Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 398 BGB, § 399 Alt 1 BGB
  Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

• IWW

  § 7 StVG, § 115 VVG, § 249 BGB, § 398 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
  Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

• datenbank.nwb.de

  Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkehrsunfallregulierung - und das Sachverständigenrisiko

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  BGH übertragt die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für erhöhte Sachverständigenkosten

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Stille Abtretung der Sachverständigenkosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundsätze zum Werkstattsrisiko auf Sachverständigenkosten übertragen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko trägt der Schädiger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko trägt der Schädiger

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2035
• ZIP 2024, 1478
• NZV 2024, 435

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 10).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 13;… vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Rn. 11 5. Darüber hinaus sind die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr.; Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 14;… vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9 ff.).

  Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr auch diejenigen Rechnungspositionen, die sich auf - für den Geschädigten nicht erkennbar - tatsächlich nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 16 und - VI ZR 239/22, juris Rn. 14).

  So müssen die Kosten der Begutachtung unfallbedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 18).

  Ferner dürfen an den vom Geschädigten zu führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung des Sachverständigen den Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Schadensermittlungsaufwandes Rechnung getragen hat, nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 19).

  Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 20 ff.).

  Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 (…juris Rn. 22-24) verwiesen, die hier entsprechend gelten.

  Rn. 18 bb) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Sachverständigenrisiko beruft, aber die Rechnung des Sachverständigen noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an den Sachverständigen und nicht an sich selbst verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Sachverständigenrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 25; zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen Aufklärungspflichtverletzung bei überhöhtem Honorar vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 24 ff.).

  Der Sachverständige erhält lediglich eine Empfangszuständigkeit (zur Rechtskraftwirkung und zum Regress des Schädigers gegenüber dem Sachverständigen vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 26).

  Er hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Begutachtungskosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise des Sachverständigen oder - bei Berechnung des Honorars nach der Höhe des Schadens - wegen unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 27).

  Auch in diesem Fall trüge der Geschädigte das Sachverständigenrisiko somit selbst (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 28).

• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21

  COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 48; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 8; jeweils mwN).

  Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (…vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 52; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 10; jeweils mwN).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 53; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 11; jeweils mwN).

  Es wäre also die Berechtigung der Forderung, von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Sachverständigen maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn. 20).

  Rn. 29 bb) Bei der Beurteilung, ob die durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen objektiv erforderlich waren, ist zu berücksichtigen, dass einem Sachverständigen als Unternehmer gewisse Entscheidungsspielräume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts während der Corona-Pandemie zuzugestehen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16).

  Angesichts der nur vorübergehenden Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des Bemühens um Kostentransparenz sein, die Pauschale für die Dauer ihres Anfallens gesondert auszuweisen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16; vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).

  Dies spielte nur dann eine Rolle, wenn Streitgegenstand ein Anspruch des Geschädigten auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Sachverständigen wäre, wie es in dem dem Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21 (NJW 2023, 1057) zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war (siehe oben unter 5. f).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.

  Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr auch diejenigen Rechnungspositionen, die sich auf - für den Geschädigten nicht erkennbar - tatsächlich nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 16 und - VI ZR 239/22, juris Rn. 14).

  Die diesbezüglich im Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 239/22 (…juris Rn. 23-25) entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für den Sachverständigen:.

  Bei einer - wie hier - erfolgten Abtretung an den Sachverständigen ist bei wertender Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem Geschädigten, nicht aber dem Sachverständigen selbst zugutekommen sollen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 239/22, juris Rn. 23 f.).

  Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hat folglich der Zessionar - hier der klagende Sachverständige - darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend gemachten Begutachtungskosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise des Sachverständigen oder - bei Berechnung des Honorars nach der Höhe des Schadens - wegen unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 239/22, juris Rn. 25).

• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25).

  Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

  Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).

  Zwar darf der Tatrichter, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (…Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff., 26; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 29 f.).

• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 48;… vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 8; jeweils mwN).

  Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 52;… vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 10; jeweils mwN).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 53;… vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 11; jeweils mwN).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 54 mwN).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

  Zwar darf der Tatrichter, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff., 26;… vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 29 f.).

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (…vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).

  Angesichts der nur vorübergehenden Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des Bemühens um Kostentransparenz sein, die Pauschale für die Dauer ihres Anfallens gesondert auszuweisen (…Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (…vgl. dazu Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25).

  Denn eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter scheidet grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19).

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (…vgl. dazu Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25).

  Denn eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter scheidet grundsätzlich aus (…vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19).

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (…Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 13;… vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 14;… vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9 ff.).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

  Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

  Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09

  Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 31/85

  Nachbesserungsanspruch: Abtretbarkeit
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …

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• BGH, 09.07.2024 - VI ZR 252/23

  Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …

  Rn. 30 ee) Die im Fall der Beschädigung einer Sache für Reparatur- und Sachverständigenkosten anerkannten Grundsätze zum "Werkstattrisiko" (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, ZfSch 2024, 309 Rn. 11 ff.;… vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208 Rn. 14 ff.) sind - anders als das Berufungsgericht meint - auf den im Streit stehenden, von einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemachten Ersatz der Kosten der Heilung nicht übertragbar.
• BGH, 19.05.2026 - VI ZR 67/25

  Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, NJW 2024, 2035 Rn. 15).

  Rn. 38 Auch der Senatsrechtsprechung zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko liegt der Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zugrunde (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208 Rn. 12, 14; vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, NJW 2024, 2035 Rn. 9, 12 ff.).

  Denn die Grundsätze des Werkstattrisikos gelten für Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen, nur, wenn deren Unterbleiben für den Geschädigten nicht erkennbar ist (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208 Rn. 16; entsprechend zum Sachverständigenrisiko Senat, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, NJW 2024, 2035 Rn. 13).

• BGH, 23.04.2024 - VI ZR 348/21

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (Desinfektionskosten)

  Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von einer Preisvereinbarung abweicht oder wenn die Werkstatt für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöhte Positionen ansetzt (vgl. zu Sachverständigenkosten Senatsurteile vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, juris Rn. 15;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

  Erfolgte - wie hier - eine Reparatur während der Corona-Pandemie, war die Durchführung von Corona-Schutzmaßnahmen im Zuge der Reparatur des Fahrzeugs grundsätzlich auch adäquat-kausal (vgl. zu Sachverständigenkosten Senatsurteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, juris Rn. 28).

  Rn. 24 (2) Bei der Beurteilung, ob die durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen objektiv erforderlich waren, ist zu berücksichtigen, dass einem Werkstattbetreiber als Unternehmer gewisse Entscheidungsspielräume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts während der Corona-Pandemie zuzugestehen sind (vgl. entsprechend zu Sachverständigenkosten Senatsurteile vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, juris Rn. 29;… vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16).

  Angesichts der nur vorübergehenden Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des Bemühens um Kostentransparenz sein, den Preis für Corona-Schutzmaßnahmen für die Dauer des Anfallens gesondert auszuweisen (vgl. zu Sachverständigenkosten Senatsurteile vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, juris Rn. 30;… vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16).

  Sie übersieht, dass der Nachweis, dass der Geschädigte wirtschaftlich vorgegangen ist, nach den oben angeführten Grundsätzen dem Geschädigten obliegt (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, juris Rn. 15;… vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, ZIP 2024, 405 Rn. 19 mwN).

• AG Essen, 19.07.2024 - 29 C 74/24

  Streit um Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

  Rn. 16 Die Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäߧ 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21).

  Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21).

  Rn. 18 Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der BGH in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  Auch im Rahmen der Schadensermittlung als Vorstufe der Schadensbeseitigung können Mehraufwendungen anfallen, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensermittlung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  Das Sachverständigenrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr.; BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22; vom 26.April 2022 - VI ZR 147/21; vom 29.

  Dies wird schon allein daraus ersichtlich, dass der BGH in seinem aktuellen Urteil aus März 2024 bestätigt, dass sogar dann das Sachverständigenrisiko beim Schädiger verbleibt, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt und daher das daran angelehnte Grundhonorar auch überhöht ist (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 23. Januar2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  Rn. 40 Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 4. April 2006 - X ZR 80/05).

  Die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation des Grundhonorars "eingepreist" werden, steht dabei grundsätzlich dem Sachverständigen als Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG, das für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger gilt, auf Privatgutachter scheidet grundsätzlich aus (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; 23.01.2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  Zwar darf das Gericht, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17).

• AG Essen, 20.08.2024 - 29 C 180/24
  Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21).

  Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der BGH in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr.; BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22; vom 26.April 2022 - VI ZR 147/21; vom 29. Oktober 1974 -VI ZR 42/73).

  Auch im Rahmen der Schadensermittlung als Vorstufe der Schadensbeseitigung können Mehraufwendungen anfallen, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensermittlung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 23. Januar2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05), kommt ein für den Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hocheinschätzt (BGH Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17).

  Dies wird schon allein daraus ersichtlich, dass der BGH in seinem aktuellen Urteil aus März 2024 bestätigt, dass sogar dann das Sachverständigenrisiko beim Schädiger verbleibt, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt und daher das daran angelehnte Grundhonorar auch überhöht ist (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  9 Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 4. April 2006 - X ZR 80/05).

  Die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation des Grundhonorars "eingepreist" werden, steht dabei grundsätzlich dem Sachverständigen als Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22).

  Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG, das für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger gilt, auf Privatgutachter scheidet grundsätzlich aus (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  Zwar darf das Gericht, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17).

• AG Schmallenberg, 21.12.2024 - 3 C 27/24
  Die Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß 8 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22; vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21).

  Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 7. Februar 2023 - VIZR 137/22; vom 13. Dezember 2022 - VIZR 324/21).

  Dies wird schon allein daraus ersichtlich, dass der BGH in seinem aktuellen Urteil aus März 2024 bestätigt, dass sogar dann das Sachverständigenrisiko beim Schädiger verbleibt, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt und daher das daran angelehnte Grundhonorar auch überhöht ist (BGH Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 23. Januar2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (BGH Urteil vom 12.03.2024 -- VI ZR 280/22; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17; vom 4. April 2006 - X ZR 80/05).

  Die betriebswirtschaftliiche Entscheidung, ob die Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation des Grundhonorars "eingepreist" werden, steht dabei grundsätzlich dem Sachverständigen als Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22).

  JVEG, das für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger gilt, auf Privatgutachter scheidet grundsätzlich aus (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; 23.01.2007 - VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05).

  Zwar darf das Gericht, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach & 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (BGH Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22; vom 26. April 2016 - VEZR 50/15; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17).

• AG Reutlingen, 20.09.2024 - 8 C 257/24
  Die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 7, juris).

  Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 8, juris).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 9, juris).

  Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 11, juris).

  Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 14, juris).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 15, juris).

  Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 16, juris).

  Sie bezieht sich nicht auf einen eigenständig geltend gemachten Freistellungsanspruch, der dazu führen würde, dass der Geschädigte das Sachverständigenrisiko selbst zu tragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 21, juris).

• AG Köln, 16.02.2026 - 142 C 540/25
  Es unterliegt nach Auffassung des Gerichts insoweit keinerlei Zweifel, dass diesen Verkehrskreisen voll und ganz bewusst ist, was aufgrund der gewählten Formulierung Gegenstand der Abtretung sein soll, da diesen Verkehrskreisen die einschlägige Rechtsprechung des BGH (u.a. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22) ebenso bekannt ist wie das offenkundige wirtschaftliche Interesse der Klägerin, das Anlass dieser Abtretung ist.

  Zudem verwendet der BGH eine ähnliche Formulierung ("Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Sachverständigenrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen", vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 16, juris).

  Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die - für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen (Auswahlverschulden; BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 15, juris).

  Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 23 Rechtsfolge einer überhöhten Honorarvereinbarung wäre ohnedies nicht, dass die Klägerin (Haftpflichtversicherung) entgegen der Honorarvereinbarung aus abgetretenem Recht Rückzahlungen vom Sachverständigen verlangen könnte, sondern dass die Haftpflichtversicherung im Verhältnis zum Geschädigten gar nicht eintreten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 15, juris: "Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat").

  (Nur) dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen (Auswahlverschulden; BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 15, juris).

  Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 -, Rn. 15, juris).

• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 3 U 13/23

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

  Diese Grundsätze werden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sachverständigenrisiko (BGH, Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22, juris) nicht berührt.
• LG Dortmund, 12.06.2025 - 11 S 78/24
  Rn. 28 Der Kläger kann gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens verlangen; sie gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1, 2 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn.7).

  Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 8, BGH Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 239/22 - Rn. 10, BGH Urteil vom 13.12.2022 - VI ZR 324/21 - Rn. 10).

  Rn. 30 b) Allerdings ist er hierbei an das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden, wonach er zur Behebung des Schadens - sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann - nur das aufwenden darf, was von dem Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und notwendig erscheint (BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 9, BGH Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 239/22 - Rn. 11, BGH Urteil vom 13.12.2022 - VI ZR 324/21 - Rn. 11).

  Der Geschädigte ist demzufolge grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 9).

  Das Risiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 239/22 -, Rn. 13, juris, BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 12, 14).

  Der Geschädigte hat in diesem eingeschränkten Bereich den Nachweis zu führen, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung des Sachverständigen den Interessen des Schädigers, den Schadensermittlungsaufwandes gering zu halten, Rechnung getragen hat (BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 239/22 -, Rn. 19, juris, BGH Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Rn. 15).

• OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; …
• LG Saarbrücken, 27.08.2026 - 13 S 54/26
• AG Frankfurt/Main, 20.12.2024 - 32022 C 258/24
• AG Köln, 03.08.2026 - 148 C 370/25

  Sachverständigenkosten, Regress der Haftpflichtversicherer
• AG Köln, 09.07.2026 - 142 C 228/26

  Sachverständigenkosten, Regress der Haftpflichtversicherer, Auslesens des …
• AG Köln, 09.06.2026 - 272 C 135/25
• LG Stuttgart, 22.01.2025 - 5 S 79/24

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei …
• OLG Schleswig, 07.01.2025 - 7 U 45/24

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende …
• LG Saarbrücken, 16.01.2025 - 13 S 64/24

  Schätzung des Grundhonorars von Sachverständigen; Nebenkosten eines …
• AG Trier, 07.06.2024 - 7 C 177/22

  Schadensersatz für die Beschädigung eines Zaunes
• AG Ingolstadt, 24.04.2024 - 15 C 1761/24
• OLG Schleswig, 03.03.2026 - 7 U 67/25

  Schadensersatzanspruch der regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung bei …
• AG Hannover, 18.06.2026 - 544 C 4318/25
• AG München, 25.08.2025 - 331 C 7086/25

  Verkehrsunfall
• AG Köln, 20.09.2024 - 274 C 88/23
• AG Köln, 07.05.2026 - 269 C 158/25

  Regress des Haftpflichtversicherers wegen SV-Kosten, Obliegenheiten des …
• LG Nürnberg-Fürth, 03.07.2025 - 2 S 6018/24

  Kfz-Sachschaden
• LG Saarbrücken, 24.04.2025 - 13 S 105/24

  Schadensersatzforderung bezüglich Gutachterkosten bei einem KfZ-Schadensfall ohne …
• AG Stuttgart, 18.10.2025 - 47 C 1635/25
• LG Leipzig, 19.03.2025 - 7 S 221/24
• AG München, 28.07.2026 - 333 C 4992/26
• AG München, 09.09.2026 - 344 C 12931/26

  Schadenschätzung auf der Grundlage der BVSK Honorarbefragung
• LG Saarbrücken, 24.04.2025 - 13 S 98/24

  Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden; Ersatzfähigkeit bei wiederholter …
• AG Bielefeld, 03.11.2025 - 400 C 185/25
• LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 100/23

  Klage aus abgetretenem Recht auf Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten …
• AG Münster, 07.05.2024 - 7 C 1738/23
• AG Tettnang, 04.09.2026 - 8 C 445/26
• AG Kaiserslautern, 21.11.2024 - 7 C 446/24
• LG Lübeck, 10.05.2024 - 14 S 7/23

  Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich; Anscheinsbeweis bei …
• AG Pforzheim, 28.07.2026 - 4 C 797/26
• AG Dachau, 30.01.2026 - 2 C 601/25

  Schadensersatzanspruch, Sachverständigenkosten, übliche Vergütung, …
• AG Münster, 11.06.2025 - 49 C 728/25
• AG Hannover, 07.11.2024 - 408 C 1402/24
• AG Reutlingen, 09.09.2024 - 5 C 202/24
• AG Königstein/Taunus, 05.07.2024 - 21 C 558/23
• AG Bersenbrück, 24.03.2026 - 4 C 415/25
• AG Düsseldorf, 19.01.2026 - 37 C 52/25

  Anscheinsbeweis; Fahrstreifenwechsel; Auffahrunfall
• AG Lüneburg, 07.11.2024 - 39 C 205/24
• AG Nürnberg, 18.06.2024 - 35 C 1951/24
• AG Ratzeburg, 28.08.2025 - 1 S 77/22
• AG München, 05.06.2025 - 344 C 24186/24

  Schadensersatzanspruch, Abtretungserklärung, Sachverständigenhonorar, Übliche …
• LG München I, 02.10.2024 - 19 S 8045/24
• LG Bochum, 07.07.2026 - 11 S 16/26
• LG München I, 26.02.2026 - 19 S 2821/25

  Kein "Werkstattrisiko" bei Mietwagenkosten
• AG München, 15.11.2024 - 335 C 19531/24

  Sachverständigengebühren, Kosten eines Sachverständigengutachtens, …
• AG Aalen, 02.07.2024 - 11 C 270/22

  Das Werkstattrisiko bei unbezahlter Rechnung: Wann die Versicherung voll zahlt
• AG Zwickau, 06.07.2026 - 22 C 853/25
• AG Kassel, 05.11.2025 - 430 C 1691/25
• AG München, 12.02.2025 - 341 C 22249/24

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten, Elektronisches …
• AG Münster, 06.05.2025 - 96 C 429/25
• AG Schwandorf, 31.05.2024 - 2 C 614/23
• LG Saarbrücken, 09.10.2025 - 13 S 67/25
• AG Düsseldorf, 15.08.2025 - 46 C 257/25
• LG München II, 10.01.2025 - 13 O 3047/22

  Gesamtschuldner, Klageantrag, Sozialversicherungsträger, Darlegungs- und …
• AG München, 11.12.2024 - 343 C 15693/24
• BGH, 12.03.2024 - 1 S 12/22

  Corona-Pauschale für das Kfz-Gutachten: BGH zur Erstattung der Kosten
• AG Nienburg, 02.07.2026 - 63 C 184/25
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2025 - 31078 C 272/25
• AG Moers, 31.07.2024 - 562 C 165/24

  1. Eine Klausel "Eine Inanspruchnahme meinerseits erfolgt nur Zug um Zug gegen …
• LG Wuppertal, 16.10.2024 - 8 S 54/23
• AG München, 09.09.2024 - 338 C 17407/24

  Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten eines …
• AG Köln, 20.05.2026 - 149 C 538/25

  Sachverständigenkosten, Regress der Haftpflichtversicherer, Auswahlverschulden, …
• AG Lüneburg, 16.09.2025 - 42 C 98/25
• AG Hamburg-Bergedorf, 14.07.2025 - 410a C 72/25
• AG Peine, 06.12.2024 - 5 C 212/24

  Abrechnung Gutachter nach Schadenshöhe: So sind Ihre Kosten sicher
• AG München, 22.05.2025 - 322 C 4750/25

  Sachverständigenkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Übliche Vergütung, …
• LG Itzehoe, 02.10.2024 - 3 O 339/23

  Haftung bei Einfahrverbot: Müllabfuhr haftet mit 80 Prozent
• AG Augsburg, 03.11.2025 - 12 C 2527/25

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches …
• AG Salzgitter, 11.07.2024 - 21 C 210/24

  Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz insbesondere der Kosten für das …
• AG Böblingen, 04.11.2025 - 2 C 1216/24
• AG Wangen, 25.07.2025 - 4 C 138/25
• LG Magdeburg, 08.04.2025 - 1 S 161/24
• LG Saarbrücken, 19.11.2024 - 13 S 56/24

  Umfang der Berufungsbegründung; Bemessung des Grundhonorars bei …
• AG München, 01.08.2024 - 335 C 17658/24

  Sachverständigenkosten, Verkehrsunfall, Schadensermittlung, Werkstattrisiko, …
• AG Sonthofen, 22.07.2026 - 2 C 109/26
• AG Lüneburg, 11.12.2025 - 42 C 139/25
• AG Braunschweig, 30.10.2025 - 121 C 2739/24
• AG Ahaus, 04.09.2025 - 15 C 61/25

  Grundhonorar und Nebenkosten (Kosten für Lichtbilder, Fahrtkosten, …
• AG Celle, 11.07.2024 - 160 C 322/24
• AG Wangen, 27.10.2025 - 4 C 172/25
• AG Münster, 17.12.2025 - 96 C 2007/25
• AG Einbeck, 05.12.2025 - 2 C 200/25