutschen Sachverhalt, weshalb der Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 EuGVVO eröffnet ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2022, 213 Rn. 39 - Schienentransportsystem).Rn. 96 Die für die Vindikation erhebliche Vorfrage, wer aufgrund des zwischen den - in Deutschland ansässigen - Parteien abgeschlossenen Dienstvertrags die Rechte an der Erfindung erlangt hat und deshalb zur Anmeldung von Schutzrechten berechtigt war, ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO (VO (EG) 593/2008) nach deutschem Recht zu beantworten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 26/21, GRUR-RS 2022, 2267 Rn. 98 - Schienentransportsystem;… Urt. v. 29.04.2021 - I-15 U 10/20, GRUR-RS 2021, 56276 Rn. 68 - Modulares Gepäcksystem).
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24
Kaffeekapsel
Das Recht an der Erfindung und das daraus folgende Recht auf das Patent stellen zwar sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar (…BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren;… GRUR 2020, 986 Rn. 17- Penetrometer;… Senat, Urt. v. 26.11.2020 - I-2 U 60/19; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 26/21, GRUR-RS 2022, 2267 Rn. 84 - Schienentransportsystem = GRUR-RR 2022, 213;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.07.2021 - 6 U 108/10, GRUR-RS 2021, 22620 Rn. 32 - Kunststoffsack). - LG Düsseldorf, 25.04.2024 - 4c O 17/23
Elektrolysezellen
Ein Auslandsbezug ergibt sich trotz der Ansässigkeit beider Parteien in Deutschland daraus, dass es sich teilweise bei dem Schutzland der herausverlangten europäischen Anmeldungen um einen Drittstaat handelt und somit der Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 EuGVVO eröffnet ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 213 - Schienentransportsystem).
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