Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UrhG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 44b, § 60d Abs. 2, § 97, § 100, § 101; InfoSoc-RL Art. 2; DSM-RL Art. 4
  Rechtsmißbrauch, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Gewillkürte Prozessstandschaft, Schadenminderungspflicht, Prozeßführungsbefugnis, Vorabentscheidungsersuchen, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Urheberpersönlichkeitsrecht, ...

• BAYERN | RECHT

  UrhG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 44b, § 60d Abs. 2, § 97, § 100, § 101; InfoSoc-RL Art. 2; DSM-RL Art. 4
  Unzulässige Vervielfältigung durch Memorisierung von Werken im und durch KI-Sprachmodell

Kurzfassungen/Presse (17)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Urteil GEMA gegen Open AI

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Memorisierung von Werken in KI-Sprachmodellen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  KI schrankenlos atemlos?! - GEMA obsiegt erstinstanzlich gegen Open AI wegen Memorisierung und originalgetreuen Outputs von Liedtexten

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• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  GEMA vs. OpenAI: Urheberrechtliche Grundsatzentscheidung ergangen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  GEMA vs. OpenAI: Urheberrechtliche Grundsatzentscheidung ergangen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  OpenAI haftet für Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte in ChatGPT

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  GEMA gegen OpenAI

• lto.de (Kurzinformation)

  GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  OpenAI - und die GEMA

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung durch KI-Training - GEMA setzt sich gegen OpenAI durch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  ChatGPT: Wiedergabe kompletter Songtexte verstößt gegen Urheberrecht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  ChatGPT klaut Grönemeyer: GEMA siegt gegen OpenAI

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  ChatGPT: Wiedergabe kompletter Songtexte verstößt gegen Urheberrecht

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gema verklagt OpenAI: Verletzt ChatGPT Urheberrechte an Songtexten?

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?

• dr-bahr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  GEMA ./. OpenAI: Urheberrechtsverletzung von ChatGPT durch Nutzung von Liedtexten?

Besprechungen u.ä.

• jan-ehlers.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Vervielfältigung durch Memorisierung von Werken in KI-Sprachmodellen (GEMA vs. OpenAI)

Papierfundstellen

• NJW 2026, 183
• MDR 2025, 1614
• GRUR 2025, 1917
• GRUR Int. 2026, 371
• MMR 2026, 74
• ZUM 2026, 38
• afp 2026, 73

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (59)

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• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Die Texte sind Originale, die die Persönlichkeiten ihrer Urheber widerspiegeln, indem sie deren freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringen (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

  Die Festlegung im Modell ist hinreichend, es handelt sich um einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand (vgl. EuGH C-683/17 Rn. 32 - Cofemel).

  In seiner Entscheidung Levola Hengelo hat der Unionsgerichtshof für die Feststellung des Vorliegens eines Werkes im Hinblick auf den Lebensmittelgeschmack eines Streichkäses festgestellt, dass "die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen" müssen (…13.11.2018, C-310/17 Rn. 41; lediglich wortgleich wiederholt in EuGH 12.9.2019, C-683/17 Rn. 33 - Cofemel und verweisend in 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).

  Es handelt sich um ein Original, das die Persönlichkeiten seiner Urheber widerspiegelt, indem er deren freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

  Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

  Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

  Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

• EuGH, 20.06.2024 - C-135/23

  GEMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe vereint zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und seine öffentliche Wiedergabe, und erfordert eine individuelle Beurteilung (EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 21 - GEMA).

  Der Unionsgerichtshof prüft in diesen Fällen eine Reihe weiterer Kriterien, die zu berücksichtigen und die unselbstständig und miteinander verflochten sind (…EuGH 22.06.2021 C-682/18, C-683/18 Rn. 67 - YouTube und Cyando;… 20.04.2023, C-775/21, C-826/21 Rn. 53 - Blue Air Aviation;… 13.07.2023, C-426/21 Rn. 58 - Ocilion) und fordert insbesondere die zentrale Rolle des Anbieters und der Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens (EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 23 - GEMA).

  Nicht unerheblich ist zudem, dass die Wiedergabe durch die Beklagten Erwerbszwecken dient, auch wenn der Erwerbszweck keine zwingende Voraussetzung ist (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 24 ff - GEMA).

  Rn. 267 (a) In quantitativer Hinsicht umfasst der Begriff der Öffentlichkeit eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt im Übrigen recht viele Personen voraus (EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 38 - GEMA).

  Rn. 269 (b) In qualitativer Hinsicht ist erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d.h. für ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht bereits gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 43 - GEMA).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  In der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung wird als eine Vervielfältigung im Sinn des § 16 Abs. 1 UrhG jede körperliche Festlegung eines Werks angesehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (…zuletzt BGH 23.10.2024, I ZR 112/23 Rn. 66 - Manhattan Bridge); vom Unionsgerichtshof wird dies implizit formuliert (EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 52 ff - Metall auf Metall III; deutlicher SchlAntr.

  GA Szpunar 12.12.2018, C-476/17 Rn. 47).

  Gemäß Art. 2 InfoSoc-RL sind Vervielfältigungen nicht nur identische Werkübernahmen, sondern erfassen Vervielfältigungen "ganz oder teilweise" (vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 29 - Metall auf Metall III).

  Zu ermitteln ist somit, ob kreative Elemente des geschützten Werks - d. h. solche, die Ausdruck der die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnden Entscheidungen sind - wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind (ebd.; vgl. für Tonträger EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 39 - Metall auf Metall III).

• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Rn. 178 Angesichts der möglichen Vervielfältigung gemäß Art. 2 InfoSoc-RL "auf jede Art und Weise und in jeder Form" ist eine Vervielfältigung nicht nur eine identische Reproduktion, sondern auch eine Festlegung des Werks in veränderter Form, etwa die Digitalisierung eines analogen Werks (EuGH 11.09.2014, C-117/13 - TU Darmstadt), die Speicherung in einem komprimierten Dateiformat wie MP3 (EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan) oder in einer verkleinerten Version (…BGH 29.04.2010, I ZR 69/08 Rn. 17 - Vorschaubilder I).

  Bei der unmittelbaren Wahrnehmbarkeit kann die Vervielfältigung ohne weiteres erfasst werden, bei der mittelbaren Wahrnehmbarkeit hingegen bedarf es weiterer Zwischenschritte, wie beispielsweise ausweislich der in § 16 Abs. 2 UrhG erwähnten Bild- und Tonträger technischer Geräte (vgl. auch EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan).

  Bekanntlich ist diese Komprimierung eine Vervielfältigung (vgl. EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan).

  Rn. 188 Für die Vervielfältigung ausreichend ist eine mittelbare Wahrnehmbarkeit, die gegeben ist, wenn das Werk unter Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen werden kann (vgl. EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan für Speicherkarten von Mobiltelefonen und interne Speicher von MP3-Geräten).

• BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23

  Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  In der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung wird als eine Vervielfältigung im Sinn des § 16 Abs. 1 UrhG jede körperliche Festlegung eines Werks angesehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (zuletzt BGH 23.10.2024, I ZR 112/23 Rn. 66 - Manhattan Bridge); vom Unionsgerichtshof wird dies implizit formuliert (…EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 52 ff - Metall auf Metall III;… deutlicher SchlAntr.

  Rn. 276 Nach der Rechtsprechung des BGH verbleibt es für die Vervielfältigung bei einer Haftung nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme; die Haftungsgrundsätze des Unionsrechts kommen nicht zum Tragen, soweit kein Eingriff in das Recht der öffentlichen Wiedergabe vorliegt (BGH 23.10.2024, I ZR 112/23 Rn. 73 - Manhattan Bridge).

  Ebenso wenig sind die Beklagen angesichts der maßgeblichen inhaltlichen Gestaltung ihrer Modelle mit den Betreibern von Verkaufsplattformen vergleichbar, bei denen die Plattform keine inhaltliche Verantwortung für die Ausgestaltung der Verkaufsangebote innehat (vgl. BGH 23.10.2024, I ZR 112/23 Rn. 72 - Manhattan Bridge).

• EuGH, 13.07.2023 - C-426/21

  Ocilion IPTV Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Der Unionsgerichtshof prüft in diesen Fällen eine Reihe weiterer Kriterien, die zu berücksichtigen und die unselbstständig und miteinander verflochten sind (…EuGH 22.06.2021 C-682/18, C-683/18 Rn. 67 - YouTube und Cyando;… 20.04.2023, C-775/21, C-826/21 Rn. 53 - Blue Air Aviation; 13.07.2023, C-426/21 Rn. 58 - Ocilion) und fordert insbesondere die zentrale Rolle des Anbieters und der Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens (…EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 23 - GEMA).

  Der Unionsgerichtshof hat sich bislang lediglich im Rahmen der Anwendbarkeit der Privatkopieschranke zur Zurechnung von Vervielfältigungen geäußert und darauf abgestellt, ob einer unbestimmten Zahl von Empfängern zu kommerziellen Zwecken Zugang zu einer Vervielfältigung eines geschützten Werks gewährt wurde (EuGH 13.07.2023, C-426/21 Rn. 46 - Ocilion).

  Als solche können sie sich nicht auf die Privatkopieschranke nach § 53 UrhG berufen, die ihre Vorlage in Art. 5 Abs. 2 lit. b InfoSoc-RL findet (vgl. EuGH 13.07.2023, C-426/21 Rn. 37 - Ocilion).

• EuGH, 26.03.2015 - C-279/13

  C More Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Ausweislich des Wortlauts der Vorschrift und der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs fällt die öffentliche Zugänglichmachung unter den Begriff der öffentlichen Wiedergabe (EuGH 26.03.2015, C-279/13 Rn. 24 - C More Entertainment).

  Eine öffentliche Wiedergabehandlung ist als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren, wenn ein weiteres Kriterium erfüllt ist, nämlich wenn der betreffenden Öffentlichkeit der Zugriff auf den betreffenden Schutzgegenstand sowohl von Orten als auch zu Zeiten ihrer Wahl ermöglicht wird (EuGH 26.03.2015, C-279/13 Rn. 25 f - C More Entertainment).

  Rn. 272 Eine öffentliche Zugänglichmachung als besonderer Fall der öffentlichen Wiedergabe (…BGH 31.07.2025, I ZR 155/23 Rn. 30 - Content Delivery Network) liegt vor, wenn der betreffenden Öffentlichkeit der Zugriff sowohl von Orten als auch zu Zeiten ihrer Wahl ermöglicht wird (EuGH 26.03.2015, C-279/13 Rn. 25 f - C More Entertainment).

• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  "Erst mit Hilfe der Auswahl, der Anordnung und der Kombination dieser Wörter vermag der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine geistige Schöpfung darstellt" (EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 45 - Infopaq).

  Der unionsrechtliche Begriff der Vervielfältigung ist einheitlich, autonom und richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 27 - Infopaq).

  Dem folgt der Wortlaut von Art. 2 InfoSoc-RL, der zur Beschreibung der Vervielfältigung allumfassende Formulierungen wie "unmittelbare oder mittelbare", "vorübergehende oder dauerhafte" und "auf jede Art und Weise und in jeder Form" enthält (EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 42 - Infopaq).

• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Rn. 161 Bei dem Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH 13.11.2018, C-310/17 Rn. 33 - Levola Hengelo;… BGH 20.02.2025 I ZR 16/24 Rn. 15 - Birkenstocksandale).

  In seiner Entscheidung Levola Hengelo hat der Unionsgerichtshof für die Feststellung des Vorliegens eines Werkes im Hinblick auf den Lebensmittelgeschmack eines Streichkäses festgestellt, dass "die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen" müssen (13.11.2018, C-310/17 Rn. 41;… lediglich wortgleich wiederholt in EuGH 12.9.2019, C-683/17 Rn. 33 - Cofemel und verweisend in 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).

  Der Unionsgerichtshof kommt wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass "die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen [beruht], die subjektiv und veränderlich sind, und verneint den Werkscharakter des Käses (EuGH 13.11.2018, C-310/17 Rn. 42 - Levola Hengelo).

• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Auszug aus LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 27 ff - YouTube II).

  Nach dem Schutzrechtsprinzip sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 32 - YouTube II).

  Aber selbst bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung auf einer Webseite ist ein neues Publikum gegeben, wenn die Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf einer anderen Webseite eingestellt werden (BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 75 - YouTube II).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder
• EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

  Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …
• EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

  Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 14/21

  Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen …
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 6/19

  Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines …
• BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

  Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

  Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
• EuGH, 07.08.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …
• LG Hamburg, 27.09.2024 - 310 O 227/23

  KI und Urheberrecht: Klage abgewiesen
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …
• BGH, 14.09.2023 - I ZR 74/22

  Metall auf Metall V - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum …
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

  Vorschaubilder II
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
• EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

  M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …
• EuGH, 14.06.2017 - C-610/15

  Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing …
• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung
• EuGH, 11.09.2014 - C-117/13

  Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
• EuGH - C-250/25 (anhängig)

  Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von …
• BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Coffee - Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 155/23

  Content Delivery Network
• OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 15/15

  Streitwert einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an Lichtbildern
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2025 - C-590/23

  Pelham (Notion de "pastiche") - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

  Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
• EuGH, 07.05.2024 - C-115/22

  Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht …
• EuGH, 20.04.2023 - C-775/21

  Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-580/23

  Mio u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12

  Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts
• BAG, 25.06.2025 - 4 AZR 275/24

  Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
• LG München I, 13.06.2019 - 7 O 10261/18

  Anordnung eines Unterlassungsgebots durch Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 2 U 91/11

  Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

  Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

  Universitätsname als Warenaufdruck
• EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet …
• BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

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• OLG Hamburg, 10.12.2025 - 5 U 104/24

  KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen

  Rn. 83 Da bereits der Abgleich zwischen Bild und Bildbeschreibung eine Analyse zum Zwecke der Gewinnung von Informationen i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG darstellt, kommt es darauf, ob das spätere Training generativer KI-Modelle die Voraussetzungen des § 44b Abs. 1 UrhG erfüllt (vgl. LG München I GRUR-RS 2025, 30204;… Bomhard in BeckOK UrhR, 47. Ed., § 44b UrhG Rn. 11a m.w.N.;… Paul in BeckOK IT-Recht, 19. Ed., § 44b UrhG Rn. 3a;… Pesch in Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl., § 44b Rn. 20;… von Welser GRUR-Prax 2023, 516 Rn. 19;… Baumann NJW 2023, 3673 Rn. 14; Dregelies GRUR 2024, 1484, 1486; Konertz WRP 2025, 1253, 1255 ff.; Rauer/Bibi WRP 2025, 33, 35 ff.;… ............../................., Urheberrecht und Training generativer KI-Modelle (Anlage K 11), S. 66 ff., vgl. aber auch ............../................., a.a.O., S. 95, zur Frage der Bedeutung des Art. 4 DSM-RL bei Nutzungen im Vorfeld des Trainingsprozesses für ein generatives KI-Modell), vorliegend nicht an.

  Rn. 133 Soweit es bei der Erzeugung von Bildern durch die KI zu dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Nutzungshandlungen (wie etwa Vervielfältigungen i.S.d. § 16 UrhG) kommt, kann der Rechteinhaber hiergegen - vorbehaltlich des Eingreifens der Schrankenregelungen - rechtlich vorgehen (vgl. zu Liedtexten LG München I GRUR-RS 2025, 30204;… vgl. auch Baumann NJW 2023, 3673 Rn. 30; Leistner GRUR 2025, 1123, 1129).

• LG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 6 O 347/25

  Bearbeitung eines Lichtbilds mittels KI

  Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Lichtbild des Klägers durch Einspeisung in ein KI-System aufgrund einer Memorisierung vervielfältigt wurde (vgl. dazu LG München I, GRUR 2025, 1917 - ChatGPT), kam es daher nicht mehr an.